Genehmigungserfordernis für Abtretungserklärung InsO

  • Wenn schon, dann ist das m.E. eine Genehmigung nach § 1812 BGB.

    Bei uns waren diese Erklärungen vor ca. 3 Jahren ständig auf dem Tisch zwecks Genehmigung. Dann war schlagartig damit Schluss. Ob die Betreuten nun immer selbst unterschrieben haben oder das Inso-Gericht darauf nicht (mehr) achtet, weiß ich nicht.

    Sei nett zu Tieren, du könntest selbst eins sein. (Norbert Blüm)

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