Ich hoffe, dass nun beim BGH Bewegung in die Sache kommt - erstes anhängiges Verfahren dort: VIII ZB 53/21 - nachdem nun 2 Senate betroffen sind
Beiträge von hubi
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Entzug Vermögenssorge in Nachlassangelegenheit und Bestellung Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger
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Evtl. wird die Betragsgrenze auf andere Titel erweitert - hatte kürzlich einen diesbzgl. Berichtsauftrag. Der Gesetzgeber hat mal wieder nicht alle Praxisprobleme gesehen.
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Kopie des Genehmigungsbeschlusses in 1640-Akte und ohne Kosten weglegen
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G/S, 23. Auflage, verweist noch auf VG Koblenz, JurBüro 2003, 262
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BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 135/18
ergänzt durch Kai:
BGB § 1684 Abs. 3 Satz 6 und Abs. 4 Satz 3 f.; FamFG §§ 168, 277
a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen.b) Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. November 2013 XII ZB 86/13 FamRZ 2014, 113).
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 135/18 (siehe auch Schwamb, NZFam 19, 89) -
Und wieder ein diesbzgl. Berichtsauftrag - über 250 Seiten - bis 15.10. - wer soll das nebenbei lesen?
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Gibt es zwischenzeitlich OLG-Rspr. zu dieser Thematik? - habe jetzt auch 2 Anträge inkl. Pauschalhonorar...-(
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Klingt er nach Antrag auf teilvollstreckbare Ausfertigung für jedes Kind.
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Hallo,
habe eine Ergänzungspflegerin, die den Pflichtteil des Mündels verwalten muss, da die alleinsorgeberechtigte Kindsmutter diesbzgl. vom Erblasser ausgeschlossen wurde. Geld über Schonvermögen liegt auf versperrtem Konto und Ergänzungspflegerin will Pauschale nach § 1835 a BGB festgesetzt haben. Kind ist unter 14. An wen kann ich den Beschluss zustellen? -
BGH, Beschluss vom 13.12.2017, XII ZB 436/17: Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Vergütung und Ersatz von Aufwendungen auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden ist.
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BGH, Beschluss vom 20.12.2017, XII ZB 333/17: zum Thema Volljährigkeit Guinea - es bleibt spannend
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Wenn die finanzielle Situation keine Einmalzahlung zulässt sind die angebotenen 100 € o.k.
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Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung, BGH, Beschluss vom 27.9.2017, XII ZB 420/16
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Auch forumSTAR sieht ein Mitteilungsschreiben hinsichtlich des Gebrauchmachens vor. Dieses ist jedoch für den Versand mit der ersten Zustellung des Beschlusses vorgesehen, was schon häufig dazu geführt hat, dass der gesetzliche Vertreter den ersten Beschluss beim Nachlassgericht eingereicht hat und den rechtskräftigen Beschluss behalten hat.
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zu #5: wurde entfernt - Danke für den Hinweis
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vgl. auch OLG Hamm, 26.3.15, 2 SAF 3/15, bei juris