Letztlich geht es bei den Versuchen, die Abgabe einer eV möglichst abzuwenden, lediglich um Aspekte der Kostenersparnis,
Das Argument lässt sich auch umdrehen. Man könnte auch behaupten, die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung von einer Person, die nichts wissen kann, ist Geldschneiderei. § 352 Absatz 3 Satz 4 FamFG enthält Ermessen, das in jedem Einzelfall ausgeübt und begründet werden muss.
AG Berleburg vom 16.01.2018 - 4 VI 261/17 hat anstelle der Nachlassverwaltung eine Nachlasspflegschaft eingerichtet, weil die Erbenstellung streitig war.
Ich weiß nicht, ob das OLG Naumburg so verstanden werden kann. Bei gegenständlicher Vererbung ist ein Lösungsansatz, dass Erbquoten nach dem Wert der Gegenstände gebildet werden - auch wenn man lieber nach anderen Lösungen sucht.
Und hier geht es um die Sachlage, dass die Erben der Kunden nie davon erfahren, dass sie einen Anspruch geltend machen könnten bzw. dass sie dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht tun. Und die Frage ist, wem der "Gewinn" daraus zusteht. Diese Frage wird politisch beantwortet.
Wobei auch dort wieder kolportiert wird, dass die Bank das Geld nach 30 Jahren behalten dürfe.
Aber genau das ist doch die Rechtslage. Wenn jemand eine Forderung gegen die Bank hat, muss er diese geltend machen. Tut er dies nicht, bleibt das Geld bei der Bank. Unf für diesen Fall wird darüber diskutiert, ob die Bank das Geld stattdessen an den Staat abliefern muss.
PS: Das ist übrigens genauso bei Gutscheinen. Da werden vermutlich auch viele Gutscheine nie eingelöst und das Geld bleibt beim Händler.
Eigentlich ist die Zuwendung eines Einzelgegenstandes ein Vermächtnis. Bei Vor- und Nachvermächtnis gibt es dann keine dingliche Sicherung. Ich sehe aber nicht, dass man deswegen im Rahmen der Auslegung das ganze Testament auf den Kopf stellen kann.
Auch wenn die Diskussion etwas abgeebbt ist, ist die Erhebung dieser Gebühr immer noch falsch wegen
§ 1 GNotKG Geltungsbereich
(1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die
Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre Amtstätigkeit nur
nach diesem Gesetz erhoben.
Die Diskussion ist damit, ob es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Und dass die Bewilligung der Akteneinsicht sich nach dem FamFG richten soll, die Mitteilung, dass es keine Nachlassake gibt, aber nicht, ist mit vernünftigen Argumenten nicht begründbar.
Ich kenne einen Brief des Betreuungsgerichts an die Erben, mit sinngemäß folgendem Inhalt: Es stimmt nicht und es fehlt Geld. Wir machen nichts mehr. Viel Spaß damit.
Klingt lustig: Bankenverband übt Kritik (weil die das Geld selbst behalten wollen).
Hatte der Vater denn Kenntnis? (Beweislast liegt bei dem, der sie behauptet)
Bevor ich den komplizierten Weg über das Nachlassgericht mit ESA als Gläubiger oder Nachlasspflegschaft wähle, würde ich zunächst mal einen Vollstreckungsbescheid gegen die Erben beantragen.
Ist der Festsetzungsbeschluss nicht schon ein Titel? Dann fehlt für ein weiteres Verfahren vielleicht das Rechtsschutzbedürfnis.
Was ist gemeint mit "üblicher Fassade bei Demenz"?
Bei einer Demenz kann man in vielen Fällen die Testierunfähigkeit nicht erkennen, weil die Menschen eine Fassade aufrecht erhalten, die sie als "normal" erscheinen lässt. Beispiel aus meiner Beratungspraxis: Ein Ehepaar lässt sich zum Testament beraten. Die Frau führt die Unterhaltung, aber der Mann stellt immer wieder Zwischenfragen, die sinnvoll erscheinen. Am Ende erzählt sie mir, dass er Informatiker war und nicht mal mehr weiß, wie man einen Computer anschaltet. Bis dahin hatte ich keine Zweifel an der Testierfähigkeit.
Aber du hast ja geschrieben, dass der Notar eine Kopie machen kann, aber nicht muss. Oder habe ich das falsch verstanden?
Das heißt, dass der Erbschleicher effektiv jedes notarielle Testament aushebeln kann, wenn es ihm gelingt, dass der testierunfähige Erblasser (ggf. mit der üblichen Fassade bei Demenz) das Testament abholt? Und es ist dann vom Zufall abhängig, ob sich noch eine Kopie finden lässt?
Eine (testierunfähige, str.) Erblasserin hat ein Jahr vor dem Erbfall ein notarielles Testament aus der Verwahrung genommen und ein handschriftliches Testament erstellt. Gibt es eine Vorschrift, wonach das Nachlassgericht eine Kopie des Testaments zurückbehalten muss/darf? Wie lange werden die Akten des Notars aufbewahrt, in denen sich ggf. eine Kopie des Testaments befindet?
Es bestreitet im Moment niemand (von den Beteiligten), dass der ursprüngliche Erbschein mit 2/5 und 3/5 richtig war. Also kannst du Fall so behandeln, als hätte im 2. Testament 2/5 und 3/5 gestanden. Dann taucht ein bindendes Testament mit 1/2 und 1/2 auf. Der Fall ist nicht mehr schwer und es ist keine falsche Sachbehandlung, da das frühere Ehegattentestament nicht bekannt war.
Das Argument von Caba lautet, dass wir nicht wissen, ob die Kinder angenommen haben. Aber dann wären sie vor der Bestellung eines Nachlasspflegers anzuhören gewesen.
Aber meine Unabhängigkeit als Rechtspfleger über Fälle zu entscheiden, lasse ich mir doch nicht von einem Kostenbeamten wegnehmen.
Nein, aber von einem städtischen Beamten, der falsche Angaben macht. Denn wer falsch informiert ist, kann nicht unabhägig entscheiden.
Wir reden hier von vorsätzlich falschen Angaben gegenüber dem Nachlassgericht? Da wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde das allermindeste, was mir einfallen würde.
