Einbenennung

Ich würd auch erstmal den Adopt.-Beschluss abwarten, denn nach § 1757 BGB hat sich das mit der Einbenennung ja dann erledigt.

Schon komisch, dass die erst noch einen Antrag nach § 1618 BGB stellen - wer hat denen denn diesen Floh ins Ohr gesetzt? Von allein kommen die doch da nicht drauf, oder doch?

Die Einbenennung nach § 1618 BGB wirkt namensrechtlich ex nunc, insbesondere behält das Kind seinen Geburtsnamen. Im Gegensatz hierzu ist mit der Adoption die ex-tunc-Änderung des Geburtsnamens des Kindes verbunden (§ 1757 BGB). Eine vor Durchführung des Adoptionsverfahrens erfolgende Einbenennung muss daher keineswegs sinnlos sein, zumal wenn das Adoptionsverfahren noch nicht durchgeführt oder abgeschlossen werden kann (z.B. wegen kurzer Dauer der neuen Ehe der Mutter, weil das Jugendamt eine Adoption in der Regel erst nach einer gewissen Ehezeit befürwortet). Auch können die Beteiligten ein Interesse daran haben, dass das Kind den Namen des Stiefvaters bereits vor durchgeführter Adoption erhält. Ob eine dieser Fallgestaltungen vorliegt, lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen.

Es kann aber natürlich genauso sein, dass die Mutter den Einbennennungsantrag nur gestellt hat, weil sie sich über die im Ergebnis identischen namensrechtlichen Folgen der evtl. in Kürze bevorstehenden Adoption nicht im klaren war. In diesem Fall wird sie ihren Einbenennungsantrag sicher nach entsprechender gerichtlicher Aufklärung ohne weiteres zurücknehmen.

Falls die Mutter an ihrem Antrag festhält, stellt sich die Frage, ob die Ersetzung der Einwilligung zur Adoption auch die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung "mitumfasst". Dies ist m.E. schon deshalb zu verneinen, weil für die Ersetzung nach § 1748 BGB das VormG und für die Ersetzung nach § 1618 BGB das FamG zuständig ist. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Einbenennung (derzeit) ohnehin nicht vor. Es wird kaum vorstellbar sein, dass die Mutter nunmehr auch noch das Ersetzungsverfahren nach § 1618 BGB betreibt. Auch insoweit scheint somit eine Antragsrücknahme angezeigt.

Hallo liebe Tippgeber,

Hintergrund ist lt. Vorbringen der Mutter, dass sich das Adoptionsverfahren jetzt schon über sechs Jahre hinzieht. Offensichtlich will man den Kindern nicht zumuten (O-Ton: Sie leiden darunter, dass die A. noch nicht durch ist) weiter zuzuwarten.

Das Standesamt hat nunmehr moniert, dass die Ersetzung der väterlichen Einwilligung nicht vorliegt.

Mir ist zwischenzeitlich noch untergekommen, dass ich wohl prüfen muss ob der Erzeuger der Kinder sorgeberechtigt ist. Denn wenn dem so sein sollte bin ich überhaupt nicht zuständig (so zumindest BambergerRoth - BeckOnline).

Nochmals herzlichen Dank fürs Posten

Gruß

HuBo

Der Fall geht weiter.

Zwischenzeitlich ist geklärt, dass der leibl. Vater tats. keine elt. Sorge mehr hat. Jugendamt war vorstellig und hat mir eine Stellungnahme geschickt aus welcher ich - oh Freude - ersehe, dass der zur Namensgebung bereite "Papa" und die antragstellende Mama zwischenzeitlich getrennt leben (noch unter einem Dach). Scheidung ist noch nicht beantragt aber im Bereich des Wahrscheinlichen.

Jetzt frage ich mich, ob vom Normzweck des § 1618 BGB (Eingliederung in die Stieffamilie) überhaupt noch eine Einbenennung in Frage kommen kann. Das Jugendamt befürwortet dies im Übrigen vehement und schreibt u.a., dass "...damit die Trennungsschwierigkeiten von den Kindern leichter überwunden werden können."

Wie würdet ihr (nach Anhörung - habe einen Termin bestimmt) entscheiden falls die Trennungsgeschichte tats. so zutrifft????

Frohes Schaffen

Gruß

HuBo

Eine der Voraussetzungen des § 1618 BGB ist, dass das einzubenennende Kind in den gemeinsamen Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils und seines Ehegatten aufgenommen ist. Gibt es durch Trennung keine einbennende Familie mehr, gibt es keine Einbenennung mehr.

Ich stimme meinen Vorredner darin zu, dass die Voraussetzungen des § 1618 BGB nicht (mehr) erfüllt sind.

Wir hatten einmal ein ähnliches Problem mit dem erfolgten Ausspruch einer Adoption, bei welcher der annehmende Stiefvater "vergessen" hatte, den Adoptionsantrag zurückzunehmen. Nach erfolgter Scheidung versuchte er, über § 1763 BGB eine Aufhebung des Annahmeverhältnisses zu erreichen. Damit ist er beim AG, beim LG und beim BayObLG gescheitert.