Einstweiliger besonderer Vertreter nach § 779 ZPO

Zitat von Tara Dawn

Hallo.

Ich habe einen Antrag auf Bestellung eines einstweiligen besonderen Vertreters auf dem Tisch. Die Voraussetzungen scheinen mir auch vorzuliegen. Jetzt stellt sich mir die Frage, welche Person ich bestelle. Suche ich mir einen Anwalt aus unserer Nähe raus, oder wie läuft sowas?
--> Kann man doch so machen, oder du hast eine andere geeignete Person (Mitarbeiter einer Schuldnerberatungsstelle o.ä.).

Dann stellt sich mir noch die Frage der Vergütung für den Vertreter. Setze ich die fest? Muss ich dazu im Vorfeld einen angemessenen Vorschuss anfordern?
--> Laut Zöller haftet für die Vergütung nicht die Staatskasse, festzusetzen ist gegen den Gläubiger als Auftraggeber, der wiederum die Kosten nach § 788 ZPO auf den Schuldner umlegen kann. Ähnlich läuft das ja mit einer Vergütung eines Sequesters, siehe Stöber, Rn 2039ff. Bei einer beantragten Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB, die ja in einem solchen Fall auch denkbar wäre, läuft das ein wenig anders. Hier wird in der Regel die Vergütung aus der Staatskasse gezahlt, nach mir bekannter Rechtsprechung darf nicht mal Vorschuss vom Gläubiger verlangt werden. Der Höhe nach würde ich den besonderen Vertreter wie einen Pfleger oder Sequester nach Zeitaufwand abrechnen lassen, pro Stunde bis 33,50 € zulassen (bekäme z.B. ein Abwesenheitspfleger oder Pfleger für unbekannte Beteiligte, kann aber im Einzelfall auch höher sein) - ist ja eine Ermessensentscheidung des Gerichts - zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Bei einem Sequester wäre das ja ähnlich, hier soll sich die Vergütung an der eines Zwangsverwalters orientieren,entprechende Anwendung von § 152a S. 2 ZVG.

Gibt es sonst noch etwas, das ich bei der Beschlussfassung beachten muss? Einen Vordruck habe ich bisher leider auch noch nicht gefunden...
--> sollte doch auch ohne Vordruck, frei formuliert gehen (?), nimm einfach den Gesetzeswortlaut her.

Leider findet man in den Kommentaren nicht all zu viel zu diesem Thema Meine Kollegen hatten so einen Fall leider auch noch nie. Ich würde mich freuen, wenn jemand ein paar Anregung dazu hätte.

--> Ich hatte den Fall auch noch nie, würde aber einfach mal so loslegen, wie angedeutet. Was soll schon passieren.

Vielen Dank!

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