Ausschlagungsfrist/Beginn

Mein EL ist am 20.4.2014 verstorben. Bis heute sind Ausschlagungserklärungen der Kinder und Enkel eingegangen, nicht aber der Ehefrau.
Diese spricht am gestrigen Tag hier vor, überreicht ein handschaftliches Testament des Erblassers als offene Schrift und meint nun ausschlagen zu wollen.
Mir ist klar: Kenntnis vom Erbfall und Berufungsgrund für Fristbeginn maßgeblich.

Aber: Im Gespräch mit der Dame stellte sich heraus, dass sie am Todestag sehr wohl Kenntnis über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte, als auch von diesem Testament und der darin enthaltenen Berufung ihrer Person als Alleinerbin.
Auf Nachfrage teilte sie mit, dass sie bereits das Einzelkonto ihres Gatten (einziger Nachlasswert) aufgelöst hatte. Ob der Bank dabei das Testament vorgelegt wurde ist nicht bekannt.

Frage an euch: Spielt mein "Aber" bei der Bewertung des Fristbeginns eine Rolle?

Ich hatte den 1944 in einem Satz abgekürzt. Ich weiß schon. In mir rebeliert es, da die Dame so unverfroren war. Es wird kein ES-Verfahren geben so wie die Akte aussieht, um den 1943 ins Spiel zu bringen.
Sie hat da ganz eiskalt gehandelt und so wie sie hier auftrat genau wissend wie das Verfahren läuft. Ich hatte in den letzten 10 Jahren keinen Gläubigerantrag. Die Familie hat ausgeschlagen.
Also wird sie einfach so durchkommen, da das NLG ja erst mal nur Erklärungsempfänger ist. Für einen Pflegschaft gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, kein Gst. etc.
Ich hoffte auf eine mir nicht bekannte Rechtsprechung für mein "Aber".

Ok, dann schau ich mal was da kommt und wie hoch der Kontostand genau war.
Danke euch

Ja aber genau das wissen die Leute nicht oder wollen es nicht wissen.
Das Gesetz kennen sie ebensowenig. Die Aufklärung darüber erfolgt regelmäßig bei Gericht wenn sie zur Ausschlagung kommen. Da haben sie schon verfügt. Schlimmer noch: Angehörige werden von den Vermietern unmittelbar nach dem Todesfall ultimativ aufgefordert unter Androhnung von Forderungen die Wohnung zu beräumen, was die Allermeisten auch brav tun.
Soll ich jetzt sagen: tut mir Leid, ich brech hier mal ab, sie haben gerade erklärt sich bis heute wie ein Erbe verhalten zu haben, ich nehme die EAS nicht auf und nicht entgegen?
Geht wohl nicht.
Wir sind in der Zwischenzeit in den Fällen (wegen der Häufigkeit solcher Sachlagen) dazu übergegangen den Autotext etwas zu ergänzen. a) um den Sachvortrag des Ausschlagenden was er bis dato so alles veranstaltet hat, denn es könnten ja auch notwendige Fürsorgemaßnahmen sein, die nicht zwangsläufig zur Annahme führen und b) um den Hinweis auf § 1943.
Wer auf Nachfrage zur Verfügung über den Nachlass verneint, bekommt diese Aussage aufgenommen mit dem Satz, dass er dies auch in Zukunft nicht beabsichtigt zu tun, da er über 1943 belehrt worden ist.
Ist inzwischen richtig aufwendig, so eine Ausschlagungsakte, nicht nur wegen der vielen Gläubigeranfragen, der aufwendigen Beurkundungen und der sich häufenden Fälle des 1643, nein auch weil sie inzwischen geschätzte 50 % aller Nachlassverfahren ausmachen.
Zunehmend Probleme bereiten die not. EAS. Da steh fast nichts drin, regelmäßig fehlt z.B. Zeitpunkt Kenntnis vom Erbfall etc.

Zum Ausgang: in diesem Fall ist nur die Dreistigkeit aufgestoßen, ich nehm das Geld, dann schlag ich aus.
Ich habe die Bank angeschrieben, ob zur Auszahlung das Testament vorgelegt wurde. Wenn ja würde ich schon sagen: Annahme durch schlüssiges Verhalten, Annahmewille gegeben, auch wenn der Wille nur auf die Rechtsfoge - hier das Geld vom Konto- gerichtet war.

Wie Pech, wie handhabst du es denn, schickst du die Leute weg und machst einen Aktenvermerk?

Ich denke wir beraten eben gerade nicht, sondern nehmen auf was bis dato passiert ist und teilen die Existenz des § 1943 mit, im Wortlaut.
Ansonsten Erklärungsempfänger. Klar. Ich finde es nur hilfreich 3 Worte zur Sache vorzufinden, wenn dann ein Gläubiger nach Jahren kommt und einen Erbscheinsantrag stellt.

Die Dame hat nun doch - sie war zwischenzeitlich bei einem Notar und einem Anwalt zur Beratung - das Erbe angenommen - einen Erbschein brauche sie nicht , hat aber gleichzeitig einen Antrag auf Aufnahme eines Inventarverzeichnisses gestellt mit der etwas wirren Aussage, dass Gericht würde nun einen Nachlassverwalter bestimmen und dieser einen Notar beauftragen.
Ist das Verfahren, wie auch das Verfahren nach § 363 FamFG, nicht ausschließlich den Notaren übertragen worden?

Das vorgelegte NLV sagt, dass keine 1000,-- EUR da sind. Ob es die Werte am Todestag sind oder nach Ihrer Verfügung wusste sie nicht mehr, da müsse sie nachschauen.
Sie war wieder persönlich da und wollte das NLV erst gänzlich aus der Akte entfernt haben, hat es aber dann vor Ort auf obigen Betrag korrigiert. Sie hatte vorher einen PKW und Hausrat mit aufgeführt, der ihr ohnehin gehöre.

Alle Abkömmlinge haben ausgeschlagen, schon vor Abgabe des handschriftlichen TES. Der Wortlaut der not. Erklärungen sind sehr unterschiedlich und reichen von: "Ich schlage aus." bis zu Ausschlagungen aus allen Berufungsgründen, auch für den Fall, dass nachträglich ein Testament eingereicht wird/aufgefunden wird.
Die Kinder stammen alle aus der 1. Ehe des Erblassers. Der EL wurde im Alter von 81 Jahren von der jetzigen Erbin geheiratet und war Dr. und Steuerfachmann.

In dem Testament ist eine Pflichtteilsklausel die u.a. besagt, dass die Kinder bei Geltendmachung ihnen zugewandte Beträge anrechnen lassen müssen. In der Summe sind dies ca 70.000 EUR. Das Testament wurde Ende 2013 geschrieben, Anfang 2014 ist der Erblasser verstorben. Das ließe den Schluss zu, er ging bei der Testierung davon aus, dass sein Vermögen sehr viel mehr als o.g. Summe beträgt.

Was schicke ich den "pflichtteilsberechtigten" Kindern zu?
Lässt die Formulierung "ich schlage aus" eher die Vermutung zu das gesetzliche Erbe wurde ausgeschlagen, denn ein Testament lag nicht vor/war nicht bekannt oder ist hier im Zweifel jeder Berufungsgrund gemeint.

In Unkenntnis über das Testament - es wurde in keiner Erklärung erwähnt - haben sie sich ja im Zweifel mit der frühzeitigen Ausschlagung um ihr Pflichtteil gebracht.

Ich wäre für weitere Hinweise dankbar, da sich Dinge förmlich aufdrängen, die es momentan schwierig machen, die Sache rechtlich sauber zu handhaben.

Darf ich an der Stelle noch mal nachfragen, die Akte wird immer spannender.

Wir hatten die Ehefrau nach dem vorgelegten Tes berufen und den Kindern entsprechend Mitteilung gemacht, insbesondere im Hinblick darauf, dass nicht alle Ausschlagungen aus allen Berufungsgründen erfolgten.
Nun erklären alle Kinder, dass es sich bei dem Testament eher um die Handschrift der Ehefrau handelt, in keinem Fall um die des EL. Er kannte in den letzten Jahren!! nicht einmal mehr seinen Namen. Die Kinder beabsichtigen anzufechten, eine Erklärung liegt noch nicht vor.
Das TES wurde datiert auf 10 Monate vor dem Ableben des EL. Es ist kein gemeinsames TES, was ja üblich wäre, zumal der EL Steuerberater war.
Auch der Inhalt des TES zeugt von reiner Eigennützigkeit der Ehefrau.

Als gesetzliche Erbin befand sie sich wegen Fristablauf schon vor Abgabe des TES in Erbenstellung.

Wie würdet Ihr in dem heute stattfindenden Ausschlagungstermin - sie will als testamentarische Erbin ausschlagen - damit umgehen?
Ich gebe zu, mir fällt es schwer hier ganz pragmatisch zu verfahren.

Antwort kam zu spät aber genau so hab ich es gemacht. Es ist ein einseitiges TES, die Ehefrau gab nach einiger Zeit zu es selbst geschrieben zu haben, aber die Unterschrift stamme vom Erblasser. Der EL hätte sie gebeten dies so zu tun, was aus meiner Sicht völlig unglaubwürdig ist, er war Dr. jur. Entweder der Grad der Demenz den die Kinder beschrieben haben stimmt und er wusste tatsächlich nicht mehr so richtig was geht und was nicht oder - so sagt mein Bauch, die Frau schwindelt was das Zeug hält.