Beiträge von Paragrafenreiter

    Die Kosten stehen am Ende, unter der Unterschrift. Wenn die vorne (Seite 3) auch schon dabei sind, werden sie doppelt angesetzt. Entweder vorne ODER hintern. Wobei hinten eigentlich richtig ist.

    Ich sehe es ja auch so, dass die Kosten nur hinten auf Seite 9 geltend gemacht werden können. Habe aber leider noch keine Norm dafür gefunden. Ich habe dem Gl-Vertreter (einen RA) bereits zwischenverfügt, dass die Kosten auf Seite 3 bei den bisherigen Vollstreckungskosten nix zu suchen haben. Er beharrt aber auf seiner Ansicht, dass das geht. ?(

    Steht vielleicht in dem Beschluss, den du beabsichtigst zu erlassen, irgendwo etwas zu den Kosten für deinen Beschluss, so je nach Vordruckalter auf Seiten 3 und 9 oder so?

    Da steht, dass wegen dieser Ansprüche und wegen der Kosten für diesen Beschluss... solange gepfändet... Allerdings war meine Frage, ob denn die Kosten, welche nun erst anfallen, bereits in die bisherigen Vollstreckungskosten mit aufgenommen werden dürfen. Schließlich handelt es sich hier auch um bereits entstandene Kosten der ZV.

    Um diese Sache nochmal hervorzuholen...

    An unserem Gericht wird die öffentliche Zustellung der Kündigung eines Kreditinstituts als AR-Sache geführt. Nun habe ich die öffentliche Zustellung ausgeführt, welche gem. Benachichtigng mit Wirkung vom xx.xx.xxxx als zugestellt gilt.

    Auf der Geschäftsstelle hat sich innerhalb der Frist niemand gemeldet.

    Nun ist die Frage, wie ich weiter verfahre. Was erhält der Antragsteller denn als Nachweis (und in welcher Form?), dass keine Einwendungen erhoben wurden?

    Vielen Dank schonmal. :)

    Hallo,

    ich bin neu hier und häte mal eine Frage in die Runde.

    In einer Scheidungssache wurde d.d. Richter das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt und der Verfahrenswert hier für vorläufig festgesetzt. Nun will der RA seine Gebühren fetgesetzt haben. Kann ich nun schon festsetzen oder müsste ich zunächst noch auf die endgültige Festsetzung des Verfahrenswertes d.d. Richter (welche sich noch ca. 3 Monate hinziehen könnte) warten?