Beiträge von darklady

Auch bei uns ging vorgestern ein identischer Antrag ein.

Und den Kostenvorschuss für die notwendigen Übersetzungen (Kfa, Kfb, 2 Ersuchen) in's arabische + 2 x Prüfgebühr nach § 75 ZRHO (zusammen 40,00 €) nicht vergessen vorher anzufordern! Wenn der Antragsteller keine PKH hat erledigt sich die Sache manchmal damit.

Festgesetzt habe ich die Reisekosten schon. Kam aber eben Rechtsmittel.
Dann werde ich mal mit allgemeiner Begründung weiterreichen und falls Entscheidung kommt berichten.

Die Streitgenossen (zwei wohnhaft im Gerichtsbezirk, der Dritte im 200 km entfernten B) haben einen gemeinsamen Anwalt in B beauftragt. Jetzt werden die Reisekosten des Anwalts aus B im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht und von der Gegenseite bestritten.
Es handelt sich um keine Verkehrsunfallsache, bei der ja auf den Versicherer abzustellen wäre.
Zu entscheiden ist also m. E. nicht mehr, ob die Streitgenossen verpflichtet gewesen sind einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen, denn das haben Sie ja bereits freiwillig getan, sondern ob sie dann auch noch eine kostenrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten im Gerichtsbezirk haben.
Von den Antragstellern wird vorgetragen, dass der Streitgenosse in B im Innenverhältnis beauftragt war "sich um die ganze Sache zu kümmern".
Ich würde die Reisekosten geben, da ich denke, dass der Streitgenosse aus B ohne kostenrechtliche Nachteile einen Anwalt an seinem Wohnort beauftragen konnte.
Reisekosten ja oder nein? Hat jemand Rechtsprechung?

Wieso ist eine Akte aus 1995 überhaupt noch (fast) vollständig bei euch vorhanden und nicht ausgesondert? Ist das der einzige Titel in der Akte der fehlt? Wenn nein, dann gibt es vielleicht eine Titelsammlung von der du nur nichts weist.

Ca. 3 - 4 Wochen bis die Antwort wieder da ist. Hängt auch davon ab, wie schnell die Prüfungssstelle ist, wenn das Ersuchen über diese gesendet werden muss.

Der BHG hat zum Thema Verdienstausfall des Geschäftsführers
eine Entscheidung getroffen: VI ZB 63/07 vom 2.12.2008,
ohne die jetzt hier irgendwie werten zu wollen.

(Hoffentlich klappt die Verlinkung.)

Macht m.E. der Rechtspfleger der StA. Ich schicke die Akten immer dorthin und bekomme dann von dort die Aufstellung die Nr. 115 Abs. 2 RiVASt fordert zurück.

Ich weiß dass das unterschiedlich gehandhabt wird. Laut einer BGH-Entscheidung (Zöller, § 184 Rn 5) muss wohl keine Übersetzung beigefügt werden, aber ich habe die dort zitierte Anm. mal gelesen, und dann doch wieder eine Übersetzung mit beigefügt. Es sei denn es ergibt sich aus der Akte, dass der Zustellungsempfänger der deutschen Sprache ausreichend mächtig ist.

Bei mir wurde durch den Betreuer die Hinterlegung eines Sparbuches beantragt, nachdem der Betreute verstorben ist. Auf dem Sparbuch ist jedoch nur noch eine Betrag von 0,99 Euro bzw. 4,22 Euro.
Muss ich das Sparbuch annehmen oder wie begründe ich die Ablehnung (eventuell über die Kosten?)

Hab´den Vordruck als ausfüllbares Word-Formular, aber wie kann ich ihn zukommen lassen - da habe ich keine Ahnung.

darklady