Beiträge von wulfgerd

danke das hilft mir weiter

Berufung eingelegt april 2021

Moin

Beschlussanfechtungsklage geht okt. 20 ein altes weg recht Klage wird abgewiesen. Vv 1008 rvg entstanden

Berufung April 21 Berufung wird zurück gewiesen. Kläger trägt Kosten.

Gilt für die Berufung neues ( keine vv 1008 rvg ) oder altes weg recht ( vv1008 rvg erstattungsfähig ) ??

gruss

wulfgerd

Meiner Meinung nach falsches RM , da der KFB nur die Gerichtskostenabrechnung übernimmt. Richtig wäre Erinnerung gegen den Kostansatz gem. § 66 GKG . Bei abhilfe müsste dann der KFB geändert werden

Unser präsi. Ist genesen. Der hat das so beschlossen, gab bis auf 2 anwälte bisher nicht einmal ein problem akzeptieren alle, man muss halt wollen

Haha

beim bverfg gilt 2 g plus

Bundesverfassungsgericht 2 G plus. Worüber unterhalten wir uns.????

Da wir immer eine eingangskontrolle haben machen die Wachtis das mit

ab heute und ja die Rechtswahrnehmung ist gesichert, . Jeder kann sich testen lassen

Dienstgebäude

In Dienstgebäuden des Landes Berlin, also zum Beispiel in Bürgerämtern, gilt 3G: Besucher beziehungsweise Kunden müssen geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sein.

altes recht alte Gebühren egal wann die Gebühr entsteht

neues Recht neue Gebühren

bei uns ab Morgen 3 G für alle ( incl. Anwälte etc )

ich verweise auf die weitere folgende Rechtsprechung und setze ab

LG Berlin, Beschl. 08.03.2017 - 80 T 67/17; BGH, Beschl. v. 13.07.2011 - IV ZB 8/11, OLG Hamm, Beschl. v. 15.10.2019 - 25 W 242/19).

gar nicht, da niemand weiss wer was wie gespeichert hat

Terminsvertr. gehört zum Personenkreis des § 5 RVG ?

Ansonsten hilft Dir vllt das weiter

. Die Kosten des Terminsvertreters sind nicht erstattungsfähig, da dieser von den Prozessbevollmächtigten selbst beauftragt wurde. Die interne Vereinbarung zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigten betrifft ausschließlich deren Vertragsverhältnis, nicht aber das Mandatsverhältnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten und der von ihm vertretenen Partei oder aber die Erstattungspflicht des unterlegenen Prozessgegners. Hierbei ist es auch unerheblich, ob der Mandant davon der Beauftragung Kenntnis hatte, denn der Terminsvertreter verdient für den Prozessbevollmächtigten die Gebühren und wird dafür durch den Letzteren auf Grund der zwischen ihnen getroffenen internen Vereinbarung honoriert. Auch stellt die Vergütung des Terminsvertreters keine Aufwendung i.S.v. § 675 i.V.m. § 670 BGB dar (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.7.2017 – 8 W 321/15; LG Berlin, Beschl. 08.03.2017 - 80 T 67/17; BGH, Beschl. v. 13.07.2011 - IV ZB 8/11, OLG Hamm, Beschl. v. 15.10.2019 - 25 W 242/19).

321 a ZPO

gem. § 60 RVG alles altes Gebührenrecht beim Anwalt

Ich gehe davon aus weg verfahren, wenn neues weg recht keine erhöhungsgebühr. Ggf. Wurde der verband vertr. durch den verwalter verklagt dann m. M. Nach nur Anhörung Verwalter

Du hast einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, worauf die Festsetzung basiert. Wenn die Partei damit nicht einverstanden ist muss sie sich m. E. gegen die Kostenentscheidung wenden. Also m. M. nach alles richtig.

Das hat auch niemand bestritten ich hätte auch nicht gern nur Onlineunterricht gehabt