Huhu Zusammen,
Ich habe ein folgendes Urteil:
3 Gespräche bei …. zu führen
Sechs Monate Betreuungsunterweisung zu unterziehen und
Vermögensabschöpfung
Für die Vermögensabschöpfung ist eine Sonderakte angelegt worden.
Jetzt erging der Beschluss der Richterin, dass nach 15 III JGG die ausgesprochenen Auflagen für erledigt erklärt werden.
Gilt das auch für die Vermögensabschöpfung? Oder läuft diese weiter?
Vielen Dank!!
In dem Verfahren ging es um eine Unterlassung von schlechten Bewertungen im Internet eines Katzenverkäufers.
Alleine die Unterlassung rechtfertigt eine Spezialisierung sicherlich nicht. Bei dem Sachverhalt mit Beweisaufnahme und Vernehmung diverser Zeugen bin ich mir auch nicht sicher. Es ging um Krankheiten und falsche Angaben zum Alter der Katze. Der Anwalt sagt, er sei spezialisiert auf Rechtsstreitikeiten im Zusammenhang mit Katzen und hat auf seiner Webseite …. veröffentlicht. Der Gegenanwalt trägt nichts weiter vor.
Hallo Zusammen,
ich habe mal eine Frage bzgl. eines KfB´s.
Ich habe einen auswärtigen Anwalt, der in seinem Antrag sagt, er wäre "spezialisiert" und gibt in seinem Schriftsatz mehrere Links bekannt, die dies nachweisen.
Der Gegenanwalt sagt nur, dass die Kosten nicht notwendig waren.
Nun zu meiner Frage:
Es gibt dieses BGH Urteil, dass Kosten als notwendig anzusehen sind, wenn ein Anwalt spezialisiert ist, ....sofern in dem Gerichtsbezirk ein solcher Anwalt nicht zu finden ist... Zu dem Thema hat aber keiner der Anwälte was gesagt.
Wie bewerte ich das? Tatsächlich könnte eine Spezialisierung der Fall sein, aber woher weiß ich, ob es weitere Anwälte in unserem Gerichtsbezirk gibt, die ebenfalls sich auf das Thema spezialisiert haben? Müsste der Gegenanwalt Einwände dazu erheben? Wenn ich mich für die Notwendigkeit entscheide und die Reisekosten in voller Höhe festsetze, muss ich zu dem Thema anderer Anwalt im Gerichtsbezirk was sagen?
Viele Dank schon einmal für Eure Hilfe!!
Vielen Dank für die Rückmeldungen!
Werden die Kosten dann auf Seite 3 unter bisherige vollstreckungskosten eingetragen? Müssen diese dann auf der letzten Seite gestrichen werden? Ich kann doch kein PfüB erlassen mit 0,00 EUR auf Seite 3 oder?
Hallo,
ich habe einen PfÜB-Antrag vom 23.11.22 vorliegen. Daraufhin folgte eine Zwischenverfügung und nun reicht der Anwalt eine Forderungsaufstellung und eine neue Seite 3 ein, wo der Schuldner sämtliche Kosten gezahlt hat. Jetzt hat er auf Seite 3 bei bisherige Vollstreckungskosten seine Anwaltskosten und Gerichtskosten für den vorliegenden PfÜB geltend gemacht.
Das ist doch wahrscheinlich so nicht möglich oder? Die Kosten sind ihm ja allerdings entstanden. Gezahlt wurde nach PfÜB-Antrag.
Vielleicht hatte das schon einer von euch und kann mir weiterhelfen, danke 
Hey, wie ist die Sache denn bei dir ausgegangen? Habe gerade einen ähnlichen Fall auf dem Tisch. Wie hast du deine Entscheidung begründet?
Danke schonmal für die Antwort!
Hallo,
ich habe einer Erinnerung des Sch-vert. gegen den PFÜB vorliegen. Er beantragt den PFÜB aufzuheben, da der Gläubiger zwischenzeitlich verstorben ist.
Die Vollstreckung kann nach de Tod d. GL. nur fortgesetzt werden, wenn die Klausel umgeschrieben ist und dem Sch zugestellt wurde.
Dies ist hier noch nicht erfolgt. Aber kann ich den PFÜB einfach aufheben?
Vielen Dank für die lieben Antworten
Hallo Zusammen,
ich bin gerade mit dem Studium fertig und merke, wie schwer es mir fällt Beschlüsse zu schreiben bzw. zu formulieren. Gibt es dafür Literatur? Man findet auch kaum Rechtspflegerbeschlüsse, wo man mal „spicken“ könnte. Da ich an einem kleinen Gericht bin, habe ich auch nicht so viele Kollegen, wo ich mal in deren Beschlüsse schauen könnte. Leider kam das Beschlüsse schreiben/ formulieren im Studium etwas kurz.
Vielen Dank schonmal im Voraus!
