Beiträge von Millemann

Lies mal im Zöller die Kommentierung zu § 100 ZPO und § 91 Rn13.93 (33.Auflage). Erste Frage: Durfte der Fahrer denn einen eigenen RA beauftragen, gibt es dafür besondere Gründe? Denn grundsätzlich ist doch im Haftpflichtversicherungsprozess die Versicherung federführend proessführungsbefugt und es gelten auch hier die Grundsätze der Kostenminimierung. Ggf sollte die Partei dazu vortragen. Wenn dies im Ergebnis bejaht werden sollte, würde ich auf jeden Fall die Gerichtskosten so abrechnen lassen, dass die Vorschüsse dort einfließen, wo sie auch bezahlt wurden, also bei dem jeweiligen Streitgenossen.

Die Quotelung dann mit 40/60 ganz normal machen und bei der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung könnte man mE zwei Stück erteilen, sozusagen "für den Beklagten zu 1 für einen Teilbetrag von...." usw. Du kannst dann dort berücksichtigen, wieviel der Kosten auf B1 und auf die anderen beiden entfallen und auch, wo die Vorschüsse zu berücksichtigen sind.

Ich habe gerade einen ähnlichen Fall. Der MüKO sagt zwar, die Erben müssen nicht unbekannt sein (#2) - dies aber als Antragsvoraussetzung. Nichts anderes steht im Keidel (#3). Von den Antragsvoraussetzungen abgesehen, geht aber die Fragestellung oben doch auch dahin, wer am Verfahren zu beteiligen ist und dies ist im Keidel recht eindeutig definiert. Auch aus der zitierten Entscheidung des OLG Brandenburg (#2) ergibt sich mE nichts gegenteiliges. Es wären also zumindest die bekannten Erben zu beteiligen, indem sie gehört werden. Allerdings geht der Keidel mE zu weit, wenn er pauschal die Beteiligung auch der unbekannten Erben fordert (Nachlasspfleger, Feststellung des Fiskus als Erbe etc), da dies doch dem Sinn und Zweck der mit § 927 BGB geschaffenen Möglichkeit im Wege des Aufgebotsverfahrens klare Rechtsverhältnisse zu schaffen, zuwider läuft, indem er das Verfahren so hoch anbindet.

Die Regelung in § 91 II ZPO erscheint mir auch misslungen und ich habe bisher an den BGH-Beschlüssen aus 2002 festgehalten...allerdings bin ich inzwischen der Auffassung, dass Freund der Staatskasse Recht hat und auch wenn es mir gar nicht gefällt werde ich mich zukünftig nicht an überholte BGH-Entscheidungen sondern an den Gesetzestext halten.

ich mach zwar keine BerH-Vergütung, aber andere Frage: Wenn es sich um einen neuen Auftrag nach dem 01.08.2013 handeln sollte - dann ist das doch konsequenter Weise auch eine neue Angelegenheit und dafür ist ja gar keine BerH bewilligt worden, oder? Dann gibts doch auch keine Vergütung.

Erst recht als Partei. Ich denke, wenn das RVG für Inkassobüros eine Ausnahme in § 1 machen würde, stände es dort drin. Ich würde Kosten nur nach dem JVEG festsetzen.

Inkassokosten sind nicht festsetzbar (vgl. Zöller, § 104 Stichw. Inkassokosten).
Auch § 1 RVG ist m.E. insoweit eindeutig.
Die Tatsache, die du angesprochen hast, dass die Inkassofirmen ähnlich den RA-Gebühren abrechnen dürfen, betrifft wohl nur außergerichtliche Kosten.

§ 727 ZPO verlangt beim Nachweis der Rn-folge auch immer öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. Ich würde bei handschr. Test. einen Erbschein verlangen und mir den auch in Ausfertigung vorlegen lassen (§ 2361 BGB). Lies mal §§ 2365, 2366 BGB, handschr. Test. mit Eröffn-niederschrift werden dem nicht gerecht.

So ein Blick ins Gesetz hilft manchmal nicht weiter, sonst hätte ich ja nicht nachgefragt.
Aber nunmehr haben wir festgestellt, dass die Änderung der Vorschrift hier noch in Arbeit ist. Letztlich stellt sich aber immer noch die Ausgangsfrage, inwieweit denn Klageschriften und zBsp. KFA dann mit aufzubewahren sind.

Von welcher Änderung der Aufbewahrungsverordnung sprichst du? Die Vorschriften sind doch evtl. je nach Bundesland unterschiedliche Verwaltungsvorschriften. Unsere VwVAufAus vom 04.01.2007 (Sachsen) enthält den Zusatz über die verfahrenseinleitenden Schriftstücke .... nicht.

zu #12: im § 1666 BGB heißt es : oder nicht in der Lage sind...
Das heißt, es ist ausreichend, wenn sie nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

zu#13: das läuft doch eher in Richtung Umgangsverbot gegen den Dritten (Palandt, 66. Aufl. § 1666 Rn 33 ff)

Ja eben! Die Eltern stehen doch da und beantragen dies, weil sie mit der Situation überfordert und gerade nicht in der Lage sind, den Fall in Griff zu bekommen.
Ich sagte ja zu Anfang, dass der Fall dazu geeignet sein muss. wir haben gute Erfahrungen damit und es obliegt auch immer dem Rpfl. der RAST verantwortungsvoll abzuwägen, ob denn jetzt ein Gewaltschutzantrag oder einer nach § 1666 BGB vorliegt.

Na z.Bsp. wenn der minderj. Bekannte der ebenfalls mdj. Tochter gegen deren Willen nachstellt oder diese eventuell auf irgendeine Art unter Druck setzt, verleumdet, mit Anrufen oder sms "terrorisiert"...
Oder auch die Fälle, wo der "Umgang" des mdj. Kindes mit dem ebenfalls mdj. Freund/Freundin sich dergestalt auswirkt, dass dann die Schule geschwänzt wird, Alkohl etc. ein Thema ist...
§ 1666 BGB erlaubt dem Gericht geeignete Maßnahmen, wenn das körperl. geistige oder seelische Wohl des Kindes durch einen Dritten gefährdet ist.

Wenn der Fall dazu geeignet ist, nehmen wir in solchen Fällen einen Antrag nach § 1666 BGB (Maßnahmen gegen Dritte) auf. Da lässt sich (auch unter Einbeziehung des Jugendamtes) viel klären.

Das vereinfachte Verfahren ist entgegen seiner Bezeichnung durchaus nicht immer einfach. Ich wüßte nicht, wieso man den Ast. anderes behandeln sollte als den Ag, beide sollten die gleichen Mittel zur Verfügung haben, ihre Interssen zu vertreten. Mitarbeiter des JA sind aber meist keine Juristen.

und noch ein neuer Fall:

selbst. Beweissicherungsverf. A / B wegen Mängel aus Werkvertrag
Verf. ist abgeschlossen, Kosten festgesetzt, keine Klage erhoben;

später dann (nach Fristablauf für Klageerhebung durch A) neues Verfahren B / A wegen Forderung aus dem betr. Werkvertrag
Das Gutachten aus dem o.a. Beweissicherungsverf. wurde zur Begründung herangezogen;

Frage: Sind die Gegenstände identisch oder handelt es sich um zwei versch. unabhängige Verf. ???
dazu Gerold/Schmidt (17. Aufl.) Anh. III Rn 91: "...Die KE im HS-Verf. erfasst nur die Kosten des selbst. B-Verf., wenn hinsichtlich der Fragen, die Gegenstand des selbst. B-Verf. waren, ein HS-Verf. rechtshängig geworden ist, sei es dass der Angriff, sei es dass die Verteidigung sich auf diese gestützt hat."
Die dazugehörige BGH-Entsch. hat mir nicht wirkl. geholfen.

Der Aufwand wird m. E. durchaus berücksichtigt, nämlich durch den erhöhten Streitwert in dem Einigungsverfahren.

Gibt es nicht bei den privaten Kasse seit letztem Jahr sogenannte Basistarife und die "Pflicht", in diesen Tarife auch diejenigen zu versichern, die ansonsten abgelehnt würde? Ich mein, mal sowas geört zu haben. Frag doch mal konkret danach.

Vielen Dank, ihr habt mir wirklich sehr geholfen!

Die TG im Verf. von nanü ist doch aber beantragt, und entstanden nach Vorb. 3 III RVG,
also anrechnen.
Viell. kann jemand noch meinen Fall vollständig entwirren:
ca. 90 Verf, etwa die Hälfte verbunden zu einem (§147 ZPO), der Rest einzeln.
Beantragt wurden die VG jeweils einzeln, soweit klar.
TG bei den verb. Verf. aus dem Gesamtstrw. und bei den einzelnen eben einzeln.
Termin gab es keinen, Klagerücknahme nach Termin am LG in einem dortigen Verf.
LG hat keine TG festgesetzt - war dort nicht beantragt.

Was ist dann mit § 15 III RVG?