In einer Strafvollstreckungssache liegt mir die Landeshauptkasse einen Antrag des Betroffenen vor, in dem er bittet, die Gerichtskosten in Arbeits- bzw. Sozialstunden umzuwandeln.
Die Landeshauptkasse bittet um Mitteilung meiner Entscheidung. 
Noch nie gehabt! Geht das überhaupt? Wer ist dafür zuständig?...
Die Geldstrafe kann durch gemeinnützige Arbeit getilgt werden, die entsprechenden Bestimmungen stehen soweit ich weis in der jeweiligen Gnadenordnung (zumindest in Bayern). Kosten können nicht umgewandelt werden.
Kosten können nicht umgewandelt werden.
Wäre aber eine innovative Idee, die es durchaus in das Gesetzgebungsverfahren schaffen sollte. 
Mit freundlichen Grüßen
AndreasH
Unbedingt. Starte eine Gesetzesinitiative ... 
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
