Durch Befehl der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 23. Juli 1945 über die "Neuorganisation der deutschen Finanz- und Kreditorgane" wurden alle Kreditinstitute in der sowjetisch besetzten Zone und in Berlin endgültig geschlossen und sämtliche Guthaben und Depots, die vor dem 8. Mai 1945 entstanden waren, gesperrt. Derselbe Befehl ordnete die Neugründung von Landes-, Provinzial-, Kreis- und Stadtbanken und neuer Sparkassen an.
Die Forderungen wurden verteilt. Privatkredite, die zum Hausbau ausgegeben wurden, sind auf die örtlichen Sparkassen übergegangen. Der vorliegende Vordruck wurde zu Zeiten der DDR durch die Sparkassen zur Löschung der Rechte verwendet. Die Aufgabe der im Ausgangsfall genannten Bank war die Ausgabe von Darlehen zum Hausbau. Die Forderung stand zu DDR-Zeiten einer örtlichen Sparkasse zu.
Zur Antragstellung heute: Bei der vorgelegten Ausstellung der Löschungsbewilligung ist auf den Zeitpunkt der Ausstellung abzustellen. Wer durfte zum Zeitpunkt der Ausstellung bewilligen? Wann ist die Vorschrift § 113 GBV in Kraft getreten und welche Wirkung hat sie? Für die Anwendung des § 27 GBO ist auf das materielle Recht zum Zeitpunkt der Bewilligung abzustellen. Es gibt Hypotheken, die keine Eigentümerrechte werden können. Ohne Vorlage der Eintragungsbewilligung kann das Grundbuchamt die Frage gar nicht abschließend beurteilen.
Vor dem Erlass einer Zwischenverfügung sollte das Ganze auch rechtsmittelfest durchgeprüft werden.
