Beiträge von Karo

    Mich würde interessieren, ob ihr im Ausgangsfall immer die Vergütung von den Erben zurückfordert, wenn der Ehegatte und gleichzeitig Erbe des Betroffenen den Grundbesitz noch bewohnt. Ich habe schon gehört, dass es einige nicht machen, weil sie es weiterhin als Schonvermögen ansehen.


    Aus einer Fortbildung habe ich auch noch Folgendes mitgenommen: Eine Mittellosigkeit des Nachlasses liegt auch vor, wenn nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten zwar Vermögen vorhanden ist, dessen Verwertung jedoch ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder sie in angemessener Zeit nicht durchgeführt werden kann. (HK-BetrR/Maier BGB § 1881 Rn. 14-20)

    Würde das heißen, dass bei einer Nichtverwertung des Grundbesitzes Mittellosigkeit vorliegt?

    Ich glaube, der Erbbauberechtigte hat die Erhöhung des Erbbauzinses bewilligt und beantragt. Die Kirche hat als Grundstückseigentümer der Eintragung zugestimmt. Mir liegt die Akte gerade nicht vor. Aber selbst wenn die Kirche auch mit beantragt hat, bin ich der Meinung, dass keine Gebührenbefreiung vorliegt.

    Danke für eure Hinweise!

    Meine Kollegin sagte mir, dass sie bzgl. der Kostenbefreiung schon mal den Bezi gefragt hat und keine brauchbare Antwort erhalten hat (sinngemäß: "wir haben noch nie Kosten von der Kirche erhoben").

    Wir haben uns dann noch überlegt, dass die Kirche in meinem Fall ausdrücklich die Kosten für die Eintragung des weiteren Erbbauzinses übernommen hat und der Erbbauberechtigte ggf. weiterer Kostenschuldner wäre. Es kann ja nicht sein, dass ein gebührenbefreiter Beteiligter immer die Kosten übernimmt und die Staatskasse dann nie Kosten erheben kann.

    Ich muss ebenfalls für eine Erbauseinandersetzung einen Ergänzungsbetreuer bestellen und habe diesbezüglich die Betreuungsstelle um Bericht und der Bitte um Vorschlag eines geeigneten Betreuers gebeten. Bestellt ihr immer einen Ergänzungsbetreuer, wenn der Betroffene neben dem Betreuer erbt oder pflichtteilsberechtigt ist?

    Ich habe eine Vertretungsbescheinigung gem. § 21 BNotO bzgl. eines Realverbands vorliegen. Die Notarin hat allerdings nur die Satzung vom... und das Protokoll der Mitgliederversammlung vom... eingesehen. Meines Erachtens ist das nicht ausreichend, da sie ja kein Register eingesehen hat. Die Vertretungsbefugnis kann meiner Meinung nach nur vom Landkreis bescheinigt werden.

    Wie seht ihr das?

    Vielen Dank

    Ich lasse mir vom Betreuer auflisten und vom Betreuten bestätigen/unterschreiben, welche Buchungen vom Betreuer vorgenommen wurden. Diese sind dann zu belegen.

    Zudem akzeptiere ich die Erklärung des Betreuten, dass das Konto selbst verwaltet wurde und die vom Betreuer getätigten Buchungen im Auftrag des Betreuten erfolgten.

    Eine pauschale Erklärung, dass alle belegten Buchungen vom Betreuer vorgenommen wurden, akzeptiere ich nicht und wurde damit auch vom LG bestätigt.

    In Errungenschaftsgemeinschaft haben die Eheleute aber auch nicht gelebt. Oder kann ich davon ausgehen, dass unser deutscher gesetzlicher Güterstand dem Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft entspricht? Bzw. sagt man ganz pauschal, wenn der deutsche gesetzliche Güterstand besteht, dann bedeutet es, dass für das brasilianische Erbrecht auch der brasilianische gesetzliche Güterstand angenommen wird? Es könnte ja auch sein, dass der brasilianische gesetzliche Güterstand Gütertrennung ist und es im brasilianischen Recht keinen vergleichbaren Güterstand wie den deutschen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt. Was macht man dann?

    Neben einem Ehegatten erben die Abkömmlinge allein, wenn alternativ

    1. der Ehegatte mit dem Verstorbenen im Güterstand der vollständigen Gütergemeinschaft oder der zwingenden Gütertrennung verheiratet war oder
    2. die Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft verheiratet waren und der Erblasser keine Eigengüter hinterlassen hat (Art. 1829 Nr. 1 CC).