Beiträge von jenniver

Zitat von Jora14

Außerdem enthält der Antrag folgende Formulierung: "Info. an das AG: Auskunftskosten bis 20,00 € ohne Anhörung absetzen.". Was genau soll ich mit dieser Info nun anfangen? Dann könnte ich ja prinzipiell 20€ absetzen, da auf Anhörung verzichtet wird. Was hat das dann für einen Sinn?

Da die Auskunftskosten in deinem Fall nur 15,00 € betragen, absetzen und Pfüb erlassen. Das ganze hat den Sinn, den Erlass zu beschleunigen. Außerdem bezahlen Anwälte ihre Mitarbeiter selbst. Die Kosten die durch die Arbeit entstehen, um auf die Anhörung zu antworten sind meist höher, so dass dann auf die 20,00 € verzichtet wird.

Wie hoch sind denn die Auskunftskosten insgesamt?

Zitat

Gebühren für ein Anerkenntnis gibt es meines Wissens nach nur in der Sozialgerichtbarkeit (Terminsgebühr Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG)

In Zivilsachen entsteht bei Anerkenntnisurteil eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Es sollte sich ja aus dem Titel ergeben, ob ein Anerkenntnisurteil oder ein Vergleich vorliegt.

Zitat

wurde durch Beschluss vom 11.02.2020 bis zum 31.12.20 bestellt.

Wenn in 2020 schon eine ordentliche Versammlung stattgefunden hat, ist es eigentlich unüblich eine zweite Versammlung (außer eine außerordentliche) einzuberufen. Vermutlich liegt bei der Bestellung ein Schreibfehler vor, 31.12.2021. Ich kenne es nur so, dass Verwalterbestellungen in den Versammlungen bis zum Ende des kommenden Jahres beschlossen werden, da bis dahin ja dann auch wieder eine ordentlichen Versammlung stattfindet.

Ich gehe nicht davon aus, dass dies mit Corona zusammenhängt.

OLG Brandenburg - 15 WF 40/17

Ja, gemäß § 25 RVG. Wenn der erste Vollstreckungsantrag fruchtlos verlaufen ist, greift der zweite Antrag und bei diesem erhöht sich der Gegenstandswert um die bereits entstandenen Vollstreckungskosten.

Das persönliche Erscheinen d. Gläubig. bzw. eines Bevollmächtigten zur Einweisung und Schlüsselübergabe ist aber lt. GV erforderlich.

Das Auskunftsverlangen, die DS Erklärung abzugeben, muss durch den GV zugestellt werden und dem DS muss die Möglichkeit gegeben werden, die DS Erklärung unmittelbar bei Zustellung abzugeben, § 840 III ZPO.

§ 273 FamFG

Die Lohn- und Gehaltsabrechnungen können aber nicht im Wege eines Pfüb vom DS, sondern nur vom Schuldner gepfändet werden und der hat für die Kosten aufzukommen.

Zitat von Leli

Hier ist doch nur ein mehrvergleich über 5.000 EUR (bislang nicht rechtshängige Ansprüche) geschlossen. Dann haben sich die Berechnungen nach§15 III doch auf den Maximalbetrag von 35.000 EUR zu beziehen

Sehe ich auch so.

Bei wem befindet sich der Vollstreckungstitel? Wenn beim Gläubiger, dann muss er einen neuen Antrag stellen. Wenn beim GV, dann würde ich dort ein aktuelles Foko einreichen.

Ist die Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 im Urteil tituliert, wird angerechnet. Ist die Geschäftsgebühr nicht im Urteil tituliert, beträgt die VG 1,3.

Bei Auslagen und Nebenforderungen / Vordruck und Porto (sonstige Auslagen) anklicken, dort kannst du dann auf Kopiekosten klicken.

Hier bekommt der Klägervertreter eine 1,3 VG festgesetzt, wenn nur die 0,65 Geb. eingeklagt wurde.

Dann solltest du natürlich von Amts wegen anrechnen, ansonsten wäre ja der KFB falsch und einen falschen KFB dürftest du m.E. nicht erlassen.

Da aber doch eigentlich fast immer der KFA vor Erlass an die Gegenseite zur Stellungnahme geschickt wird, wirst du doch dann sehen, ob die Gegenseite moniert. Wenn nicht, kannst du dann deine gerichtiche Verf. verschicken.