Bekanntmachung durch Aufgabe zur Post

OLG Stuttgart, BWNotZ 2012, 50:

a) Die Fiktion der Bekanntmachung eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post setzt die Feststellung des Datums der Aufgabe der an die Beteiligten gerichteten Schriftstücke zur Post voraus.

b) Der Bekanntgabeempfänger muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Schriftstück durch Aufgabe zur Post bekanntgemacht wird.

c) Das Fehlen eines - erkennbaren - Bekanntgabewillens kann nicht durch die Feststellung des tatsächlichen Zugangs des Schriftstücks beim Empfänger geheilt werden.

Frage:
Wie formuiert Ihr den Hinweis, dass das Schriftstück durch Aufgabe zur Post bekanntgemacht wird ? Gibt es hierzu Formulare ?

Kannst Du dieses Begleitschreiben hier einstellen ?

Vielen Dank !

Ich habe jetzt folgendes Merkblatt im Internet gefunden:

http://www.mjv.rlp.de/binarywriterse…11-111111111111



„13.13.2 Bei Bekanntgaben durch Aufgabe zur Post
nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist der
Sendung ein Merkblatt folgenden Inhalts bei -
zufügen:
„Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post!
Bei einer Bekanntgabe im Inland gilt das an -
liegende Schriftstück drei Tage nach Auf ga -
be zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht
der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das
Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren
Zeitpunkt zugegangen ist.
Die Aufgabe zur Post erfolgte am __________
_______ in ______________
Für die Berechnung etwaiger Fristen und
sons tiger Wirkungen der Bekanntgabe kommt
es nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen
Zugangs der Sendung, sondern auf den oben
genannten Zeitpunkt an.
Es ist dafür zu sorgen, dass die Sendung an
dem im Merkblatt eingesetzten Datum zur
Post gegeben wird. Anstelle eines Merk blat -
tes kann ein entsprechender Hinweis auch
automationsgestützt in das Schreiben ein -
gefügt werden.“