Hallo ihr Lieben,
da ich noch nicht so lange als Prüfungsstelle tätig bin hat sich bei mir folgende Frage ergeben: Es wird mir eine förmliche ZU nach Polen vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass Unterschrift + Siegel lediglich in Kopie vorliegt. Jetzt stellt sich hier die Frage, ob dies ausreicht oder Originalsiegel und Unterschrift vorliegen müssen
Hallo,
da ich so einen Fall noch nicht hatte und relativ neu bin wollte ich einmal nachfragen, ob eine Kosten-Festsetzung im Wege der Zweitschuldnerhaftung möglich ist.
Vielen Dank für Eure Hilfe.
Ich danke dir für deine ausführliche Antwort! Das hat mir sehr geholfen
Hallo Leute,
da ich mit PKH noch nicht so vertraut bin, habe ich eine Frage - ich stehe glaube ich auf dem Schlauch.
Es liegt folgender Fall vor: Bekl. hat PKH ohne Raten. Er hat auch bereits seine PKH-Vergütung festgesetzt bekommen. Der Bekl. hat obsiegt und einen Antrag nach § 126 ZPO eingereicht und den ausgekehrten PKH Betrag angegeben. Jetzt frage ich mich ob ich den Betrag abziehen muss und lediglich die Differenz festsetze?
Vielleicht kann mir jmd. helfen
Hallo,
ich habe hier einen Fall von § 109 ZPO zur Rückgabe der SHL. Der Beschluss wurde auch bereits erlassen. Jetzt stellt sich die Frage, wer für die Erstattung der Prozesskostensicherheitsleistung zuständig ist. Leider konnte ich dazu auch nichts finden, vielleicht hatte einer von Euch ja mal so einen Fall.
VG
Hallo,
es gibt um folgenden Sachverhalt:
Auf Bekl.-Seite stehen der Versicherungsnehmer sowie die Versicherung. Diese sind jeweils von einem anderen RA vertreten. Auch haben die Bekl. obsiegt.
Nun moniert die Gegenseite die Beauftragung zweier RAe. Der Bekl.-V führt aus, dass ein Interessenkonflikt zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung vorlag, da die Versicherung die eigenen Ansprüche des Bekl. und die des Klägers abgelehnt hat.
Da ich bislang nichts passendes gefunden habe, bin ich über Meinungen hierüber dankbar.
VG
Danke dir für den Link, nur kann ich diesen leider nicht öffnen. Da steht ich müsse mich anmelden? LG
Hallo,
wo hast du denn gefunden, dass die StA zuständig ist? Ich konnte leider dazu nichts finden. VG
Hallo ihr Lieben,
ich habe hier einen Antrag nach § 11 RVG. Die Gegenseite habe ich nun angehört, die mitgeteilt hat, dass der RA seine Leistung noch nicht vollständig erbracht hat und Ratenzahlung vereinbart wurde. Meint ihr das ist ein Fall von § 11 Abs. 5 RVG?
LG
Hallo, es geht um Folgendes (PKH ist leider nicht meine Stärke 
Sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagten-Seite wurde PKH ohne Raten bewilligt.
Die Kläger-Seite hat obsiegt. 1 Jahr später fand auf beiden Seiten eine Überprüfung statt wobei bei der Kläger-Seite eine mögliche Ratenzahlung rauskam (beim Beklagten wird derzeit noch angehört).
Im gleichen Zuge habe ich noch ein Schreiben zwecks ZSH bekommen. Dadurch, dass die Kläger-Seite obsiegt hat und jetzt im Zweifel Raten zahlen kann, gibt einem das ein komisches Gefühl sie als ZS in Haftung zu nehmen oder wie würdet ihr das angehen?
Hallo,
ich bin frisch von der Prüfung und habe leider derzeit keinen Ansprechpartner mit dem ich Rücksprache halten könnte, sodass ich hier meine Frage stelle:
Es geht um die Überprüfung eines möglichen ÜA.
Klägerin hat PKH ohne Raten.
KGE lautet: Die Kosten des Verfahrens werden gg. aufgehoben. Verstehe ich den § 59 RVG richtig, dass dementsprechend kein ÜBA vorliegt?
LG
