Durchsuchungsbeschluss für Ersatzfhs?

  • Hallo, hat jemand ne aktuelle Entscheidung (oder Fundstelle) zur Hand, aus welcher sich ergibt, dass bei der Vollstreckung eines Ersatzfhs.haftbefehls kein! Durchsuchungsbeschluss notwendig ist, wenn sich der gesuchte VU in einer Fremdwohnung aufhält? Hatte heute einen kleinen Disput mit der örtlich Polizei, finde aber nur deren Auffassung bestätigende Literatur :( ..Thanks..

  • Hallo, hat jemand ne aktuelle Entscheidung (oder Fundstelle) zur Hand, aus welcher sich ergibt, dass bei der Vollstreckung eines Ersatzfhs.haftbefehls kein! Durchsuchungsbeschluss notwendig ist, wenn sich der gesuchte VU in einer Fremdwohnung aufhält? Hatte heute einen kleinen Disput mit der örtlich Polizei, finde aber nur deren Auffassung bestätigende Literatur :( ..Thanks..



    Steht dazu nichts im HRP ?

  • Doch, tut es: in der 7. Auflage unter Rdn. 120 dort mit weiter führenden Literaturangaben. Zwar ist die Sache streitig, wird jedoch in der Tendenz bejaht. Die Durchsuchung wird letztendlich auch (noch) durch das richterliche Urteil abgedeckt.

  • War heut nochmal in der Bibliothek...in den meisten aktuellen Kommentaren steht drin, dass tatsächlich eine Durchsuchungsanordnung nötig ist, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug...und Gefahr in Verzug ist, wenn die Polizei zum AG muss um sich den Beschluss zu holen und der VU in der Zwischenzeit die Wohnung verlässt...hm...

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!