Beiträge von Machama

Zitat von Insulaner

...Als Lösung im Sinne der Mutter könnte ich mir vorstellen:

Beispiel:

Angenommener Kindesanteil 1/4 von 221.000,00 € Verkehrswert= das Kind müsste also 55.250,00 € bekommen.

Sofern ein Nachtrag gemacht wird und der Anteil des Kindes auf den bei einem angemessenen Verkauf erzielten Preis (55.250,00 € )aufgestockt und bis zur Volljährigkeit hinterlegt wird könnte der Verkauf laufen- denn wenn die Mutter Geld verschenken möchte - nur ihr Anteil zu niedrig ist, ist dies kein Problem.

Okay- keine Musterlösung, aber wenn die Mutter den verkauf so möchte und bereit dazu wäre, läge keine Beeinträchtigung des Kindesvermögens mehr vor und ich könnte das genehmigen.

oder ist die Idee zu abwegig?

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Hatte ich neulich auch so (Preis für mitverkauftes Zubehör war bei der Berechnung des Kindesanteils unberücksichtigt geblieben), allerdings ohne Sicherung ("Hinterlegung bis Volljährigkeit"), wie begründest du die? Eltern sind ja bei der Geldanlage nicht grundsätzlich durch das Familiengericht überwachbar.

Bei mir war die Erbauseinandersetzung im Vertrag erhalten, deshalb ein Ergänzungspfleger beteiligt. Der Vertrag wurde vor meiner Genehmigung dahingehend geändert, dass das Kind bei der Auseinandersetzung den fiktiv richtig berechneten Anteil erhält. Die Auszahlung auf ein Konto des Kindes wurde vom Ergänzungspfleger überwacht, aber mehr kann ich m.E. nicht verlangen.

Oh, Entschuldigung: MüKo zu § 41 FamFG

trotz Änderung von § 317 ZPO für die Notwendigkeit von Ausfertigungen:

Unabhängig davon, dass hier die Form für das Nachlassgericht nicht vorgeschrieben ist, hatten wir die Diskussion über Ausfertigung oder begl. Abschrift bereits hier:

Thema

Bekanntgabe mit Ausfertigung oder begl. Abschrift des Beschlusses? (§ 317 ZPO)

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 09.06.2010 (Az.: XII ZB 132/09 und XII ZB 133/09) entschieden, dass für den Beginn der Rechtsmittelfrist die Zustellung einer Ausfertigung der Entscheidung erforderlich ist, mithin die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Entscheidung nicht ausreicht. Beide Verfahren wurden noch nach altem FGG-Verfahrensrecht entschieden. Begründet wurden die Entscheidungen insbesondere mit der amtlichen Überschrift zu § 317 ZPO und dem Wortlaut des § 317…

JörgZ

5. Juli 2010 um 11:35

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 29.11.2023 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 330 verkündet. Dadurch ändern sich die Mindestunterhaltsbeträge ab 01.01.2024 wie folgt:

• Für die erste Altersstufe auf 480,00 Euro
• Für die zweite Altersstufe auf 551,00 Euro
• Für die dritte Altersstufe auf 645,00 Euro

Bei mir hat das Formblatt L diese Woche zum Glück mit Edge über diesen link https://online-forms.e-justice.europa.eu/online-forms/s…recast-forms_de einwandfrei funktioniert (B.-W.), hoffe, das wird es auch beim Zustellungszeugnis.

Nein, das gibt es im Vormundschaftsrecht nicht

Nein, im Anwenderhinweis steht es ausdrücklich so drin, aber man kann die Überschrift ja entsprechend abändern. Ich wollte nur sicher gehen, dass ich nicht irgendeine Ausnahmeregelung übersehen habe

Nach § 168b Abs. 1 FamFG erhält das Jugendamt als bestellter Vormund nach neuem Recht ebenfalls eine "Bestellungsurkunde", oder gibt es da eine Ausnahme? Eine "Bescheinigung" wird doch nur in den Fällen des § 168b Abs. 2 bei gesetzlich eingetretener Vormundschaft ausgestellt.

Macht ihr das so? Unser Fachprogramm spuckt nämlich automatisch, wenn als Vormund das Jugendamt erfasst ist, eine Bescheinigung aus, ohne zu unterscheiden, ob es sich um eine gesetzliche oder bestellte Vormundschaft handelt, was ich für falsch halte.

Ich verstehe die Entscheidung so, dass über einen Interessenskonflikt iRd § 1789 BGB nF durch das AG erst entschieden werden muss, letzter Abs. der Entscheidung, das OLG hat nur einen gesetzlichen Vertretungsausschluss ausgeschlossen.

wow - herzlichen Dank!

Zitat von Wolf

Auch von mir ein Lob !

Wo find ich denn von ganzen Threads oder einzelnen Postings die Möglichkeit einer druckbaren Version ?
Ich mein , dass es das früher gegeben hat, finde aber auf Anhieb keinen Button hierzu.

Die Möglichkeit einer Druckversion (nicht nur zum Ausdrucken, sondern auch evtl. zum Speichern in komprimierter Form) fehlt mir auch. Ist das noch irgendwie möglich?

Es geht doch aber um ein Verfahren, das die Person des Kindes betrifft, also § 160 Abs. 1, § 160 Abs. 2 ist hier m.E. nicht anwendbar

Über § 168f FamFG gilt § 168 II auch für Pfleger. Also muss man vor der Pflegerbestellung künftig ebenfalls eine BZR-Auskunft einholen, unabhängig vom Wirkungskreis, s. auch Bumiller/Harders..., 13. Aufl. 2022 RN 2 zu § 168f FamFG. Seht ihr das auch so?

bei uns wurde von Verwaltungsseite mitgeteilt:

die eingehende Rechtshilfeersuchen sind nicht als eAkte zu führen, da sie nicht unter § 1 Satz 1 eAktenverordnung einzuordnen sind

Nach OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2016, 5 WF 191/16, RN 21 ff., ist persönl. Kindesanhörung nach altem § 159 FamFG erforderlich

Zitat von DippelRipfl

[quote='Bunny','Einreichung elektronischer Anträge möchte mich da mal mit einem ähnlichen Problem ran hängen....

Für die Gerichte besteht ausdrücklich keine Pflicht zur elektronischen Nutzung.

Fällt das Gericht nicht auch unter "Behörde" i.S. d. § 14b FamFG?

Ein Gerichtsvollzieher hat z.B. einen Vollstreckungsauftrag in elektronischer Form von unserem Gericht verlangt.

Ist dann noch eine Vergleichsberechnung nach § 39 StVollstrO notwendig, weil die Strafhaft direkt an die U-Haft anschließt? Vielleicht weil sich der Wiederbeginn für den Strafrest ja wieder nach § 38, nicht nach § 41 StVollstrO richtet?
Also wieder wie meine erste Überlegung, s.o.:
SB 12.03.18 + 5 Jahre => Strafende 11.03.23 (ohne U-Haft, dafür entfällt die letzte Unterbrechung aus der vorigen Berechnung)
Unterbrechung 20.07.19 TB
Wiederbeginn für Reststrafe von 1.331 Tagen am 26.04.21
Strafende: 16.12.24 TE.

Oje, mir fehlt der Überblick

Jetzt habe ich die richtige Berechnungsmethode selbst rausgefunden, nämlich:

Strafantritt: 12.3.2018 in einbezogener Sache, § 41 StVollstrO
Strafhöhe: 5 Jahre

Anzurechnende Untersuchungshaft in vorliegendem Verfahren:
18.12.2021 - 25.1.2022 = 39 Tage

Strafende: 31.1.2023

Reststrafe nach Unterbrechung am 20.7.2019 TB (Bewährung)
bei Strafende am 31.1.2023: 1.292 Tage

Wiederbeginn: 26.4.2021
Strafende: 7.11.2024 TE

Reststrafe nach Unterbrechung am 18.12.2021 (für U-Haft)
bei Strafende am 7.11.2024: 1.056 Tage

Wiederbeginn: 26.1.2022 (Rechtskraft des neuen Urteils, § 38 Nr. 3 StVollstrO)

Strafende: 16.12.2024 TE.

Richtig?

Würde mich als Neuling gerne hier mal ranhängen und erbitte eure Hilfe:

Jugendstrafe von 4 Jahren, hierin diverse Vorverurteilungen einbezogen.

Strafbeginn in einbezogener Sache: 12.03.18, diese wurde verbüßt bis 19.07.19, danach Aussetzung zur Bewährung und nach Bewährungswiderruf restliche Verbüßung in der Zeit vom 26.04.21 bis 17.12.21.
Hieran direkt anschließend U-Haft in neuer Sache ab 18.12.21, Rechtskraft des aktuellen Urteils 26.01.22.
Ich habe gerechnet:
SB 12.03.18 + 5 Jahre => Strafende 11.03.23
Unterbrechung 20.07.19 TB, Strafrest bis 11.03.23: 1331 Tage
Wiederbeginn 26.04.21 => Strafende 16.12.24 TE.

Ist das richtig oder muss ich die U-Haft in der neuen Sache zunächst abziehen? Bis 1 Tag vor Rechtskraft und Strafbeginn dann ab Rechtskraft? Strafhaft darf ich aber doch nicht abziehen? Und eine Vergleichsberechnung ist bei § 41 StVollstrO nie notwendig, habe ich in einem anderen Thread gelesen, stimmt das?