Beiträge von Ellie

  • 3309

    Hallo, ich rechne zu selten ZV ab und benötige mal Hilfe.


    Wenn Antrag auf Vermögensauskunft gestellt wird und der Schuldner jedoch diese schon abgegeben hat und ich nur eine Abschrift von der Auskunft erhalte, ist trotzdem eine 3309 VV entstanden oder nur wenn aufgrund meines Antrages die Vermögensauskunft abgegeben wird?

    Wenn dann noch Drittauskünfte beantragt werden, gibt es dann noch eine gesonderte 3309 VV aus dem Gesamtforderungsbetrag?

  • KFB und Erinnerung

    Nach Kostenfestsetzungsantrag und entgangenen Beschluss wurde von der Gegenseite Erinnerung eingelegt das die Fahrtkosten um 5€ wegen weniger km zu kürzen sind.

    Entscheidung erging, dass die Fahrtkosten um 5€ gemindert werden aber die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Kläger.......

    Das kann doch nicht sein??

  • ZV aus Zwangsgeldbeschluss

    Hallo, nach Auskunftsstufe Unterhalt und Teil-VU wurde ein Zwangsgeldbeschluss erlassen, aus welchem dann vollstreckt wurde.

    Das Zwangsgeld wurde mit Pfüb erwirkt, dieses war nur 500€. Der Schuldner hat trzd. keine Auskunft erteilt.

    Wie geht man am Besten vor, weiteren Zwangsgeldbeschluss oder Antrag auf Erhöhung des Zwangsgeldes?

    Den Sachverhalt so hatte ich noch nie, da die Auskunft spätestens mit Androhung Zwangsgeld immer gezahlt wurde.

  • Niederlassung

    Zitat von AndreasH

    In den amtlichen Beispielen unter mahngerichte.de finde ich keine Anweisung, dass die Komplementäre mit Adresse einzutragen sind. Im Beispiel der KG sind sie mit Adresse eingetragen, weil sie als Mitantragsgegner geführt werden. Im Urteil wird der Komplementär auch ohne Adresse angegeben, er muss nur genau bezeichnet sein.

    Aber zur Frage zurück: Es bleibt m.E. ein rein innerdeutsches Verfahren, solange an ein in Deutschland sitzendes Unternehmen in Deutschland an seinem Sitz zugestellt wird. Erst wenn eine "Hilfszustellung" an den ausländischen Komplementär im Ausland erforderlich wird, ändert sich das.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

    OK vielen Dank, dann versuche ich es mal und berichte :)

  • Niederlassung

    Bei einem Mahnbescheid muss ich doch die Vertretungsverhältnisse mit angeben, d.h. den Komplementär mit Anschrift.

    Meine Frage ist, ob dadurch der MB hier in Deutschland nicht mehr zulässig ist oder ob ich einen europäischen MB beantragen muss.

  • Niederlassung

    Hallo habe als Schuldnerin eine Firma B.V & Co.KG wobei die persönlich haftende Gesellschafterin ihren Sitz in den Niederlanden hat.

    Im Handelsregister ist als Sitz/Niederlassung/Zweigniederlassung Anschrift in Deutschland eingetragen.

    Kann ich dann dann die Anschrift in Deutschland in den Mahnbescheid aufnehmen da es als selbstständige Niederlassung zu werten ist?

  • 1008 VV im Verteilungsverfahren

    Hallo, im Verteilungsverfahren (einheitlicher Auftrag) wurde die Auszahlung der Beträge für 3 Mandanten erwirkt.

    Verteilt werden an A Summe x und an B und C gleiche Summe y.

    Ich addiere doch hier die Werte und nicht die Gebühr 1008 VV oder?

  • VKH Beiordnung nachträglich

    Leider wurde im VKH Antrag vergessen die Beiordnung mit zu beantragen.

    VKH wurde am 4.3.25 bewilligt und am 19.3. die Beiordnung beantragt nachträglich.

    Verfahren wurde am 10.2.25 im Termin mit Vergleich beendet. Der Antrag wurde auf nachträgliche Beiordnung wurde zurückgewiesen,

    Nun die Frage der Beschwerde ....

  • Klageerweitung oder Änderung

    Hallo,

    kurz vor dem Verhandlungstermin ist aufgefallen, dass unser Klageforderung falsch ist. Es wurde in einer VU Sache Kosten gem. Kostenvoranschlag gefordert. Hierin wurde der Netto Teilewert und der Netto Arbeitswert aufgeführt und leider in der Klage nur der Netto Arbeitswert als Forderung angegeben und nicht der addierte Gesamtnettobetrag.........

    Kann ich dies als Klageerweiterungsantrag wieder korrigieren??