Schmerzensgeld und PKH/VKH

    Kläger hat PKH. Eingeklagt wird Schmerzensgeld.
    Dann Vergleich: Beklagter zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ...€.
    Kann das Gericht trotzdem die Gerichtskosten, PKH-Gebühren und ggf. Wahlanwaltsgebühren im Rahmen einer Einmalzahlung zurückfordern?

    Es kommt darauf an... ;)

    Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Februar 2014 – 4 W 9/14
    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2010 – 14 W 85/09
    BAG, Beschluss vom 24. April 2006 – 3 AZB 12/05 –
    Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. März 2005 – 8 W 70/05 - 7, 8 W 70/05
    Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Februar 2000 – 4 W 81/00

    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

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