Zitat von Gerit
Wahrscheinlich hat der BGH gar nicht daran gedacht, dass es noch Länder mit nichtautomatisierten Mahnverfahren gibt (soll in Sachsen 2007 aber kommen).
Mal sehen, ob das 2007 was wird. Zunächst muss mal noch ein Gesetz gebastelt werden und davon ist mir bislang nichts bekannt. Wahrscheinlich wieder so eine eilige Aktivität zum Jahresende.
Ich gehe aber auch davon aus, dass es ca. Mitte 2007 wird.
Ansonsten ist die Bearbeitungszeit bei uns (DD) nicht so lang. Momentan kämpfen wir noch mit MB und VB einer Organisation, die innerhalb kürzester Zeit ca. 3.500 Anträge eingereicht hat, aber ansonsten geht das Zeugs rasch durch.
Einen Monat kann es dauern, wenn die Gerichtskosten erst auf Anforderung oder mit Scheck bezahlt werden. Der Rpfl. bekommt den Antrag dann zwar zur Prüfung vorgelegt, erlassen wird der MB aber erst, wenn die Zahlungsanzeige vorliegt. Das kann bei einem Scheck schon mal zwei bis drei Wochen dauern, wenn die Kosten erst noch angefordert werden müssen, kommt noch die "Verweilsdauer" beim Antragsteller hinzu.
Grisu