Beiträge von ollik
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Gibt es in Ba-Wü für Beamte einen Zuschlag, wenn man über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeitet ?
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Der Betreuer hat mit einigen seiner Bekannten das - vermüllte - Haus des Betreuten, vermögend, geräumt, da dieser aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim musste und das Haus verkauft werden soll. Hierbei sind 70 Arbeitsstunden angefallen. Weiter ist der Betreuer 1.500 km in Zusammenhang mit der Führung der Betreuung mit seinem Auto gefahren.
Der Betreuer verlangt jetzt eine Vergütung für diese Arbeitsstunden und Fahrtkostenersatz.
Welchen Stundensatz könnte man hier ansetzen ? Wie werden Fahrtkosten erstattet ?
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Der Rechtspfleger ist für Akteneinsicht hinsichtlich der ihm nach § 3 Nr. 2b RPflG übertragen Aufgaben zuständig, der Richter für die ihm nach § 15 RPflG übertragenen Geschäften, Jürgens, Betreuungsrecht, FamFG RZ. 12.
Die Entscheidung über die Akteneinsicht ist keine Angelegenheit der Justizverwaltung, Sternal, FamFG § 13 Rz. 76
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Falls der Betreuer in solchen Fällen nicht befreit ist, muss er dann auch über Vermögenswerte, über die er mit der General- und Vorsorgevollmacht verfügt hat, Rechnung legen ?
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Wenn eine Festgeldanlage auf einem Anlagekonto nach z.B. einem Jahr ausläuft und der Betreuer die Festgeldanlage verlängern möchte, ist hierzu eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich oder nicht ?
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Gibt es in der Türkei auch ein Betreuungsgericht ?
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Bei größeren Vermögen habe ich die Betreuer wegen der Rechnungslegungen auch schon zum Steuerberater geschickt, damit dieser die Formulare ausfüllt. Bei dieser Gelegenheit kann der Steuerberater auch gleich steuerlich beraten.
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Ich verweise solche Fälle an den Betreuungsverein, die beim Ausfüllen der Jahresberichte gerne behilflich sind.
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Bekommen nun die Beamten in Ba-Wü den Inflationsausgleich ?
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Der Betreute ist laut Gutachten geschäftsunfähig und hat keinen freien Willen mehr. Es besteht ein Einwilligungsvorbehalt. Sieht die Rechtslage hinsichtlich der Sparbücher dann anders aus ?
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Ein Betreuter hat mehrere Sparbücher. Er verweigert jedoch die Herausgabe der Sparbücher an den Betreuer. Dieser möchte die Sparguthaben als Festgeld verzinslich anlegen, die Bank ist hierzu aber nur bereit, wenn die Sparbücher vorgelegt werden.
Wie kann dieses Problem gelöst werden ?
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Zur Aufgabe von Wohnraum des Betreuten:
Aufgabe von selbstgenutztem Wohnraum des Betreuten: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
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Eine Generalvollmacht genügt nicht, MüKo FamFG, § 114 Rz. 18
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Benötigt der Betreuer für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung eine betreuungsgerichtliche Genehmigung ?
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Vorsorgevollmacht – und der Streit um die Geschäftsfähigkeit
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Juli 2020 – XII ZB 106/20
Vorsorgevollmacht - und der Streit um die Geschäftsfähigkeit | BetreuungslupeKann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung ((im Anschluss an BGH, Beschluss…www.betreuungslupe.de -
Manche Betreuer gestatten dem Betreuten die Selbstverwaltung eines Kontos (nicht Taschengeldkonto), obwohl ein Einwilligungsvorbehalt besteht oder der Betreute zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage bzw. geschäftsunfähig ist.
Ist dies zulässig ?
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Gibt es in forumStar ein besonderes Formular für die Genehmigung der Erbausschlagung nach § 1858 Abs. 3 BGB ?
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Vom Betreuer ausgesprochenes Hausverbot im Pflegeheim
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2023 – 2 BvR 2255/22
Hausverbot im Pflegeheim | BetreuungslupeDas Pflegeheim hat Besuche der Tochter bei seiner unter Betreuung stehenden Bewohnerin nur zu dulden, wenn diese von der Betreuerin gestattet wurden. Wird…www.betreuungslupe.de