Hat hier jemand Fundstellen mit Rspr?
Schenkung mit Pachtvertrag - lediglich rechtlich vorteilhaft?
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fam10 -
3. August 2011 um 15:28
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Nein, BGH, 03.02.2005, V ZB 44/04.
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Wie seht ihr das, wenn in dem Vertrag steht, dass die sich aus dem Pachtverhältnis ergebenden Verpflichtungen weiterhin von den Übergebern getragen werden? Ist der Vertrag dann nicht rechtlich vorteilhaft!?
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Das mag vielleicht für das Innenverhältnis gelten.
Wegen des Außenverhältnisses Pächter-Verpächter bleibt der rechtliche Nachteil m.E. bestehen.
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