Dann genügt auch die Anmeldung nur durch die Kommanditisten, da die GmbH nicht mehr existiert und nicht mehr durch den Liquidator vertreten wird.
Ich lese den § 143 HGB anders. Das Ausscheiden eines Gesellschafters ist durch sämtliche Gesellschafter anzumelden. Das schließt die Komplementärin
mit ein. Ich würde zwischenverfügen und die Anmeldung der Komplementärin nachfordern.
Ich würde keine Ergänzung, sondern eine Berichtigung des Gesellschafterbeschlusses fordern, da die Erwähnung der xyz offenbar fehlerhaft war. Dann wäre die Sache klar, Sowieso beschließt als gesetzlicher Vertreter der Komplementärin der Gesellschafterin (KG) für die GmbH.
Gibt es für dieses Handeln auch gesetzliche Grundlagen? Ich halte diese Vorgehensweise für unnötig. Das einzige Mal, dass ich bei einem Verein mal rückgefragt habe, war bei der Umschreibung der Registerakten, wo Vereine zu Tage traten, die seit 1978 eingetragen waren und in deren Sachen bis auf die Ersteintragung nichts mehr geschehen ist. Aber auch in diesen Sachen hatten wir keinerlei Handhabe wenn die Anfragen unbeantwortet blieben. Nur wenn mir eine Änderung bekannt ist, forsche ich weiter nach, alles andere überlasse ich den Vereinen.
Aber was will der Gutachter mit dem Hauptband?
Die gerichtlichen Verfügungen, Kostenrechnungen usw. dürften für sein Gutachten wohl kaum erforderlich sein!
Das frage ich mich zwar auch immer, gewähre aber die Einsicht, wenn das berechtigte Interesse nachgewiesen wurde...
Bei den hiesigen Aktenmengen wäre das gar nicht denkbar, zumal es, wie Du schon festgestellt hast, nicht Aufgabe des Registergerichts ist. Das Vereinsregisterverfahren ist nicht umsonst ein Antragsverfahren. Lass' doch die Vereine in Ruhe, es ist völlig normal, dass sich bei vielen jahrelang nichts ändert und Aktenleichen gibt es immer, das ist nicht zu ändern!
@Pizza: ich glaube, Du verwechselst Insolvenz- mit Registersachen.
Ich würde eine Kopie des Hauptbandes versenden, da der Sachverständige im Insolvenzverfahren ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.
Ich trage nur jemanden als Geschäftsführer ein (bereits ausgeschieden oder nicht), der die Eignungsversicherung abgegeben hat...außerdem wie Alfred..
Ich frage mich aber, ob ich als Registergericht das entscheide oder wie man da vorgeht???
Ich denke, Du fragst Dich richtig. Ich würde die Anfechtung dem Vorstand zur Stellungnahme schicken. Und nach Prüfung der Stellungnahme ggf. den Vollzug
der Anmeldung für eine kurze Frist aussetzen und dem Anfechter aufgeben, binnen der Frist Feststellungsklage zu erheben. Wenn dieser die Frist verstreichen lässt, würde ich eintragen...
Bis zur Änderung des § 40 GmbHG war es immer die Aufgabe der Geschäftsführung, die Gesellschafterlisten zu erstellen. Und in § 40 GmbHG ist ausführlich beschrieben, was in einer Gesellschafterliste aufzuführen ist. Also erübrigt sich m.E. die Frage nach der Kompetenz. Im Weiteren ist der Wortlaut des § 40 GmbHG recht eindeutig.
Da § 40 II GmbHG entfällt, gilt Absatz 1. Die Geschäftsführer müssen die Gesellschafterliste einreichen. Und zwar gemäß § 12 Absatz 2 HGB in elektronischer Form über das EGVP.
Ich würde das Anfechtungsschreiben auch erst einmal an den Vorstand zur Stellungnahme schicken und abwarten, was er dazu sagt. Sieht die Satzung denn eine Regelung über Stimmenthaltungen vor? Wenn nicht, zählen die Enthaltungen nicht mit...
Ich lese das Gesetz auch so, dass Rückwirkung möglich ist. Dritte sind durch § 1412 BGB geschützt und sofern die Form gewahrt wird, gilt die Vertragsfreiheit.
Vielen lieben Dank!! Ich habe mal bei der betreffenden Gemeindeverwaltung angerufen. Eine Dame erläuterte mir, dass dort ja nur Unterschriften beglaubigt würden und nicht der Inhalt der Urkunde. Außer für Nachlass- und Auslandssachen, da dürften sie nicht. Als ich ihr erklärte, dass auch Notare nur die Unterschriften beglaubigen und ich dies mit meiner Rückfrage gar nicht gemeint habe, geriet sie etwas ins Stocken...ich habe jedenfalls zwischenverfügt und den Anmelder zum Notar verwiesen...
Ich würde mir auch mal erläutern lassen, was die Gesellschaft mit "andere Rechtsdienstleistungen " im Gegenstand meint.
Hallo zusammen! Ich bräuchte mal Hilfe in Sachen Unterschriftsbeglaubigung. Ich habe in einer Vereinsregistersache eine durch eine bayerische Gemeindeverwaltung beglaubigte Anmeldung. Kann ich die Beglaubigung akzeptieren, oder muss ich den Anmeldenden zum Notar schicken? Ich kenne mich mit den bayerischen Landesvorschriften nicht aus
Mal was anderes. Ich bin kein Strafrechtsprofi. Gibt es eine Maximalfrist für den Strafaufschub? Ramadan in 2012 ist erst Juli-August nächsten Jahres und der dieses Jahr war schon.
unbekannte Lieferzeit bei den sony prs 650, den 300 gibt es laut Aussage des Händlers meines Vertrauens nicht mehr, was nun? vergleichbare Angebote anderer Hersteller z.B. medion, acer .... Wer hat Erfahrung?
Auf die PRS 650 habe ich auch 3 Monate lang gewartet. Das hat sich aber gelohnt...Erfahrungen mit anderen Readern habe ich nicht...
Die Kommanditanteile der Erben müssen doch zur Eintragung angemeldet werden, selbst wenn noch keine Auseinandersetzung stattgefunden hat. Ich
würde mir nicht weiter den Kopf zerbrechen und die Gesellschafter machen lassen.
Ich habe ein Sony PRS 650 (nach monatelagem Warten aufgrund Lieferschwierigkeiten seitens Sony) und bin voll und ganz zufrieden.
Mit dem Gerät kann man auch hören, so dass ich auch Musik und Hörbücher draufgeladen habe. Das Display ist super. Ich habe jetzt immer 35 Bücher
in der Tasche.
Guten Morgen! Kann mir jemand sagen, welchen Vertretungsnachweis ich für Kanada benötige? Es geht im eine kanadische inc. mit Sitz in Ontario. Ein Handelsregister gibt es dort so viel ich weiß nicht. Gilt dasselbe wie in den USA, also ein secretary certificate? Und nebenbei, hat jemand eine Auflistung der existierenden internationalen Handelsregister?
