Rechtsmittel gegen die Terminsbestimmung

  • Die TB ist nicht gesondert anfechtbar. Ausnahme hiervon die TB ist (sei) fehlerhaft. DANN ist die Erinnerung nach § 766 ausnahmsweise zulässig. Das ist mE eine abweichende Grundvoraussetzung von dem sonst üblichen "ein Beschluss ist anfechtbar...".

    Davon abgesehen wird ja keiner gezwungen, eine Meinung zu übernehmen.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

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