Missverständliche Mitteilung bei Bekanntgabe Forderungsausfalls

der Gläubiger hat die Arschkarte,
entweder er verzichtet auf sein Sicherungsrecht oder er nimmt an der Verteilung nicht teil.

Zitat von Ernst

So sehe ich das auch-dann ist das, was da zuweilen getrieben wird, ganz klare Rechtsbeugung !

mehr ein Fall des § 92 InsO i.V.m. § 60

nix feststellen, es gilt der Wortlaut des § 190, I InsO. Der Gläubiger hat seinen Ausfall nachzuweisen oder auf die Sicherung zu verzichten.

Ich finde den Vorschlag des Gläubigers ganz vernünftig. Zur Zeit hat er keine Zahlungen erhalten und das wird er auch nachweisen können. Wenn er das tut, wird er auch in voller Höhe im SV zu berücksichtigen sein. Ein Verteilungsverzeichnis gibt es ja nicht, da zur Zeit nichts zu verteilen ist.
Ich habe das jetzt schon öfter gesehen, dass Gläubiger, wenn es erst im späteren Verlauf der WVP zu Auszahlungen kommt, die Gläubiger das Geld an den IV mit den Worten zurücküberweisen: "wir haben keine Forderung gegen den Schuldner mehr". Warum auch immer, vielleicht hat ein Dritter (z.B. Bürge) die Schulden in der Zwischenzeit bezahlt. Was will man dann machen? Den Gläubigern das Geld mit vorgehaltener Pistole aufzwingen? "Ihr steht im SV, das SV ist nach Aufhebung des Verfahrens nicht mehr abzuändern, also nehmt ihr jetzt das Geld, ob ihr wollt oder nicht?"
Ich denke, das ist wieder so ein Fall, an den der Gesetzgeber nicht gedacht hat. So wie ja generell nicht an den Fall gedacht wurde, dass sich nach Aufhebung des Verfahrens in der WVP noch irgendwas bei den Gläubigern ändern könnte.
Ich löse das dann so, dass ich mir den (Teil)verzicht des Gläubigers vorlegen lasse und das handschriftlich im SV vermerke, ohne am SV oder dem Tabelleneintrag etwas "offiziell" zu ändern. Zahlt der TH aufgrund des Verzichtes dann irgendwann nur entsprechend der ggf. auch auf Null reduzierten Quote aus, akzeptiere ich das so.
Genauso würde ich das auch hier handhaben. Im Moment fällt er voll aus und ist mit voller Forderung im SV zu berücksichtigen. Kommt nach Aufhebung des Verfahrens aufgrund der vorrangigen Abtretung noch was rein, teilt er das mit und ist bei einer etwaigen Verteilung nur noch mit der reduzierten Forderung zu berücksichtigen.
Alles andere würde für mich auch den § 114 entwerten.

hausfrau, natürlich mag aus Sicht des G. der Vorschlag vernünftig sein, er ist nur nicht praktikabel. Abgesehen davon, dass bei der Zahlung des Bürgen der Anspruch übergeht und das sich bei G. dann ein Haftungsproblem ergibt, soll das Verfahren transparent durchgeführt werden. Da die Beitreibung der § 114 - Ansprüche im IK - Verfahren außerhalb stattfinden, besteht hier keine Kontrollmöglichkeit.

Das Problem "aufgezwungendes Geld" besteht ja gerade darin, dass etwas festgestellt wurde, was nicht festzustellen ist. Als weiterer Gläubiger würde ich mal über eine Einwendung gegen das Schlussverzeichnis nachdenken.

das Problem ist doch überschaubar, die Höhe der pfändbaren Bezüge für die Restlaufzeit des § 114 kann man abschätzen, bezüglich dem, was nicht gedeckt ist
erklärt man den Verzicht auf Sicherheit, um damit in das Verzeichnis einzurücken.
Hat der Schuldner momentan keine Arbeit, muss ich als Gläubiger damit rechnen, dass bei Neuabschluß eines AV ein Abtretungsausschluss vereinbart wird (vielleicht, weil der TH dem S. einen Tip gegeben hat, um so von den gestundeten Verfahrenskosten runterzukommen).

PS: was machst Du denn mit Ausfallgläubigern bei Immobilen, die bei Verfahrensabschluss noch nicht verwertet sind ?

@LfdC : Ich weiß nicht, ob Du Recht hast. Ich habe die Regelung des § 114 InsO bis jetzt so verstanden, dass damit auch die Kreditwürdikeit eines (nichtinsolventen) Arbeitnehmers erhalten bleiben soll. Sprich: Ein normaler AN hat doch meist nicht viel, was er als Sicherheit für einen (normalen) Kredit anbieten kann, außer seiner Arbeitskraft. Damit die Wirtschaft am Laufen bleibt und Kredite auch überschaubar insolvenzfest abgesichert werden können, wurde diesen Gläubigern ein Vorrang eingeräumt.
Ich werde da nochmal drüber nachdenken.
Zu dem "aufgezwungenen" Geld kann ich nur sagen: ich habe keine Ahnung, warum oder ab wann diese Gläubiger in der WVP dieses Geld nicht mehr haben wollen. Die wenigen Fälle, die ich bis jetzt sah, waren auch keine Abtretungsgläubiger, sondern eher welche mit im Verhältnis kleinen Forderungen. Dann ist es auch gut möglich, dass das Schlussverzeichnis noch richtig war, der " Umstand" sich aber erst nacher ergab. Das forsche ich nicht nach. Wenn ein Gläubiger kein Geld haben will, dann will er nicht.
Aber wie gesagt, durchgeprüft habe ich das noch nicht.
Zur Immobilie: (bitte beachten: ich bearbeite nur IN-Sachen, in den Feinheiten der IK- Sachen kenne ich mich nicht aus) wenn bei IN-Sachen das Grundstück nicht verwertet oder freigegeben ist, ist das Vermögen noch nicht verwertet und es gibt kein Verfahrensende.

Zitat von hausfrau

Zur Immobilie: (bitte beachten: ich bearbeite nur IN-Sachen, in den Feinheiten der IK- Sachen kenne ich mich nicht aus) wenn bei IN-Sachen das Grundstück nicht verwertet oder freigegeben ist, ist das Vermögen noch nicht verwertet und es gibt kein Verfahrensende.

das höre ich aber gar nicht gerne, weil, wie schon von mir öfters praktiziert, in Zweifelsfällen dies der GV gem. § 197,I, 1 InsO überlasse.

@Ernst
dann mach mal, allerdings wirst Du es so nie in die Pressemitteilungen des BGH schaffen;)

und die können manchmal schon ganz wundersame Dinge an den Tag bringen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…anz=184&Blank=1