Zuständigkeit nachlassgerichtliche Genehmigung

greg

In einer Nachlasspflegschaft beantragt der Nachlasspfleger die Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung zum Abschluss einer Erbauseinandersetzung über einen Nachlass, an dem der Erblasser beteiligt war.

Ist hierfür der Richter oder der Rechtspfleger zuständig?

Cromwell

Wie kommst Du auf die Überlegung, dass hierfür der Richter zuständig sein könnte?

Steinkauz

Man schiebt ja gern mal was ab; aber gehen "tuts" vorl. nicht :

§§ 3 Nr. 2 c i.V.m mit fehlendem Richtervorbehalt nach § 16 RpflG.

greg

Ich hatte noch keine Genehmigung dieser Art. In der Praxis ist es in Baden-Württemberg so, dass der Notar (Richter) die Nachlasspflegschaft z.B. anordnet.

Steinkauz

Na das musst Du aber dazuschreiben , dass Du in Ba-Wü tätig bist.
Schließlich geht das Forum regelmäßig davon aus , dass Bundesrecht zur Anwendung kommt.
Grs. wäre der Notar als Nachlassrichter über §§ 1 II , 17 LFGG Ba-Wü zuständig ( aber nur bis 31.12.2017 ;))
Sofern aber die Voraussetzungen des § 35 RpflG vorliegen , weil das Notariat über einen Rechtspfleger verfügt , kann auch dieser für die Genehmigung zuständig sein.
Kommt dann wohl auf die interne Geschäftsverteilung innerhalb des Notariats an !

Zuständigkeit nachlassgerichtliche Genehmigung

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