Bestätigung EuVT - erst VU, dann Einspruch als unzulässig verworfen

Guten Morgen liebe Leute,

ich habe einen Antrag auf Bestätigung als EuVT vor mir liegen und habe jetzt schon probiert, mich durch die EUVTVO zu kämpfen. Vielleicht liege ich ja schon richtig.

1.) KFB (nebst KFA) - Diese wurden öffentlich zugestellt und eine Bestätigung ist daher m.E. nicht möglich.

2.) Versäumnisurteil - Die Klageschrift wie auch das VU wurden öffentlich zugestellt, daher auch hier keine Bestätigung.

3.) Endurteil - im Urteil wurde der Einspruch des Schuldners gegen das VU als unzulässig verworfen, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und dem Beklagten die Kosten auferlegt. Dieses Endurteil wurde dem Schuldner "normal" zugestellt, also nicht öffentlich. Im Urteil ist doch aber keine Geldforderung enthalten, oder?

Ich bin momentan der Ansicht, dass ich den Antrag insgesamt abweisen müsste.

Irgendwelche Einwände? Hab ich was übersehen?

Vielen Dank im Voraus.

1.
Das Endurteil kann nicht als Europäischer Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen bestätigt werden, da es keine Geldforderung enthält.

2.
Eine Bescheinigung gem. Art. 54 VO (EG) Nr. 44/2001 zu dem inl. Endurteil kann ebenfalls nicht erteilt werden, da das Endurteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt enthält.

3.
Je nach Antragstellung und Fallgestaltung kommt dagegen die Erteilung einer Bescheinigung gem. Art. 54 VO (EG)Nr. 44/2001 zu dem zugrunde liegenden Versäumnisurteil oder die Bestätigung des zugrunde liegenden Versäumnisurteils als Europäischer Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen in Betracht.

Insoweit werden jedoch weitere Angaben benötigt:
Warum wurde der Einspruch der Schuldnerpartei als unzulässig verworfen (mangelnde Postulationsfähigkeit? Ablauf der Einspruchsfrist und verspätete Einspruchseinlegung? sonstige Gründe? Warum wurde der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen? Wann lief die Einspruchsfrist ab? Wie, Wo, an wen und wann wurde das Versäumnisurteil zugestellt? Wann erfolgte die Einlegung des Einspruchs? Sofern und soweit das Versäumnisurteil im Ausland bzw. in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugestellt worden ist: Erfolgte die gesonderte Festsetzung der Einspruchsfrist? Wenn ja, wie lang wurde diese festgesetzt?)

Wow, vielen, vielen Dank lieber rolli. Das hilft mir für den Anfang erstmal schon sehr viel weiter. Ich werde die Damen und Herren erstmal anschreiben. Sollte dann ein Antrag kommen auf Erteilung einer Bescheinigung gem. Art. 54 VO (EG) Nr. 44/2001, würde ich mich ggf. nochmal melden.

Zu deinen Fragen:
Der Einspruch wurde wegen mangelnder Postulationsfähigkeit verworfen. Antrag auf Wiedereinsetzung aus gleichem Grund zurückgewiesen. Außerdem sei dort die 2-Wochen-Frist nicht eingehalten worden. Versäumnisurteil wurde öffentlich zugestellt am 29.10.2007, Einspruch kam am 15.09.2009.

:daumenrau:D

Obwohl die Schuldnerpartei die Forderung durch den (verspäteten) Einspruch bestritten hat, handelt es sich im vorl. Fall um eine unbestrittene Forderung im Sinne der VO (EG) Nr. 805/2004.
Sofern und soweit die weiteren Voraussetzungen für die Bestätigung als Europ. Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen vorliegen, könnte das inl. Versäumnisurteil daher als Europ. Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen bestätigt werden.

Insoweit wird auf die Info im Justizportal NRW über den Europ. Vollstreckungstitel Bezug genommen:
https://www.justiz.nrw/BS/rechtimausl…zv/1/euvtvo.pdf

Ob die Voraussetzungen vorliegen,hängt u. a. davon ab,
wie, wo und an wen die Klageschrift und gerichtliche Verfügung/Ladung zum Gerichtstermin zugestellt worden ist,
wie, wo und an wen das Versäumnisurteil zugestellt worden ist,
wo die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung (welches EU-Mitgliedstaat) stattfinden soll.

Danke für den Hinweis.
Ich habe jetzt festgestellt, dass es insoweit auch eine andere Meinung hierzu gibt.
M. E. dürft es sich insoweit um eine Mindermeinung handeln.
Ich muss daher noch prüfen, ob die h. M. sich inzwischen evtl. geändert hat.
Die EU-Verordnung Nr. 805/2004 enthält insoweit keine ausdrückliche Regelung.