Beiträge von Nick

Zitat von Jullol

Ich arbeite nun schon fast fünf Jahre mit der elektronischen Grundakte und habe folgende Meinung:

Variante 1 würde dir meine Geschäftsstelle mit dem Hinweis zurücksenden, dass du als Notar verpflichtet bist Dokumente elektronisch einzureichen.

Variante 2 ist wirksam, da du ja bestätigt, dass das Dokument dir im Original vorliegt.

Variante 3 ist ebenfalls wirksam.

Frage an den Notar, bekommst du eine extra Gebühr bei Variante 2 für die Beglaubigung des Papierdokuments oder ist dies der Variante 3 gleichgestellt?

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hier genauso

Zitat von Cromwell

Und richtig: Ich weiß nicht, wie es bei den dortigen Gerichten zugeht. Und wenn ich ehrlich bin, lege ich auch keinen gesteigerten Wert darauf, es en détail zu erfahren. Bei uns in Bayern war und ist auch nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Aber mit Verlaub: Einen solchen Saustall, wie er jetzt bei Euch angerichtet wurde, gibt es hier nicht, hat es hier nie gegeben und wird es hier auch nie geben.

Natürlich werde ich den betroffenen Kollegen hier im Forum unter die Arme greifen. Das versteht sich doch von selbst! Sie können ja nichts dafür, sondern sie sind im Hinblick auf eine in der Sache zutreffende, aber in völlig unzureichender Weise umgesetzte Reform ebenso "Opfer" wie die Bürger, nur dass sie eben auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen und dass ihnen nunmehr unverdienterweise die Funktion des Prellbocks für den berechtigten Ärger der Bürger zukommt.

Merkwürdig, dass ich die einzigen beiden Bandansagen à la "Wegen eingeschränkter Personalsituation sind wir zur Zeit am [Wochentag] nicht zu erreichen" bei bayerischen Nachlassgerichten gehört habe.

Zitat von Pfänder

Ich gebe dir vollumfänglich recht mit dem, was du schreibst. Aber dieser eine Satz...

Zitat von hiro

Das die Justiz heute nicht mehr so arbeiten kann wie vor 30 oder 40 Jahren ist jedoch klar.

wird zwar gebetsmühlenartig von vielen Leuten wiederholt, aber warum das so ist, konnte mir noch niemand sagen. Wenn wir hier unsere internen Arbeitsabläufe ändern, dann nur, weil das jemand von außen gerne so hätte (Stichwort: elektronischer Zugang, Datenbankgrundbuch etc.). Einen Sinn für die Justiz hat das in der Regel nicht.

Klar kommt das von außen, denn die Justiz wird ja auch für "Außen" gemacht, sie ist kein Selbstzweck. Grad am Grundbuch sieht man das sehr gut.

Vielen Dank:)

Hallo,
im Grundbuch ist noch der verstorbene E als Eigentümer eingetragen. Lt. Erbschein ist er beerbt worden von S und T. T hat auf unser übliches Anschreiben mitgeteilt, dass in Kürze eine Erbauseinandersetzung geplant und daher von einer Grundbuchberichtigung abgesehen werden soll.
Jetzt bekomme ich den Antrag eines RA, der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T eingesetzt wurde (Eröffnungsbeschluss liegt bei).

Kann jetzt der Insolvenzverwalter entsprechend § 14 GBO den Berichtigungsantrag stellen? Im Demharter habe ich gefunden, dass ein Gericht eine derartige Ersuchensbefugnis hat, zum Insolvenzverwalter habe ich leider in keinem Kommentar etwas gesehen.

so wie Du

Die Antwort ist "ja", oder?
Kannst Du die Fundstelle nennen? Danke.

nur aus der Hüfte geschossen: Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht? Sitz ist Hamburg

[QUOTE=TL;976512
Mich ärgert manchmal etwas, wenn die Gerichte meinen, man würde sich als NLP an einem 8-Stunden-Arbeitstag 800 Euro netto in die Hose stecken und dann entsprechend viel auf den Monat verdienen. ...[/QUOTE]

Nimm das auf keinen Fall persönlich. Mein Eindruck ist, dass 98% der Justizbeamten keinerlei Vorstellung davon hat, dass man seine Vergütung nicht "wie ein Gehalt" bekommt, sondern dass davon div. Kosten abgehen, die größtenteils außerhalb ihres Vorstellungsbereichs sind ("Vorsorge" für magere Zeiten braucht man als Beamter natürlich nicht zu betreiben z.B.).

Wie oft hört man in Beratungshilfe "Für das Schreiben braucht der Anwalt 15 Minuten und dann bekommt er xx,00 Euro dafür!" Dass er aber a) vorher auch mit dem Mandanten gesprochen hat und vielleicht nicht nur er sondern auch seine MA, die auch bezahlen muss und dass b) von xx,00 nur ein Bruchteil "in seiner Tasche ankommt" und jemand mit zwei Staatsexamen vielleicht auch ein Einkommen über dem Mindestlohn verdient, das sehen sie nicht.
"Ich hab ja auch nur xxxx im Monat" ...

§ 74 GBO
ansonsten *besserwisseron* ist es das Oberlandesgericht *besserwisseroff*

Zitat von Stefanie

Guten Morgen,
ich muss mich hier mal dranhängen. Ich habe auch versehentlich ein Testament falsch ausgelegt und den zum Nachlass gehörenden Miteigentumsanteil berichtigend auf den Sohn (auf dessen Antrag) umgeschrieben, der somit Alleineigentümer wurde. Richtigerweise hätte aber der Sohn des Erblassers zusammen mit seiner Schwester in Erbengemeinschaft betreffend des 1/2 ME-Anteils eingetragen werden, da der Erblasser ein bindendes Ehegattentestament errichtet hatte und nach dem Tod seiner Frau trotzdem weiterhin Verfügungen von Todes wegen getroffen hat. Nun ist das Grundstück durch den Sohn an eine Dritte weiterverkauft worden, die Vormerkung und das Finanzierungsgrundpfandrecht sind bereits eingetragen. ...

Hast Du falsch ausgelegt oder war Dir das bindende Ehegattentestament gar nicht bekannt, weil es ev. später eröffnet wurde?
Einen Amtwiderspruch darfst Du ja nur eintragen, wenn das Grundbuchamt gesetztliche Vorschriften verletzt hat.

Im übrigen wie Tom.

auch wenn es bislang nur eine Karte mit Links zum Abrufverfahren des jeweiligen Bundeslandes ist, vielleicht hilft Dir http://www.grundbuch-portal.de/?

Zitat von FED

§ 46 GBV erlaubt die elektronische Übermittlung von Abschriften - aber nur aus der Grundakte. Das merke ich mal noch neben den technischen Bedenken an.

Nein, auch die Übermittlung des Ausdrucks ist grundsätzlich zulässig.

§ 78 Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch
(1) Der Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch ist mit der Aufschrift "Ausdruck" und dem Hinweis
auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antragsteller auch
elektronisch übermittelt werden.

Aber um elektronisch zu übermitteln, muss ein entsprechender Übermittlungsweg zugelassen sein.
Das dürfte bei eMail nicht der Fall sein.
Irgendwann wird das sicher per EGVP möglich sein.

Zitat von Patweazle

Sowas von kein Fall für BerH. Welcher verständige Selbstzahler würde da unmittelbar anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen?

Ich hab zwar von Beratungshilfe keine Ahnung, kann aber sagen, dass jeder den ich kenne und so ein Schreiben bekommen hat, direkt als Selbstzahler zum Anwalt gegangen ist und alle waren hinterher froh drum.
Und ja, ich halte sie alle für "verständig".

Gibt es eine dingliche Einigung über den Übergang des Erbteils? Oder nur den Erbteilskauf und die "Auflassung des Miteigentumsanteils"?

Das ist kein Gerücht: BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - V ZB 111/09

Zitat von Erzengel

Zur Sicherung der Verpflichtungen aus Ziffer 3. und 4. wird eine Grundschuld in Höhe von 50.000,00 Euro bewilligt und beantragt."

Ich stelle mir die gleichen Fragen wie Du. Ich würde das beanstanden und unter Hinweis auf die Forderungsunabhängigkeit der Grundschuld um eine "abstrakte" Bewilligung bitten.

Zitat von Ulf

Nein, ich lasse nicht vorlegen, wenn eine Bescheinigung vorliegt.

Ich auch nicht. Um auf den oben aufgemachten Vergleich mit der GBO zurückzukommen: Wenn man ohne formgerechte Bewilligung ein Recht einträgt, die Einigung aber stattgefunden hat, ist das Grundbuch nicht unrichtig.
Es gibt viele Beispiele für Dinge, die Notare nicht "tun sollen", wenn sie aber doch tun, die Wirksamkeit der Urkunde nicht berührt wird.
Die Frage wird aber sicher bald die ersten OLGs beschäftigen ...

§ 12 WEG ist ja lt. Kommentar dem Vorgänger des § 5 ErbbauRG nachgebildet.
Da ist die h.M. der Auffassung, dass man auch einzelne Wohnungen mit dem Zustimmungsvorbehalt versehen darf (z.B. Staudinger/ Kreuzer § 12 WEG Rz. 5 mwN).

Ich würde auch eintragen

Zitat von oldman

Zitat von Cromwell

Zitat von oldman

Cromwell

Das ist beim förmlichen Nachweis der Vertretungsmacht bei Abgabe eines Gebotes auch nicht anders und trotzdem wird - natürlich - nicht auf die Einhaltung der Form verzichtet. Weshalb ist das, was im Versteigerungsverfahren als selbstverständlich angesehen wird, im Grundbuchverfahren auf einmal absurd?

Das überzeugt nicht, weil die grundbuch- und versteigerungsrechtlichen Vorschriften deckungsgleich sind. Hier kann ich dem Bieter sagen: " Wenn du für einen Vertretenen ein Grundstück ersteigern willst, ist es nicht anders, als würdest du es rechtsgeschäftlich erwerben wollen."

Und ist es auch absurd, im Erbscheinsverfahren eine förmliche eidesstattliche Versicherung zu verlangen, weil sie in aller Regel inhaltlich zutreffend ist und daher am materiellen erbrechtlichen Ergebnis nichts ändert?

Eine eidesstattliche Versicherung - ob richtig oder falsch - ändert nie etwas am materiellen Erbrecht. Sie kann nur dazu führen, dass ein Erbrecht ausgewiesen wird, das nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt.

Zum Schluss:

Der Inhalt eines Bausteins ist nicht ein einsamer Beschluss eines Einzelnen; vielmehr wird er im Team besprochen und nach Abwägung von "für" und "wider" letztendlich umgesetzt.

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Das ist mir klar, macht die Sache aber nur noch schlimmer, weil es sich dann nicht mehr um die Verfehlung eines Einzelnen, sondern um eine kollektive - oder jedenfalls mehrheitliche - Fehlleistung handelt.

Ich habe in 5 Synomyngruppen 58 Synomyme für "Verfehlung" gefunden; kann die Entscheidung des "Bausteinteams" aber keinem zuordnen. Sie hat sich zu der Vorgabe entschieden, weil die Rechtsprechung und Literatur diese Lösung zulässt.

Die Leute sollen sich ganz einfach aus Dingen heraushalten, die sie nichts angehen. Und die Frage, ob eine nachgeholte Verteilung bei Eintragung einer Zwangshypothek einer Form bedarf, geht sie nichts an.

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Diese "Leute" haben nicht die Frage entschieden, ob die nachgeholte Verteilung formbedürftig ist. Die Beantwortung liegt immer in der Hand des Anwenders, der nicht gezwungen ist, diese Vorgabe zu verwenden. Das "Bausteinteam" darf wohl auf die Mündigkeit des Anwenders vertrauen.

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@oldman: Ich denke, jeder der schon mal mit dem EDV-Grundbuch gearbeitet hat und/ oder in den letzten 15 Jahren Grundbuchsachen bearbeitet hat, weiß was Du meinst und stimmt Dir zu.