Beiträge von Paragraph

  • Grundbuchnachweis

    Hallo

    Ich habe hier einen Kaufvertrag den ein TV mit einem fremden (Nichterben) abgeschlossen hat

    der Notar legt vor die Ausfertigung des Erbschein (auf Grund eines privatschriftlichen Testamentes) und den Nachweis der Annahme des TV-amtes gegenüber dem Nachlassgericht.

    würdet Ihr daraufhin eintragen-oder ein förmliches TVzeugnis anfordern?

    würdet Ihr ggf anders entscheiden, wenn die Erben am Vertrag mitgewirkt hätten?

    Vielen Dank fürs mitdenken

  • Grundbuchberichtigung Bulgarischer Staatsbürger

    Guten Morgen

    Ich habe einen bulgarischen Staatsbürger, der auch in Bulgarien gestorben ist.

    Die Ehefrau legt einen bulgarischen Erbschein mit Apostille vor und möchte damit das Grundbuch berichtigen

    Ein europäisches Nachlasszeugnis würde die Behörde in Bulgarien nicht erteilen, sagt sie

    m.E. reicht dies nicht aus, sondern es müsste ein Nachlasszeugnis erteilt werden in Bulgarien oder sie müsste einen Erbschein vorlegen, der für das in Deutschland vorhandene Vermögen gilt

    Da der Verstorbene keinen Wohnsitz in Deutschland hatte, dann das Amtsgericht nehmen in dem der Grundbesitz liegt??

    Vielen Dank fürs Mitdenken

  • Ablösung Grundpfandrecht nach Zuschlag -Löschungsbewilligung

    Vollzogen ist noch nichts

    Es kam ein Antrag auf Löschung
    Anlage : Löschungsbewilligung des Gläubigers- ok
    Zustimmung der Eigentümer - eine ok, bei der anderen fehlte eine Apostille
    also Zwischenverfügung bzgl Apostille
    keine Eintragung

    bevor der Antrag korrekt kommen konnte fand der ZVGtermin statt ( recht im geringsten Gebot)und Zuschlag erfolgte

    Nach dem Zuschlag zahlte der Ersteher

    Die Löschungsbewilligung liegt immer noch vor, inzwischen wurde auch die fehlerhafte Zustimmung korrekt vorgelegt, aber zu spät

    M.E. fehlt die Zustimmung des Erstehers

    oder?

  • Ablösung Grundpfandrecht nach Zuschlag -Löschungsbewilligung

    Hallo

    Vor der Zwangsversteigerung wurde dem GBA die Löschungsbewilligung vorgelegt
    Die Zustimmung der Eigentümer war fehlerhaft, so dass eine Löschung vor dem Termin nicht möglich war
    Das ZVG Gericht hat daher das Recht ins Geringste Gebot aufgenommen
    Nach dem Termin hat der Ersteher das Recht abgelöst
    Das will er nun löschen lassen

    Da er durch Zuschlag originär Eigentümer ist, gehe ich davon aus, dass er die Zustimmung erklären muss, nicht der Schuldner
    braucht er auch eine neue Löschungsbewilligung?

  • Löschung Erbbaurecht und Berechtigungen des Erbbauberechtigten

    Hallo
    In verschiedenen Grundbuchblättern einer unserer Gemarkungen sind Dienstbarkeiten für den jeweiligen Erbbauberechtigten des Flurstück X eingetragen.
    Das Erbbaurecht bzgl des Flurstück X dass es die ganze Zeit gab, soll jetzt gelöscht werden , aber man hat unmittelbar danach ein neues Erbbaurecht vereinbart.
    Was wird dann mit den Grunddienstbarkeiten?
    Muss ich etwas beachten
    Viele Grüße

  • Grundbuchberichtigung § 12 HStrG

    Guten Morgen

    Ich habe hier einen Antrag auf Gundbuchberichtigung durch Hessen Mobil

    Die Flurstücke dienten einer Landesstrasse und wären in das Eigentum on Hessen-Mobil zu übertragen

    Dazu eine Bestätigung von Hessen Mobil mit Siegel- dass die Grundstücke x und y dem Land Hessen- Mobil zustehen

    Genügt das für eine Umschreibung?

    so noch nie gesehen...

    Gruß

  • Untergemeinschaften Wohnungseigentum

    Guten Morgen

    Ich habe en neues WEG zu Prüfung
    5 Wohnungen,22 Tiefgaragenstellplätze und10 oberirdische Plätze

    Intern sollen 3 Untergemeinschaften gebildet werden , die oberirdischen Stellplätze sind aber nicht darin enthalten
    Die Untergemeinschaften erhalten auch Sondernutzungsrechte

    Ist es zulässig Untergemeinschaften zu bilden? und muss nicht, wenn es schon Untergemeinschaften geben soll, alles aufgeteilt werden?

    Muss das irgendwie kenntlich gemacht werden im Grundbuch?

    Gruß

  • Nacherbenvermerk löschen

    Hallo
    Ich habe hier folgenden Fall
    A und B sind Eigentümer eines Grundstücks.
    A stirbt und hat seine Frau B als befreite Vorerbin eingesetzt. Die Kinder C und D werden nach Testament Nacherben und Erben des letzten Ehegatten.
    Es gibt auch noch eine Pflichtteilsklausel.

    B und der Nacherbenvermerk werden eingetragen.

    Dann stirbt D und wird von B und C beerbt,da er weder Ehefrau noch Kinder hat. Erbschein liegt vor

    Schliesslich überträgt die B das Grundstück an C.der Nacherbenvermerk bzgl C wird dabei gelöscht,der bzgl D nicht. Es wird im Text der Urkunde nur erwähnt,dass D ja von B und C beerbt wurde.

    C verstirbt letztlich auch und wird von hr.meier und hr.müller beerbt,hier gibt es ein not.testament

    Meier und Müller verkaufen das Grundstück und der Vermerk soll raus

    Was muss vorliegen?

    Genügt es, dass die Nacherbschaft ja durch die Übertragung von B auf C schon erledigt war und der Vermerk insofern eigentlich obsolet?
    Oder
    Bedarf es einer Löschungsbewilligung des Nacherben bzw. dessen Erben?

    Problem ist auch,dass dieser ,also D, ja von B und C beerbt wurde.
    Die leben beide nicht mehr.
    C Ist von Müller und Meier beerbt worden..einfach
    B Aber hat ja im Testament geregelt dass C und D erben sollen.D hat diesen Fall nicht erlebt,hat keine Kinder.. wächst sein Erbteil der C an?? Reicht deren Zustimmung?
    Muss ich das auslegen,oder kann ich einen Erbschein verlangen?

    Könnt ihr mir helfen?
    Vielen Dank fürs mitdenken

  • Mehrere Auflassungen Kosten

    Guten Morgen

    A,B,C sind Eigentümer zu Bruchteilen
    B und C übertragen im November ihre Anteile auf A

    im Dezember überträgt A das Objekt auf seinen Sohn X

    Der Notar beantragt die Eintragung von X , ohne Voreintrag von A

    welche Gebühren entstehen ?

    Viele Grüße

  • Rückauflassungsvormerkung

    Hallo

    a und b sind Eigentümer zu je 1/4 eines Grundstücks
    Das übertragen sie an C , ihre Tochter


    eingetragen werden soll auch
    ein Nießbrauch - gem 428 BGB für beide
    eine Rück-AV- für beide nach 428 und für den Überlebenden

    geht das mit der Rück-AV in einem Recht?
    Wie würdet ihr das eintragen?

    LG

  • Löschung Rückauflassungsvormerkung und Ratenkauf

    Hallo

    Mir liegt der Antrag des Eigentümers vor auf Löschung der RueckAV.
    Löschen oder nicht?

    Fall
    A verkauft vor vielen Jahren sein Haus an B

    Da B das Geld nicht komplett zahlen kann, zahlt er einen Restbetrag in Raten.

    Hierfür werden eine Restkaufgeldhypothek und eine Rück-AV eingetragen

    Als die Raten bezahlt sind, wird die Restkaufgeldhypothek gelöscht, keiner denkt mehr an die Rück-AV.

    Jetzt will B das Haus verkaufen und das Recht soll raus.

    Laut vertrag kann A die Ruckubertrag
    ung verlangen, wennB mit den Raten mehr als ein halbes Jahr in Ruckstand gerät.

  • KV 3311 Nr 1 und Nr. 6

    Zitat von Bolleff

    Ja, Nr. 6 entsteht immer gesondert neben der allgemeinen VG nach Nr. 1 (vgl. z. B. AnwK-RVG/Wolf/Mock, 7. Aufl., Nr. 3311 Nr. 17).


    Komisch, denn im Gerold/Schmitt (22 Auflage RdNr 22 zu 3311) steht .. bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens kann neben Nr. 1 nur 3312 entstehen- nicht Nr6

  • KV 3311 Nr 1 und Nr. 6

    Hallo

    Der Gläubiger stell durch einen RA einen Antrag auf ZVG
    Nach Verhandlungen mit dem Schuldner stellt der Gl das Verfahren nach 30a ZVG ein

    Entsteht die Gebühr 3111 Nr. 6 dann neben 3311 Nr. 1 oder nicht?

    Danke fürs Mitdenken

  • Eintragungskosten grundbuch

    Hallo
    Ich habe einen 1/4 Miteigentumsanteil zu dem als Sondereigentum eine Werkstatt gehörte.
    Diese wurde nun aufgestockt um eine Wohnung, diese soll zu dem WEG Werkstatt dazu- ME Anteil soll gleich bleiben
    Welchen Wert nehme ich für die Veränderung?

    Weiterhin wurde ein neues Sondernutzungsrecht gebildet- wert 14160 -richtig?
    und die GemeinschaftsOrdnung geändert- auch Wer14160 ?

    Könnt Ihr mir helfen?
    vielen Dank