Wegfall unterhaltsberechtigter Personen

Zitat von nicky

Ich stehe mal wieder auf dem Schlauch.
Folgender Fall:

PfüB nach 850c aus 2003 gegen Schuldner, der 3 Personen zu unterhalten hatte.

Nun Antrag des Gläubigers auf Abänderung des PFÜB dahingehend, dass nur noch eine Person unterhaltsberechtigt ist, weil beide Kinder nun volljährig sind und wohl eigene Einkünfte erzielen (sind aber beide Studenten).

warum macht das eigentlich der Arbeitgeber als Drittschuldner nicht automatisch?!

Das könnte 850c IV ZPO sein.

Hätte da jemand vieleicht Vorlagen für mich Bitte, bitte.

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Mal aus Schuldnersicht:

Nur weil die Kinder volljährig sind, müssen die doch nicht "wegfallen", vor allem wenn sie noch studieren und die Eltern unterhaltspflichtig sind, oder?

Der DS macht das solange nicht, wie auf der LStKarte noch Kinder (weil Ki-Geldberechtigt) eingetragen sind (und dann auch oft später nicht, weil "vergessen")

Also ohne Nachweis, dass Kinder verdienen (e.V.-Protokoll oder ähnliches) hab ich die Anträge von Euren Kollegen schon "um die Ohren bekommen"

Und jetzt schnell verschwind, bevor mich die Kollegen lynchen

na, dann lauf schnell
§ 1602 Abs. 2 BGB sagt minderjähriges Kind. Die Ausnahmen (Ausbildung etc.) kommen später und sind vom Schuldner darzulegen.

Ich würde das zur Stellungnahme rauschicken und vom Schuldner die Antwort, dass sie studieren und somit nicht wegfallen werden abwarten.

@ Gabi soviel aus Gläubigersicht, auch wenns im Ergebnis dasselbe sein wird.

@ nicky:

Der Beschluss passt zwar nicht ganz, aber vielleicht hilft er dir trotzdem weiter und kannst ihn passend für deinen Fall machen:


Anlage zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

__ M ________/ ___

B e s c h l u s s

zur Berücksichtigungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Kinder gem. § 850c Abs. 4 ZPO wird folgender Zusatz angeordnet:

Der pfändbare Betrag bestimmt sich nach der Tabelle zum § 850c ZPO. Bei Feststellung des nach der Tabelle pfändbaren Betrages bleibt die Unterhaltspflicht des Schuldners gegenüber seinen 2 Kindern jedoch außer Betracht. Der pfändbare Betrag ist mithin unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistung des Schuldners gegenüber seinen sonstigen Angehörigen festzustellen.

Gründe:
Die Gläubigerin hat mit Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gleichzeitig gem. 850c Abs. 4 ZPO Antrag auf Wegfall der Kinder als zu berücksichtigende unterhaltsberechtigte Personen gestellt. Der Gläubiger hat unter Verweisung auf das Vermögensverzeichnis mitgeteilt, dass der Schuldner kein Unterhalt leistet.

Der Schuldner ist bei gleichzeitiger Antragstellung bzgl. des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zu hören. Die Entscheidung hierüber ist in das Ermessen des Gerichts gestellt.

____________, den __________

Das Amtsgericht

Hallo,

da hab ich auch gleich ne Frage:

hier wurde Antrag auf Erlass des PfÜBs gestellt und gleichzeitig beantragt die Ehefrau und das gemeinsame Kind der Ehefrau und des Schuldners unberücksichtigt zu lassen - die Frau verdient 1.075,00 EUR. Die kann ich ja rauslassen, aber d. Gl. ist der Meinung, dass sie von dem Gehalt auch das Kind ernähren können muss.

Was tun??

@ nicky Das Kindergeld muß ja nicht über den Arbeitgeber laufen.

@ jalu das fände ich zwar nett, weil ich immer auf der Jagd nach Geld bin, aber die Frau hat auch einen Selbstbehalt (oder ist das mein Antrag??- dann natürlich nicht)