Zusammenrechnung § 850e hier möglich ?

Hallo an die Experten und die, die's noch werden wollen !!

Ich hab einen Pfüb-Antrag auf dem Tisch mit gleichzeitigem Antrag nach § 850 e ZPO auf Zusammenrechnung dreier Renten bei verschiedenen Drittschuldnern.

Allerdings ist im Pfüb ausdrücklich nur eine der Forderungen bei einem Drittschuldner gepfändet, die anderen Drittschuldner und Forderungen sind im Pfüb lediglich erwähnt.

Müssten aber eigentlich nicht alle Forderungen, die zusammengerechnet werden sollen, zu mindest gepfändet sein ?

Oder irre ich mich da?

Zitat von WinterM

Nach Stöber müssen nicht alle Ansprüche gepfändet sein, um zusammengerechnet werden zu können.

Ich bestimme zumeist, dass der unpfändbare Betrag in erster Linie den Ansprüchen gegen den Drittschuldner (bei dem gepfändet wurde) zu entnehmen ist.
Soll der Gl. danach selbst überlegen, ob es nicht Sinn macht, die anderen Renten nicht auch besser gepfändet werden sollten....

Stimmt, hatte das auch mal. Das geht laut Stöber. Wahrscheinlich will da bloß wieder einer Kosten sparen...

Werden die Kosten nicht auch im Rahmen der Kostenminderungspflicht für den Schuldner gespart? Schließlich müsste der die Mehrkosten tragen.

Wenn der Gläubiger nicht gerade die höchste Rente pfändet (die dem Schuldner die wesentliche Lebensgrundlage bildet), verstehe ich es nicht, warum ausgerechnet aus der Rente, die gepfändet wird, der unpfändbare Betrag entnommen werden soll.

Irgendwie leuchtet mir das nicht ein.

Bei der Zusammenrechnung der verschiedenen Renten müssten die Drittschuldner doch alle untereinander in Kontakt treten, um sich abzusprechen, wie hoch letztlich die jeweilige Leistung ist.

Wenn da aber einige Drittschuldner dabei sind, die offiziell an dem Verfahren gar nicht beteiligt sind, könnte ich mir vorstellen, dass genau diese DS schon aus Datenschutzgründen keine Auskünfte geben. Von der Pfändung wissen die ja nix.

Das ist richtig, deswegen muss der Gläubiger auch die Höhe der weiteren Renten angeben.

Für die weiteren Drittschuldner entstehen keine Verpflichtungen. Somit teile ich auch niemand die Höhe des Einkommens mit, wenn ich nicht als Drittschuldner bezeichnet bin und die Pfändung nicht bei mir zugestellt wurde. Der Gläubiger trägt also das Risiko, dass der Drittschuldner, der die Zusammenrechnung durchzuführen hat, dass er nicht weiß was er zusammenrechnen soll (wenn es nicht im Beschluss steht).

Zitat von WinterM

das ist dann das Risiko des Gl., dass die Anordnung (welche mangels Pfändung ja nicht gegen die übrigen Rentenstellen wirkt) von den anderen nicht beachtet wird.

@Coverna: in dem meisten Fällen mangelt es an einem entsprechenden Sachvortrag des Gl. Da ich aber gewährleisten will, dass dem Schuldner zumindest sein unpfändbarer Betrag bleibt und ich nicht abschätzen kann, wie die weiteren Rententräger reagieren (z.B. wie #5), lass ich i.d.R. den unpfändbaren Betrag aus der gepfändeten Rente entnehmen.

Weil alles andere sinnlos ist, bin ich davon ausgegangen, dass der Gläubiger die Höhe der Renten bezeichnet hat. So kommen jedenfalls bei mir die Beschlüsse (fast) immer an.

Danke an euch....ich werds so halten wie ihr.

Ich denke der Gläubiger wird schnell merken, dass das zu nichts führt.

Gruß
langmaack

Guck mal bei Stöber, Rdn. 1147 ff

Die Zusammenrechnung im Sinne von Langmaack macht nur Sinn, wenn der Gläubiger die Höhe der Renten angibt, die hinzuzurechnen sind.

Die Verständigung der DS untereinander kann nur angeordnet werden, wenn sich für die einzelnen DS aus der Pfändung Pflichten ergeben. Das ist sicherlich nur dann der Fall, wenn sie auch als Drittschuldner in der Pfändung stehen und ihnen der PfÜB zugestellt wurde.

Ich selbst lehne Auskunftsersuchen der DRV oder anderer DS ab, wenn zwar die Zusammenrechnung angeordet wurde, ich aber kein Drittschuldner bin.

Der Datenschutz wird nur durch die Pfändung durchbrochen, nicht aber weil ein anderer DS meine Daten für seine Berechnung benötigt.

Hallo
ich hätte dazu auch noch eine Frage.
Es wurde ein neuer PfÜB beantragt indem die Zusammenrechnung zweier Renten erfolgen soll.
Rente 1 ist bereits gepfändet. Rente 2 soll nunmehr gepfändet werden. Wie setze ich das praktisch um?
Schuldner bzgl. Rente 1 anhören, wobei er dann von der beabsichtigten Pfändung 2 Wind bekommen würde und dann beide Verfahren verbinden und gemeinsamen Beschluss erlassen?

Zitat von Brille

Hallo
ich hätte dazu auch noch eine Frage.
Es wurde ein neuer PfÜB beantragt indem die Zusammenrechnung zweier Renten erfolgen soll.
Rente 1 ist bereits gepfändet. Rente 2 soll nunmehr gepfändet werden. Wie setze ich das praktisch um?
Schuldner bzgl. Rente 1 anhören, wobei er dann von der beabsichtigten Pfändung 2 Wind bekommen würde und dann beide Verfahren verbinden und gemeinsamen Beschluss erlassen?

Irgendwie, -wo und -wann (ist aber nicht sooo lange her) hatten wir dazu schon mal einen ganz "komplizierten" thread, meine ich mich zu erinnern.
Coverna ... ?

Ergänzt: Da ist er doch >
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…419#post1091419

Zitat von Brille

Hallo
ich hätte dazu auch noch eine Frage.
Es wurde ein neuer PfÜB beantragt indem die Zusammenrechnung zweier Renten erfolgen soll.
Rente 1 ist bereits gepfändet. Rente 2 soll nunmehr gepfändet werden. Wie setze ich das praktisch um?
Schuldner bzgl. Rente 1 anhören, wobei er dann von der beabsichtigten Pfändung 2 Wind bekommen würde und dann beide Verfahren verbinden und gemeinsamen Beschluss erlassen?

Gleicher Gläubiger oder ein weiterer Gläubiger?

Wenn es eine neue Pfändung ist, brauchst Du nicht anzuhören.

Ist der gleiche Gläubiger nur halt ein anderer DS. Könnte ich dann die Anordnung einfach so erlassen und einen separaten Beschluss machen und diesen dann zum anderen Aktenzeichen nehmen?

Ansonsten gefällt mir der Weg von AndreasH gut.

Zitat von Brille

Ist der gleiche Gläubiger nur halt ein anderer DS. Könnte ich dann die Anordnung einfach so erlassen und einen separaten Beschluss machen und diesen dann zum anderen Aktenzeichen nehmen?

Ansonsten gefällt mir der Weg von AndreasH gut.

Also irgendwie verstehe ich das nicht so recht.

Du hast einen alten PfÜB mit dem nur die Rente bei DS A gepfändet ist.

Nun will der gleiche Gläubiger mit einer neuen Pfändung die Rente bei DS B pfänden und beantragt gleichzeitig die Zusammenrechnung beider Renten. Wenn Du diesen PfÜB erlässt, dann hat der nur Wirkung für DS B, weil DS A nicht als DS in diesem PfÜB bezeichnet wurde. Richtig wäre es, wenn in der neuen Pfändung DS A und DS B auch als DS bezeichnet würden. Weil DS A in dieser Pfändung scheinbar nicht als DS bezeichnet wurde, hat die Anordnung (Zusammenrechnung) keinerlei Wirkungen für DS A. DS A kann (in dieser Pfändung) auch nicht verpflichtet werden an DS B Mitteilungen über die Höhe der Rente zu machen.

Es kommt auch darauf an aus welcher Rente die unpfändbaren Grund- und Mehrbeträge entnommen werden sollen. Sollen die aus der Rente von DS A entnommen werden, wäre das schon möglich, weil nur DS B Einbehaltungen zu machen hätte. Er müsste aber wissen, ob DS A bereits Einbehaltungen vornimmt oder nicht. Weil DS A zu keinerlei Auskünften verpflichtet ist, wird das sehr schwierig.

Es wäre also gut, wenn Du genau beschreiben würdest, was Sache ist und evtl. wie hoch die Renten sind.

Also es ist ein Gläubiger X.
Mit dem alten PfÜB wurde die Rente bei DS A gepfändet (500,00 Euro). Der neue PfÜB soll die Rente bei DS B (800,00 Euro) pfänden. Die unpfändbaren Grund- und Mehrbeträge wären daher bei DS B zu entnehmen.
Wenn ich Dich jetzt richtig verstanden habe, müsste ich den Gläubiger nur auffordern, dass er DS A auch in den neuen PfÜB mit aufnimmt, damit eine Zusammenrechnung stattfinden kann?! Hat das aufgrund der doppelten Pfändung keine Auswirkungen bzgl. des Ranges?
Auf jeden Fall vielen Dank! Als Anfänger fällt mir sowas oft noch schwer