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Thema: Antrag 850i - Abfindung schon beim TH

  1. #61
    Club 5.000
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    Zitat Zitat von Clau Beitrag anzeigen
    Der Treuhänder hat es schon bekommen und der Arbeitgeber will es wieder vom Schuldner, das vermuten wir. Nehmen wir mal an, das wäre so....
    Wie würdest Du denn den Fall behandeln, wenn das nicht so kompliziert gelaufen wäre?

    Angenommen, der AG hat den Schuldner (evtl. im Streit) entlassen und will dem AN eins auswischen. Er überweist die Abfindung so schnell wie möglich an den TH, damit der AN keine Gelegenheit mehr hat einen Schutzantrag nach § 850i ZPO zu stellen. Ungeachtet des Rückforderungsanspruchs gegen den AN, weil er die Abfindung ungerechtfertigterweise erhalten hat.

    Was sagt denn der TH dazu?
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  2. #62
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Clau
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    Unter Umständen wäre es im vorliegenden Fall möglich gewesen, dem Schu zumindest einen Teil der Abfindung freizugeben. Leider liegen nach wie vor zur Prüfung nicht alle erforderlichen Unterlagen vor.
    In meinem Büro bin ich der BGH (aus Leipzig )
    A Gescheide hält's aus, um a Andre ist's net schad

  3. #63
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    Die "erste" Abfindung wurde an den Sch. ausgezahlt.
    Die "gleiche" Abfindung wurde nochmals an den TH ausgezahlt.
    Finde ich insolvenzgerichtlich schwierig mit grunds. 850i
    angesichts vorliegend verquastem SV.

  4. #64
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Clau Beitrag anzeigen
    Der Treuhänder hat es schon bekommen und der Arbeitgeber will es wieder vom Schuldner, das vermuten wir. Nehmen wir mal an, das wäre so....
    Wie würdest Du denn den Fall behandeln, wenn das nicht so kompliziert gelaufen wäre?

    Angenommen, der AG hat den Schuldner (evtl. im Streit) entlassen und will dem AN eins auswischen. Er überweist die Abfindung so schnell wie möglich an den TH, damit der AN keine Gelegenheit mehr hat einen Schutzantrag nach § 850i ZPO zu stellen. Ungeachtet des Rückforderungsanspruchs gegen den AN, weil er die Abfindung ungerechtfertigterweise erhalten hat.

    Was sagt denn der TH dazu?
    ne, ist klar, der AG zahlt dem AN eine Abfindung (ohne arbeitsrechtlichen Vergleich) um ihn zu ärgern.... hm, hey so einen AG will ich auch haben
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

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