Beiträge von heilixblechle

Ich habe eine ähnliche Konstellation. In Deutschland ist der Onkel eines in Italien lebenden Kindes gestorben. Die ebenfalls in Italien lebende Mutter hat in Deutschland für sich und das Kind ausgeschlagen und die familiengerichtliche Genehmigung beantragt, weil sie alleine sorgeberechtigt ist. Nach § 152 Abs. 2 FamFG bin ich nicht zuständig. Es könnte sich aber eine Zuständigkeit aus § 152 Abs. 3 FamFG konstruieren lassen. Mir missfält allerdings, dass ich u.U. eine Genehmigung für ein im Ausland lebendes Kind machen soll. Alleine die Anhörung gestaltet sich schon schwierig. Zudem würde ich in die Hoheitsrechte eines anderen Staates eingreifen.

Hat bzw. hatte jemand einen ähnlichen Fall und kann mir mit einer Idee weiterhelfen?

Nachdem ich den neuen Vormund ohnehin vorher anhöre, mache ich sofern ich ihn für geeignet halte den Beschluss, händige ihn gleich aus und mach sodann die Verpflichtung. Damit habe ich einen nahtlosen Übergang.

Wo liegt der Fehler? War der Antrag falsch oder handelt es sich um einen offensichtlicher Schreibfehler? Im zweiten Fall hätte ich mit der Berichtigung keine Probleme. Ansonsten müsste man die Ursache erforschen.

Die Vorlage des Original des Beratungshilfescheins ist Voraussetzung für die Auszahlung der Vergütung; zumindest bei uns! Gegen die Übersendung des Vergütungsantrages mittels beA spricht nichts. Der BerH-Schein muss aber im Original vorgelegt werden; sonst gibt es kein Geld.

Ich würde das Vorgehen mit meinem Bez.Rev. abstimmen. Es könnte unterschiedliche Handhabungen geben.

Hinweis an Antragsteller erteilen. Festsetzung erfolgt nur auf Antrag sh. Prütting/Helms FamFG, 4. Auflage, Rn. 6 zu § 254

Der BGH hat am 15.03.2017, XII ZB 245/16 entschieden, dass Zwangsgeld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO festzusetzen ist.

Ich setze auch 4-Wochen Frist. Die Mahnung spar ich mir und weise danach sofort zurück. Nicht mehr Arbeit als notwendig!

Genau so ist es. Die Versicherung lag damals vor und das Verfahren ging glatt durch. Scheinbar ist der biologische Vater nicht (mehr) zahlungsfähig, so dass die Staatskasse versucht ihre Ansprüche nun anderweitig durchzusetzen. Und ich habe jetzt den Salat.

das Kind hat 2 Väter; einen biologischen und einen rechtlichen

gegen den biologischen Vater liegt bereits ein vereinfachter Unterhaltstitel vor. Jetzt wird vom LfF ein neues Verfahren gegen den rechtlichen Vater betrieben. (Die Vaterschaftsanfechtung des rechtlichen Vaters ist an der Fristversäumung § 1600 b BGB gescheitert.)
Auf meinen Hinweis auf eine Unzulässigkeit gem. § 249 Abs. 2 FamG (Unterhaltstitel existiert) argumentiert das LfF, dass aufgrund fehlender Parteiidentität kein Unterhaltsverfahren anhängig ist und an der Festsetzung gegen den rechtlichen Vater festgehalten wird.
Ich habe Bedenken, nachdem ja bereits ein Titel (für den Unterhaltsanspruch des Kindes) vorliegt, dass bei Schaffung eines weiteren Titels die gleichen Unterhaltsansprüche doppelt beigetrieben werden könnten.

Hat jemand eine Idee? In der Kommentierung habe ich nichts zu diesem Problem gefunden.

Bamberg

unser OLG hat sich geweigert einen solchen Fall anzunehmen und zwischen den Zeilen durchblicken lassen, dass ein neuer Titel zu erteilen ist.

eine im hiesigen Bezirk wohnende Frau hat sich im Ausland von ihrem dort wohnenden Ehemann scheiden lassen und schickt eine übersetzte Abschrift des Urteils nebst Appostille ans AG mit der Bitte um Meldung an das Standesamt.

Ist von gerichtlicher Seite überhaupt etwas zu veranlassen? Ich bin der Meinung, dass die Übersendung direkt an das Standesamt zu erfolgen hatte und es sich insoweit um einen Irrläufer handelt. Wie würdet ihr verfahren? Weiterleitung ans Standesamt oder Rücksendung an die Partei? Vorher noch ins AR eintragen?

Danke

Ein Beteiligter hat mir eine Ausschlagungserklärung vorgelegt, die durch die Stadtverwaltung einer Ortschaft in RLP beglaubigt wurde.
Ist dies nach dortigem Landesrecht zulässig?

Nachlasspflegschaft zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses habe ich angeordnet, da Vermögen vorhanden ist; u.a. in Form eines Mehrfamilienhauses das vermietet ist .

Ich bräuchte ein paar Ansichten zur Auslegung von folgendem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament nach Eintritt des 2. Erbfalles:

"... nach dem Tode des Erstversterbenden soll der Längstlebende unser ganzes Vermögen erben. Geschwister, Neffen, Nichten und deren Abkömmlinge sollen nichts erben.

Auch nach dem Tode des Längstlebenden sollen die Geschwister, Neffen, Nichten, und deren Abkömmlinge nichts erben.

Wer nach dem Tode des Längstlebenden unser Vermögen erben soll, bestimmen wir noch gesondert und fügen dies als Ergänzung diesem Testament bei.

Der Längstlebende kann diese Bestimmung eigenmächtig ändern. ..."

Eine Ergänzung wurde nie gefertigt. Erben der 1. Ordnung gibt es nicht. Die Erben der 2. Ordnung sind ausgeschlossen. In der 3. Ordnung gibt es potentielle Erben (eine Ahnentafel liegt mir vor); allerdings könnte durch den vorletzten Absatz eine Auslegung auch dergestalt erfolgen, dass auch die weiteren Ordnungen ausgeschlossen sind, mit der Folge Fiskuserbrecht.

Wie ist Eure Meinung?

Hallo,

eine mittellose Betreute hat eine Kindergeldnachzahlung für mehrere Jahre i.H.v. ca. 9500 € erhalten. Jetzt stellt sich die Frage ob ein Regreß nach 1836 e BGB angeordnet werden kann. Wie ist eure Meinung hierzu?

Vielen Dank

Ich frage mich warum kein Abwesenheitspfleger bestellt wurde. Dieser kann die Erbschaft annehmen und das Verfahren findet ein Ende.

Sachverhalt:

08.12.03 MB erlassen
11.12.03 zugestellt
30.12.03 Eingang Widerspruch
09.02.04 Abgabe ans AG
12.03.04 Klagebegründung
22.06.04 Rücknahme Widerspruch
23.09.04 Antrag auf Erlass des VB
01.02.11 Monierung

Mit der Monierung wurde mir die Akte vorgelegt. Wo diese bisher geschlummert hat ist mir nicht bekannt. Ich tendiere dazu den Antrag zurückzuweisen in entsprechender Anwendung von § 701 ZPO da zwischen Antrag VB und 1. Monierung mehr als 6 Jahre liegen. Mich würden noch ein paar andere Meinungen hierzu interessieren.