Vollstreckungsbescheid nötig?

Bukowski

Hallo,
eine rein technische Frage. Nach Einspruch gegen den VB urteilt das Landgericht, dass der VB mit der Massgabe aufrechterhalten bleibt, dass 6.000,00 EUR zzgl. ... Zinsen zu zahlen sind.

Vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils liegt vor. Ist jetzt zur Vollstreckung auch der VB mit vorzulegen, oder genügt nicht die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils?

WinterM

M.E. benötigst du den Vollstreckungsbescheid, der letztlich den zu vollstreckenden Anspruch beinhaltet, während das Urteil den Vollstreckungsbescheid ja lediglich betragsmäßig einschränkt.

Grundlage der ZV ist der Vollstreckungsbescheid.

thorsten

Wenn sich die zu vollstreckende Forderung aus dem teilweise bestätigenden Urteil eindeutig ergibt (was laut Sachverhalt ja wohl der Fall ist), dürfte m.E das Urteil zur ZV reichen, vgl. hierzu Zöller, 28. Aufl., Rdnr. 22 zu § 794 ZPO, 4 zu § 725 ZPO).

Vollstreckungsbescheid nötig?

Jetzt mitmachen!

Benutzer online in diesem Thema