Beiträge von SilkeTr

Meine Erfahrungen bzw. erteilten "Hinweise" zu dem Thema sind:

Wenn du lediglich das Bundesland wechseln, ansonsten aber grundsätzlich in der Justiz bleiben willst, hilft es dir leider nicht, im alten Bundesland zu 'kündigen' und dich im neuen Bundesland zu bewerben. Es gibt wohl so eine Art Abkommen unter allen OLG's, dass solche Bewerbungen nicht berücksichtigt werden, man sich also nicht gegenseitig die Beamten wegnimmt.

In diesem Fall bleibt also leider keine andere Möglichkeit als durchzuhalten, bis sich irgendwann mal ein geeigneter Tauschpartner findet.

Analog ist gut und schön, aber auf welcher Grundlage soll denn die Titelumschreibung erfolgen? Also: worauf soll denn die analoge Titelumschreibung beruhen?

Hinzu kommt: Ein titulierter Anspruch für die Unterhaltsvorschusskasse endet definitiv mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres. Daran kann auch eine Titelumschreibung nichts ändern, anderenfalls würde man ja einen neuen bzw. weitergehenden Titel schaffen. Im obigen Fall würde das Kind also lediglich 2 Monate (Dezember und Januar) durch eine eventuelle Umschreibung auf sich umschreiben lassen können.

... § 727 ZPO natürlich, nicht § 272 ZPO.

Unterhaltsvorschuss kann nicht mehr für die Zeit ab Volljährigkeit gezahlt werden. Deshalb ist es ausgeschlossen, dass ab Januar auf das volljährige Kind Ansprüche des Jugendamtes übergehen können sollen.

Davon mal abgesehen: Ich bin sogar der Meinung, dass die beantragte Titelumschreibung gar nicht möglich ist, denn worauf sollte die Rechtsnachfolge gemäß § 272 ZPO denn beruhen?

Da der beigeordnete Anwalt seine Vergütung nur deshalb aus der Landeskasse bekommt, weil seiner Partei PKH bewilligt wurde, und originär der Anwalt einen Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten hat, handelt es sich bei der aus der Landeskasse ausgezahlten Anwaltsvergütung im Grunde doch um einen Anspruch der PKH-Partei!

Um die Vergütung der RA-Vergütung der obsiegenden Partei ging es sehr wohl! Störtebecker fragte nämlich: "Und die PKH-Vergütung des klägerischen Anwaltes ?", während Cosima1234 lediglich von "PKH-Partei" spricht, nicht auch davon, dass dies der Kläger sei.

Ein Übergang bzgl. der gegnerischen Kosten kann es nach § 59 RVG dann geben, wenn diese ebenfalls PKH hat. Diese Kosten werden der unterliegenden PKH-Partei nicht zum Soll gestellt, jedoch ggfls. über Raten/Einmalzahlung ebenfalls eingezogen. Der Übergang findet also (zunächst) in der Weise statt, dass sie der unterliegenden Partei in der Kostenrechnung verbucht werden.

Auf die Landeskasse kann nur ein Anspruch übergehen, der der PKH-Partei zusteht. Die Vergütung des RA der obsiegenden Partei war nie ein Anspruch der unterliegenden PKH-Partei und kann daher auch nicht von der unterliegenden PKH-Partei auf die Landeskasse übergehen.

In § 59 RVG heißt es: "Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe ... beigeordneten ... bestellten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über."

Ein ersatzpflichtiger Gegner ist im Falle der unterlegenen PKH-Partei aber nicht vorhanden, also kann auch nichts übergehen.

Die PKH der obsiegenden Partei ist ein anderer "Fall"; jede PKH-Partei ist grundsätzlich gesondert zu betrachten! In diesem Fall ist natürlich ein ersatzpflichtiger Gegner vorhanden, sodass es hier zum Forderungsübergang kommen kann.

Nein, es findet kein Übergang statt, schließlich gibt es keinen Anspruch der PKH-Partei, den die Staatskasse übernimmt und der deshalb von der PKH-Partei auf die Staatskasse übergehen könnte.

Die Kosten, die die PKH-Partei laut Kostenentscheidung zu tragen hat, fallen ja originär an, und werden über die festgesetzten Raten eingezogen. Sollte keine Ratenzahlung angeordnet sein, ist die Akte zu verfristen, um später die PKH zu überprüfen und evtl. dann Raten anzuordnen.

Hallo Vivienne,

Ich hoffe, du suchst noch? In diesem Fall kann ich dir nämlich einen Ringtausch vorschlagen:

Ich möchte von Sachsen-Anhalt nach Thüringen,

Du möchtest von Thüringen nach Sachsen,

und Daniela (RE) möchte von Sachsen nach Sachsen-Anhalt wechseln.

Wenn du immer noch Interesse hast, melde dich doch bitte. Ich hoffe, es klappt!

Liebe Grüße, Silke

Hallo zusammen,

Ich möchte gern von Sachsen-Anhalt nach Erfurt wechseln - an welches Gericht in Erfurt ist mir egal (vorzugsweise natürlich das Amtsgericht).

Habt Ihr Interesse an einem Tausch, oder kennt jemanden, der Interesse hat? Auch ein Ringtausch kommt natürlich in Frage.

Hi,

Ist deine Suche noch aktuell? Wenn ja, hätte ich einen Ringtausch anzubieten...

Hallo,

Ich komme aus Sachsen-Anhalt und würde gerne nach Thüringen wechseln. Vielleicht findet sich ja noch jemand, der/die aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt will, dann könnte ein Ringtausch möglich sein.

Hallo Sonnenkopp,

Ich komme aus Sachsen-Anhalt und würde gern nach Thüringen wechseln!

Wenn du noch keine/n Tauschpartner/in gefunden hast , könnten wir zwei hoffentlich zusammenfinden?

Liebe Grüße