Beiträge von Ellie

Hallo, im Anschreiben steht

kann verlangt werden und dann die Androhung von OWI

Hatte ich so noch nicht....

Ja, das ist klar.

die fordern ab 2023 Februar,

Hallo, eine Frage zur DS-Erklärung.

Arbeitgeber , Mdt. hat Pfändung im März erhalten. Ein AN hat Unterhaltschulden. Das Jobcenter will nun Lohnabrechnungen seit 2/23 bis jetzt. Die Frage, die Auskunft des DS ist doch erst ab Zustellung Pfüb verpflichtend, also ab März 2024. Es kann doch erst ab März abgeführt werden und nicht rückwirkend.....?

Hallo,

in einer Pflichtverteidigersache wurden 12,00 € Auslagen für die Aktenübersendung berechnet.

Ist die Übersendung der Akte nicht generell bei Pflichtverteidigung kostenlos? Oder war dies mal und gibt es da Änderungen?

Danke vorab

Hallo,

GF einer GmbH wird gekündigt. Die Abberufung ist schon erfolgt und nicht mehr angreifbar.

Wie ist hier die Zuständigkeit? LG oder ARG?

Hallo an Alle,

wollte kurz berichten......der PFÜB ist erlassen gegen beide Drittschuldner.

Leider konnte ein PFÜB nicht zugestellt werden, der andere ja. Die eine DS- Erklärung liegt nun auch vor, dass die Ansprüche nicht anerkannt werden.

Ja Ergänzung der VA werde ich auf jeden Fall versuchen.

Jedoch würde mich § 667 BGB auch interessieren, wie man dies durchsetzt.

Pfändbar ist der Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten auf Herausgabe der auf dem Konto des Dritten zugunsten des Schuldners eingegangenen Gutschriften, DS sind dann die Kontoinhaber (hier Mutter und Lebensgef.) Kann ich im Antrag des PFÜBs auch die Herausgabe der Kto-Auszüge verlangen, damit ich auch kontrollieren kann, ob Gelder für den Schuldner dort eingehen? Wenn nicht, macht es ja keinen Sinn, da freiwillig wird keiner zahlen.

Er lebt bei Freundin und wird finanziell von Bekannten unterstützt .....

und hat eine vermögende Ü90 - Mutter......

Zitat von WinterM

Vielleicht setzt man sich mal mit § 667 BGB auseinander.

Hallo, d.h. man kann einen PFÜB beantragen, Drittschuldner die Verfügungsberechtigten, beantragt gleichzeitig die Herausgabe der Kto-Auszüge, um dann zu prüfen, ob pfändbare Einkünfte des Schuldners eingehen. Korrekt?

Hallo, Rente scheidet aus, es gibt keine gesetzliche R. wegen Selbstständigkeit sondern nur eine private. In der VA wurde angegeben, dass er sich noch nicht darum gekümmert hat und seine Rentenkasse ihm nicht bekannt ist.....

Seine 95jährige Mutter hat Vermögen, kann man den zukünftigen Erb-Anspruch pfänden? Mittels Arrest oder gibt es da andere Möglichkeiten?

Es wurde Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft -vor den zwei Jahren - beantragt/versucht mit dem Hinweis, dass der Schuldner Vermögen erworben hat (Kfz), daher kam der Hinweis.

Vielen Dank aber für die Antwort

Hallo an Alle,

benötige mal Hilfe: Mdt. hat Fahrzeug verkauft, Anzahlung erhalten, jedoch nicht Restzahlung. Mahnverfahren eingeleitet, VB liegt vor über Restzahlung. ZV ging ins Leere, unter Hinweis auf das Kfz teilte der GV mit, dass Kfz unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurde, d.h. Mandant ist noch Eigentümer.

Mdt. hatte vorher Strafanzeige gestellt. Nun hatte er Info bekommen über das Strafverfahren und Antrag im Wege der Adhäsion auf Herausgabe des Kfz gestellt.

Voraussetzung für Antrag im Adhäsionsverfahren ist ja dass keine vorherige Geltendmachung erfolgt ist, hier jedoch das Mahnverfahren. Termin steht nun. Kann eine Entscheidung auf Herausgabe des Kfz im Adhäsionsverfahren noch erfolgen?

Hallo,

haben Schuldner, welcher nach Vorlage der Drittauskünfte über kein eigenes Konto verfügt.
Er ist nur Verfügungsberechtigter von 3 Konten seiner Mutter (95 Jahre)....
Er ist Rentner bezieht also Rente, die höchstwahrscheinlich auf einem dieser Konten landet.
Er ist auch das einzigste Kind. Es muss doch eine Möglichkeit der Pfändung geben.....?

....wie ist das eigentlich bei einem ZV-Auftrag mit Kassenpfändung. Wenn der GV zu einer Zeit in das Restaurant geht, wo man annimmt das Gäste zugegen sind, kann der GV die Kasse pfänden auch wenn der Schuldner nicht vor Ort ist? Oder muss dieser zugegen sein (was wohl nicht der Fall sein wird)

Hallo,

ich habe einen Schuldner, welcher Inhaber einer Gaststätte ist. Der Antrag Abgabe Vermögensauskunft blieb erfolglos, da er nicht an dem Termin teilnahm. Die Drittauskunft, Kontenabruf, ergab kein Ergebnis.
Als Gaststätteninhaber "muss" ich doch ein Konto nachweisen ....wenn nicht geschäftlich aber zumindest ein privates oder?

Beschluss liegt nun vor, Kostenantrag wird zurückgewiesen.

Gründe: I. Instanz wurde die Klage abgewiesen und die Kosten dem Kläger auferlegt. Daraufhin wurde Kostenrechnung erstellt.
In der II. Instanz wurde durch Vergleich entschieden. Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben. Ausweislich § 30 GKG kann ein Vergleich eine Entscheidung des Gerichts nicht aufheben. Kommentierung Kostenrecht Toussaint 51. Auflage 2021 zu 30 GKG Rd 6.

Beschwerdewert ist erreicht.

Antwort des Gerichts:

Es wird auf § 30 GKG verwiesen. Ein Vergleich kann eine Entscheidung des Gerichts nicht aufheben (Kommentar Kostenrecht, Toussaint 51. Aufalge , 2021 § 30 GKG Randnummer 6.
Es wird um Antragsrücknahme gebeten!

Mein Antrag war gem. § 106 ZPO mit Aufstellung der GK für Klage und Zeugen

Hallo, benötige mal Hilfe:

I.Instanz haben wir verloren, Klageabweisung und Kostentragung
II. Instanz Vergleich mit Kostenentscheidung : Kosten gegeneinander aufgehoben

Habe Kostenausgleichungsantrag gestellt bezüglich der Gerichtskosten für die I. Instanz

Gericht schreibt, Antrag soll zurückgenommen werden, da die GK so bleiben in der I. Instanz wenn die II. Instanz durch Vergleich beendet wird

Das ist mir irgendwie noch nie so untergekommen....ist das so????

Guten Morgen, leidiges Thema ich weiss....

VU-Klage über restliche 2000,00€ eingereicht und die restliche offene GG (Gesamtstreitwert war 10000€)
Urteil über Zahlung weiterer 200€ und keine GG.
KFA hatten wir ohne Anrechnung
Die Gegenseite ist der Meinung Anrechnung und verweise auf etliche BGH Entscheidungen von 2007 und 2008.

Klar ist doch aber seit 15a RVG das es keine Anrechnung gibt, wenn nicht tituliert oder bezahlt wurde. Aus dem Klagewert von 2000€ wurde
keine GG gezahlt, daher auch keine Anrechnung.

Ich will das bitte mal bestätigt haben, da ich echts ins zweifeln komme, da das Gericht nun schreibt, es vertrete die Auffassung der Anrechnung.....

......gem. Beschluss wurde das Kfz und die gesamten Kfz Kosten, Versicherung und Steuern nicht berücksichtigt.
Begründung: Bei einer Fahrtstrecke von 3,5km zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kann keine Berücksichtigung erfolgen
Trotz Begründung, Arbeitsort ist mittels öffentlicher Verkehrsmittel nicht zu erreichen, es ein Altkredit und als Familienauto genutzt wurde (Verfahren ist ein Scheidungsverfahren) und zwei Kinder beim Antragsteller leben und ein Kfz notwendig ist......

Beschwerde werde ich trotzdem versuchen