Abhebung von Girokonto und Abstraktionsprinzip

    Helft einer armen Klausurenkorrektorin:

    Geprüft werden soll, ob für das Abheben eines Betrages i.H.v. 14.000 € durch einen Betreuer ein vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist.

    Im Lösungsvorschlag wird Verpflichtungs-/Verfügungsgeschäft geprüft. Ist hier das Abstraktionsprinzip anwendbar?

    Wie ist der Fall, wenn bei einer Bank, mit der bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, eine neue Geldanlage eingerichtet werden soll? Ist dann Verpflichtungs-/Verfügungsgeschäft zu prüfen?

    Was steht denn der Anwendung des Abstraktionsprinzipes entgegen?

    Verpflichtungsgeschäft: Auszahlungsvertrag (§ 675 BGB)
    Verfügungsgeschäft: Übereignung Bargeld (§ 929 BGB)

    Bei der Abwandlung:

    Verpflichtungsgeschäft: Überweisungsvertrag (§ 676a BGB)
    Verfügungsgeschäft: Zession (§ 398 BGB)
    Daneben wird ggf. ein neuer Vertrag über die Geldanlage geschlossen.

    §§ 1812, 1813 BGB deklarieren die Entgegennahme von Geld als genehmigungspflichtig, wenn die gesamte Forderung, nicht der Betrag, über den verfügt wird, den Betrag von 3.000,00 €übersteigt. Zwingendes Recht. Fehlt die Genehmigung, wird nicht befreiend ausgezahlt.

    Bei der Geldanlage - §§ 1810, 1811 BGB - handelt es sich um eine reine Innengenehmigung. Erfolgt diese ohne Genehmigung, ist sie gleichwohl wirksam erfolgt.

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