Beiträge von Ninja

Zitat von WinterM

Es gibt keine Rangfolge zwischen einer Kontenpfändung und einer Mietabtretung, da es sich um 2 unterschiedliche Ansprüche des Schuldners handelt, welche mit Drittrechten behafte sind.

Du solltest dir die Frage stellen, ob trotz der Kontenpfändung eine Aufrechnung des Kontoguthabens mit deinen Ansprüchen aus dem Darlehen möglich ist.

Sollte die Antwort "nein" lauten (wovon ich aber nicht ausgehe) bleibt dir weiter die Möglichkeit, die Abtretung gegenüber den Mietern offen zu legen, so dass die Miete künftig an dich zur Verrechnung auf die fälligen Darlehensraten überwiesen wird.

"Du solltest dir die Frage stellen, ob trotz der Kontenpfändung eine Aufrechnung des Kontoguthabens mit deinen Ansprüchen aus dem Darlehen möglich ist." --> OK, dann habe ich mich nicht korrekt ausgedrückt und stelle die Frage so. Ist eine Aufrechnung rechtlich zulässig trotz Kontenpfändung? (Das Darlehen ist übrigens nicht fällig gestellt, spielt aber bei Abtretung mE keine Rolle...)

Guten Morgen zusammen!

Folgender Sachverhalt: Unser Kunde unterhält bei uns ein KK-Konto sowie ein Darlehen. Er hat als zusätzliche Sicherheit für das Darlehen die Mieten aus dem Beleihungsobjekt im August 2023 an uns abgetreten. Die Miete geht auf das KK-Konto ein. Seit Oktober 2023 liegt nun eine Kontopfändung vor.

Darf ich die Kaltmiete auf Grundlage der Mietabtretung trotz Pfändung für die Rückzahlung des Darlehens verwenden? Oder muss ich den Mieten anweisen, die Mieten direkt auf das Darlehen zu überweisen?

Vielen Dank vorab!!

Zitat von wohoj

Zitat von Ninja

Hallo zusammen,

stehe ich auf dem Schlauch oder warum wird das Thema bestehen bleibende NICHT VALUTIERENDE Grundschulden in der Teilungsversteigerung so geregelt, dass der Ersteher den Nominalbetrag an die Bank zu zahlen hat ...

Mit einem Verzicht der Bank auf das Recht, rechtzeitig im GB vermerkt, wäre

die Bank fein raus.

Gut, ich sehe das auch so unproblematisch, dann wird das Geld eben an die Voreigentümer ausgekehrt - ist ja kein großer Aufwand.

Mir ging es eher darum, dass die Eigentümer durch Stehenlassen "leerer" Grundschulden das Gebot nach oben treiben können und ein potentieller Ersteher unter Umständen viel mehr zahlen muss als wenn die Grundschulden vorher gelöscht worden wären. Aber offensichtlich ist das tatsächlich so....

Hallo zusammen,

stehe ich auf dem Schlauch oder warum wird das Thema bestehen bleibende NICHT VALUTIERENDE Grundschulden in der Teilungsversteigerung so geregelt, dass der Ersteher den Nominalbetrag an die Bank zu zahlen hat und diese dann das Geld, da es ihr nicht mehr zusteht an den Voreigentümer auskehrt??

Ist das nicht eine Benachteiligung des Erstehers? Dieser bezahlt dann doch ggf. viel mehr für die Immobilie als hätte er bezahlt, wenn die Grundschulden vorher gelöscht worden wären (durch das erhöhte geringste Gebot).

Auf diese Art und Weise kann ja dann der Eigentümer durch Stehenlassen "leerer" Grundschulden das Gebot nach oben treiben.....??

Was übersehe ich?? Mir erschließt sich die Logik nicht - wobei es definitiv ja eine geben müsste

Vielen Dank für eure Unterstützung!!

Zitat von Defaitist

Das ist ein Thema, was bei Banken häufig völlig schief läuft (nicht bei Dir Ninja !)

LFdC hat es (brillant wie immer) auf denPunkt gebracht.

Was wird bei Banken zu 99% falsch gemacht: sie erklären bei Vollbefriedigung eine "Forderungsrücknahme", da sie die cessio legis nach 774 I BGB nicht beachten. Aus der Legalzession folgt gem. § 412 BGB die Verpflichtung zur Urkundsherausgabe (ergo des Tabellenauszugs).

Vorliegend ist folgendes passiert: der Verwalter hat die Forderung als "ausfallbeschränkt anerkannt".

Juristisch ist dies nicht richtig, da die Bürgschaft kein Sicherungsrecht i.S.d. Absonderungsrechte darstellt. Die Verwalter machen jedoch von der Ausfallbeschränkung "technisch" Gebrauch, um eine "Überbefriediung" zu verhindern.

Die Ausfallbeschränkug stellt aber "lediglich" eine Quotenverteilungsfrage dar, da die ausfallbeschränkte Forderung eine "festgestellte" Forderung ist. Das klingt erstmal gut, ist es aber für den Bürgen nicht !.

I. einfacher Fall

Forderung wird vom Gl. angemeldet (der Bürge hat vorher nix gezahlt)

Der Bürge nimmt eine Vollbefriedigung vor; dann sollte der Hauptgläubiger dem Insolvenzverwalter

anzeigen, nicht mehr am Verfahren beteiligt zu sein, da die Forderung infolge Zahlung nunmehr auf xyz übergangen ist. Abschrift an Bürgen, mit Abschrift des Tabellenauszugs. (eine Rücknahme kann materiell-rechtlich garnicht mehr erklärt werden, da die Inhaberschaft der Forderung "fehlt" !

Der Bürge müsste sich dann schnellstmöglich daraum kümmern, als Rechtsnachfolger in die Tabelle zu kommen, weil er sonst "leer" ausgeht.

II. nicht mehr so einfacher Fall

Währnd des Verfahrens zahlt der Bürge eine Teilsumme. Da haben wir auch einen Forderungsübergang, aber gem. des Grundsatzes "nemo subrogat contra se" bleibt der Gläubiger zunächst vorzugsweise zu befriedigen. Übersteigt jedoch die Insolvenzquote die (vollangemeldete) Forderung des Gläubigers, sünde dieser "Überschuss" dem Bürgen zu. Dies müsse entweder zwischen Gl. und Bürgen geregelt werden, oder um eine - vermeintliche bereicherungsrechtliche Struktur zu vermeiden - dem Gericht/Insolvenzverwalter angezeigt werden, damit entsprechend die Quotenverteilung vorgenommen wird.

III. der schon schwierigere Fall

Der Bürge hat z.T. auf die verbürgte Forderung vor Insolvenzeröffnung erbracht.

Hier wird häufig behauptet, dann könne der Bürge seine legalzedierte Forderung anmelden, und der Gl. die restierende Forderung.

Das ist wohl richtig, und scheint den Grundsatz "nemo subrogat..." einzuschränken. Wie jedoch der Gl. vorgehen könnte -> ließ Bitter in MüKO-Inso, § 44 Rdn. 29 u. insbes. 30.

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Woooow....vielen vielen lieben Dank für die Mühe und ausführliche Erklärung!!!!!!!

Zitat von La Flor de Cano

Nein, warum ?

Wenn die Insolvenzmasse oder aber ein Gesellschafter, der nicht Kleingläubiger eine Sicherheit gestellt hat, ist das keine Ausfallforderung. Entsprechend ist die Forderung wahrscheinlich auch ohne Einschränkung in voller Höhe festgestellt worden.

Der Anspruch geht auf den Bürgen über. Zahlt die IV die Quote, so wäre diese (soweit die Forderung des Gläubigers in voller Höhe bedient wurde) an den Bürgen weiterzuleiten. Eine eigene Anmeldung des Bürgen ist mE wegen § 44 InsO nicht möglich. Von einer Rücknahme der Forderungsanmeldung würde ich auch Abstand nehmen, da der Anspruch ja übergegangen ist.

Hallo! Nun haben wir heute den Tabellenauszug erhalten. Unsere Forderung wurde in voller Höhe für den Ausfall festgestellt. Jetzt kapier ich gar nichts mehr. Dann muss ich den endgültigen Ausfall nach Zahlungseingang aus der Ausfallbürgschaft doch beziffern....?! (andere Sicherheiten gibt es nicht)

Zitat von La Flor de Cano

Nein, warum ?

Wenn die Insolvenzmasse oder aber ein Gesellschafter, der nicht Kleingläubiger eine Sicherheit gestellt hat, ist das keine Ausfallforderung. Entsprechend ist die Forderung wahrscheinlich auch ohne Einschränkung in voller Höhe festgestellt worden.

Der Anspruch geht auf den Bürgen über. Zahlt die IV die Quote, so wäre diese (soweit die Forderung des Gläubigers in voller Höhe bedient wurde) an den Bürgen weiterzuleiten. Eine eigene Anmeldung des Bürgen ist mE wegen § 44 InsO nicht möglich. Von einer Rücknahme der Forderungsanmeldung würde ich auch Abstand nehmen, da der Anspruch ja übergegangen ist.

Klingt einleuchtend. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Klingt einleuchtend. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Zitat von La Flor de Cano

Da stellt sich die Frage, wer die Ausfallbürgschaft gegeben hat.

Eine staatliche Förderbank? Die werden aber idR nur gegeben, wenn der Schuldner selbst Sicherheiten gegeben hat. Also Darlehen gegen bspw. Globalzession. Was dann noch an Forderungen offen ist, ist festzustellen und im Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Bürge zu klären. Zu beachten ist § 39 I Nr. 5 InsO

Oder sonstiger Bürge im Sinne des § 39 I Nr. 5 InsO.

Ja, die Bürgschaftsbank. Das Verfahren wurde vor 2 Monaten eröffnet, wir haben unsere Forderung zur Tabelle angemeldet - ohne Absonderungsrecht für die Ausfallbürgschaft. Jetzt wurde der ermittelte Ausfall von der Bürgschaftsbank an uns ausbezahlt und ich bin etwas ratlos, ob unsere Forderungsanmeldung dann falsch war...oder was nun zu tun ist, Forderungsanmeldung korrigieren??

Hallo zusammen,

inwiefern ist eine Ausfallbürgschaft durch den Gläubiger bei der Forderungsanmeldung zu berücksichtigen? Es ist soweit ich mich erinnern kann ja keine absonderungsberechtigte Sicherheit, oder??

Zitat von Queen

908 ZPO

Dankeschön

Zitat von felgentreu

Ohne Witz: Rechtsanwalt oder die eigene Rechtsabteilung fragen?

In der Regel fände ich das schon ganz smart, wenn das Kreditinstitut meines Vertrauens eine Mitteilung macht - und sei es auf dem Kontoauszug.

das hätte ich schon längst getan, wenn wir eine hätten.......

Hallo zusammen,

ist eine Bank rechtlich verpflichtet, ihren Kunden über eine eingegangene Pfändung zu informieren? Mir wäre das nicht bekannt, habe es aber gerade so in einem Beitrag eines Rechtsanwaltes gelesen. Falls doch, auf welcher Rechtsgrundlage?

Vielen Dank vorab!

Guten Morgen miteinander!

Unser Kunde hat am 26.8.22 Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Mit Schreiben vom 9.9.22 haben wir ihm die Geschäftsverbindung gekündigt, unsere Forderung fällig gestellt und vorhandenes Sparguthaben gem. AGB-Pfandrecht mit unserer Forderung verrechnet.
Nun wird diese Aufrechnung vom Insoverwalter angefochten und das Sparguthaben zurückgefordert.
Ist das so tatsächlich zulässig? Gilt hier das AGB-Pfandecht nicht? Bin sehr verwundert über diese Anfechtung, hatte ich bisher so noch nie....
Herzlichen Dank für eure Rückmeldung!!

Hallo zusammen!
Ich muss das Wertpapierdepot (Sammelverwahrung) eines Schuldners pfänden und finde keine konkreten bzw. aktuellen Formulierungen für die korrekte Antragstellung. Habe gelesen, dass die Formulierung in den Pfübs oft falsch sind bzw. von den Rechtspflegern moniert werden. Das möchte ich gerne vermeiden. Finde leider auch keine Muster
Kann mir jemand helfen, wie ich den Antrag korrekt ausformulieren kann? Passt der Antrag so?

Anspruch G:
aus dem mit Ihnen geschlossenen Wertpapierdepotvertrag, insbesondere der Anspruch
- auf die Verwertung der Wertpapiere im Sammeldepot durch freihändigen Verkauf durch die Drittschuldnerin
- auf Zahlung, Gutschrift und Auskehrung der eingezogenen oder künftig einzuziehenden Erträge, Erlöse oder sonstige Ausschüttungen und der Rückzahlungsbeträge

Vielen Dank!

Zitat von Olaf K

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist mit dem Tod des Schuldners beendet.
Die Erbin bezieht sich vermutlich auf die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB.

d.h. sie haftet mit ihrem Vermögen und kann in Anspruch genommen werden, wenn sie das Erbe nicht ausgeschlagen hat? Gibt es dazu auch Rechtsprechung, auf die ich mich berufen kann? Ich finde nichts

Hallo zusammen!
Mein Schuldner ist ca. 1 Jahr vor Erteilung der voraussichtlichen RSB-Erteilung verstorben. Ich habe nachgelesen, dass die RSB den Erben gegenüber nicht erteilt wird, wenn der Schuldner innerhalb der Wohlverhaltensphase verstirbt, woraufhin ich die Erbin angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert habe. Nun teilt die Erbin mit, sie hafte nur mit dem Wert des Nachlasses, welcher gleich Null beträgt und ist nicht zur Zahlung verpflichtet. Ich habe keinerlei Erfahrung mit Erbrecht innerhalb Inso. Könnt ihr mir weiterhelfen? Wie ist die Rechtslage? Kann ich die Erbin in Anspruch nehmen? Hätte sie das Erbe ggfs. ausschlagen müssen?
Herzlichen Dank für eure Unterstützung!

Hallo zusammen,

muss die Grundschuldzweckerklärung korrigiert/geändert werden, wenn sich die Eigentumsverhältnisse nachträglich geändert haben?

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Zitat von tom

Zitat von Ninja

Hallo zusammen,

aus der Vergangenheit kann ich mich dunkel erinnern, dass wir früher mit dem vollstreckbaren Titel (Grundschuldbestellung) in persönlicher Hinsicht vollstreckt haben obwohl die Grundschuld bereits erloschen war. Nun bin ich mir aber nicht mehr ganz sicher, da dies einige Jahre her ist.

Aktuell habe ich einen Fall, wo wir die Löschungsbewilligung erteilt haben, weil das Objekt verkauft wurde und wir unseren Teil aus der Grundschuld erhalten haben (GS+Zinsen+NL).

Nun sind die Darlehen für welche diese GS haftet weitaus höher als der Betrag, den wir erhalten haben und es besteht eine Restforderung.

Kann ich trotz der gelöschten Grundschuld mit dem Titel in persönlicher Hinsicht vollstrecken oder muss ich einen Vollstreckungsbescheid erwirken?

Mich irritiert der Passus ..."die Gläubigerin darf sich aus der GS nur einmal in Höhe des Grundschuldbetrages ...befriedigen"

Vielen lieben Dank im Voraus für eure Hilfe!!!

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Die drei Punkte sind da fehl am Platz, denn - angesichts der Höhe der Grundschuldzinsen - kommte es gerade hier auf den vollen Wortlaut an. Die Klausel lautet (ich habe da das üblicherweise verwendete Formular der Genossenschaftsbanken erkannt):

[Die Besteller] "übernehmen hiermit die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrags, dessen Höhe der vereinbarten Grundschuld (Kapital, Zinsen, Nebenleistungen) entspricht. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. Jeder Schuldner unterwirft sich wegen dieser Haftung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Dies gilt auch schon vor der Eintragung der Grundschuld im Grundbuch und vor der Vollstreckung in das belastete Grundeigentum sowie für den Fall des Erlöschens der Grundschuld im Zwangsversteigerungsverfahren hinsichtlich des Betrags (Kapital, Zinsen, Nebenleistungen, Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung gemäß § 1118 BGB), mit welchem die Gläubigerin hierbei ausgefallen ist. Der Notar hat insbesondere auf die über die Grundschuldsicherheit hinaus übernommene persönliche Schuldverpflichtung hingewiesen und über die daraus folgende Haftung mit dem gesamten Vermögen belehrt. Aus der unter Nummer 1 bestellten Grundschuld und der übernommenen persönlichen Haftung darf sich die Gläubigerin nur einmal in Höhe des Betrags der Grundschuld nebst Zinsen, Nebenleistungen und Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung gem. § 1118 BGB befriedigen."

Mit anderen Worten:

1. Im Innenverhältnis besteht laut Urkunde eine Beschränkung auf (Nennbetrag + Grundschuldzinsen + Nebenleistung (wenn vereinbart) + Vollstreckungskosten) minus gezahltem Betrag - muss man halt ausrechnen, wieviel da noch offen ist.
2. Im Außenverhältnis kann also erstmal in voller Höhe vollstreckt werden,
3. ob auch in dieser Höhe vollstreckt werden darf, richtet sich nach dem noch offenen Betrag oder auch danach, ob nachträglich die Zweckerklärung (denn darum handelt es sich bei dem letzten Satz) geändert wurde.

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Sorry, habe mich nicht ganz korrekt ausgedrückt. Wir haben den vollen Betrag, sprich Nennbetrag + Grundschuldzinsen + Nebenleistung aus dem Verkauf erhalten. Vollstreckungskosten gab es noch keine. Die ZE wurde nachträglich nicht geändert.

Hallo zusammen,

aus der Vergangenheit kann ich mich dunkel erinnern, dass wir früher mit dem vollstreckbaren Titel (Grundschuldbestellung) in persönlicher Hinsicht vollstreckt haben obwohl die Grundschuld bereits erloschen war. Nun bin ich mir aber nicht mehr ganz sicher, da dies einige Jahre her ist.

Aktuell habe ich einen Fall, wo wir die Löschungsbewilligung erteilt haben, weil das Objekt verkauft wurde und wir unseren Teil aus der Grundschuld erhalten haben (GS+Zinsen+NL).

Nun sind die Darlehen für welche diese GS haftet weitaus höher als der Betrag, den wir erhalten haben und es besteht eine Restforderung.

Kann ich trotz der gelöschten Grundschuld mit dem Titel in persönlicher Hinsicht vollstrecken oder muss ich einen Vollstreckungsbescheid erwirken?

Mich irritiert der Passus ..."die Gläubigerin darf sich aus der GS nur einmal in Höhe des Grundschuldbetrages ...befriedigen"

Vielen lieben Dank im Voraus für eure Hilfe!!!