Antrag nach § 850 h ZPO

Zitat von Zwangsvollstreckungsrecht

(...)

Zuständig für die Entscheidung ist das Vollstreckungsgericht deswegen, weil es sich hier um eine klarstellende Entscheidung nach Erlass des Pfändungsbeschlusses handelt, (...)

Die Zulässigkeit derartiger Entscheidungen durch das Vollstreckungsgericht ist herrschende Rechtsansicht.

... aber dieser grundsätzlichen Rechtsansicht ist in den etwaig gegebenen Fällen zu Recht eine überzeugende Abfuhr erteilt worden. Das VG ist halt nicht immer der "prozessökonomisch klarstellende Hansel".

Ob man jetzt den SV aus BGH 2012 vorliegend übertragen möchte, muss jeder VG-Reppel zunächst selbst entscheiden.
Ich würde es jedenfalls machen, finde das vergleichbar und damit klar > PG.

Mich würde das in der finalen Klärung halt interessieren, daher würde ich das hier zwanglos als unzulässig zurückweisen, kann ich gut und schlicht begründen.

Länger ausbreiten dürfen das dann gerne die Folgegerichte.

Zitat von Zwangsvollstreckungsrecht

(...)

In den üblichen Fällen des § 850 h ZPO, also bei Lohnschiebung oder Lohnverschleierung ist der DS an den Gläubigerbenachteiligungsabsichten/-handlungen selbst aktiv beteiligt, so dass es nur recht und billig ist, wenn er notfalls verklagt wird.

Anders verhält es sich aber bei der vom Arbeitnehmer, dem Schuldner, missbräuchlich gewählten Lohnsteuerklasse.
Hierauf hat der DS keine Einflussmöglichkeit und er muss das Arbeitseinkommen des Schuldners gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften nach der ihm vorliegenden Lohnsteuerklasse abrechnen und an das Finanzamt abführen, ob ihm dies nun passt oder nicht.

Mit der Auferlegung von Prüfungs- oder Entscheidungspflichten, ob die von den Eheleuten gemeinsam gewählte Lohnsteuerklassenkombination ohne sachlichen Grund und in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt wurde, oder ob für die Wahl einer ungünstigen Lohnsteuerklassenkombination ein nachvollziehbarer Grund vorliegt, wäre der Drittschuldner überfordert. Das gehört sicherlich auch nicht zu seinen Arbeitgeber-/Drittschuldnerpflichten.

... das hört sich aber auch schon mal bei weitem nicht einfach von der Hand zu weisend an.

... ich weiß es doch auch nicht, will's ja nur mal geklärt haben ... pardon für etwaige Verwirrungen und Denkanstöße.

Schönes Wochenende.

Zitat von Zwangsvollstreckungsrecht

Zitat von zsesar

Zitat von Zwangsvollstreckungsrecht

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Zuständig für die Entscheidung ist das Vollstreckungsgericht deswegen, weil es sich hier um eine klarstellende Entscheidung nach Erlass des Pfändungsbeschlusses handelt, (...)

Die Zulässigkeit derartiger Entscheidungen durch das Vollstreckungsgericht ist herrschende Rechtsansicht.

... aber dieser grundsätzlichen Rechtsansicht ist in den etwaig gegebenen Fällen zu Recht eine überzeugende Abfuhr erteilt worden. Das VG ist halt nicht immer der "prozessökonomisch klarstellende Hansel".......

Wann und wo wurde eine überzeugende Abfuhr erteilt? Ich kenne zu dem gegenständlichen Thema keine negativen Fälle. Von einigen hunderten solcher Anträge in den letzten Jahren gingen wenige in die sofortige Beschwerde und auch diese wurden dann jeweils vom Beschwerdegericht antragsgemäß entschieden.

Na in der 2012er BGH, aber wie grad geschrieben: Schlüssig bin ich mir da vorliegend mal wieder gar nicht, ob man die hier übertragen kann, finde deine Erwägungen dazu auch mal gar nicht ohne.