VV 3101 Nr. 2 RVG, Gewaltsschutz und Ordnungsgeld

Über welche nicht rechtshängigen Ansprüche soll denn verhandelt worden sein? Das O-Geldverfahren lief doch bereits.

Wenn der Termin allein zur EAO stattfand und dort sich auch über das Ordnungsmittelverfahren geeinigt wurde, ist m. E. die Berechnung des RA korrekt, wobei auch die 1,2 TG aus den 2.000 € entstanden sein dürfte (vgl. Anm. Abs. 1 Nr. 1 und Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV). In dem EAO-Verfahren ist der Gegenstand des Ordnungsmittelverfahrens (welches gem. § 890 ZPO ein Verfahren der Zwangsvollstreckung ist) nicht rechtshängig. Denn beides (EAO und Ordnungsmittelverfahren) sind sowohl gebühren- als auch verfahrensrechtlich zwei unterschiedliche Angelegenheiten. Das Prozeßgericht wird einmal als solches für das EAO-Verfahren und im weiteren als Vollstreckungsgericht im Ordnungsmittelverfahren tätig.

Der RA hat also verdient:

I. EAO-Verfahren:

1,3 VG Nr. 3100 (aus 1.000 €)
0,8 VG Nr. 3101 Nr. 1 (aus 1.000 €)
(Kontrolle -> max. aber 1,3 aus 2.000 € gem. § 15 III)
1,2 TG Nr. 3104 (aus 2.000 €)
1,0 TG Nrn. 1000, 1003 (aus 2.000 €)
+ P/T
+ USt

II. Ordnungsmittelverfahren:

0,3 VG Nr. 3309 VV (aus 1.000 €)
abzgl. 0,8 VG Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 (aus 1.000 €) -> max. aber bis 0,3 aus 1.000 €, da das RVG keine "negative" Gebühr kennt*
+ P/T
+ USt

*Ein Anrechnungsrest würde auf eine wegen desselben Gegenstandes ggf. später anfallende VG weiter angerechnet werden - also z. B. für den Fall, daß später ein weiteres Ordnungsmittelverfahren stattfände, in dem dann erneut eine 0,3 VG Nr. 3309 VV entstehen würde (§ 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG).

Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass bei der Miterledigung mehr anfallen kann, als in einem gesonderten Termin für das Ordnungsmittelverfahren. Das wären ja nur

0,3 VG 3309
0,3 TG 3310

Bei der Nr. 3101 steht ausdrücklich, dass die Nr. 3100 in bestimmten Fällen nur 0,8 beträgt. Wir reden doch hier aber von Nr. 3309.

Mit derselben Begründung (für den in die Einigung einbezogenen, nicht rechtshängigen Gegenstand) könnte man dann aber auch behaupten, wenn der Gegenstand in höherer Instanz anhängig ist, daß dann auch eine höhere VG anzufallen habe. Für die 0,8 Nr. 3101 Nr. 2 VV ist es aber egal, ob und vor allem welche VG über den Gegenstand in einer anderen Angelegenheit angefallen ist. Ihre Höhe richtet sich nur danach, wo die Gespräche geführt werden und nicht danach, wo die mit zu regelnden Ansprüche u. U. anhängig sind (vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Nr. 3101 Rn. 97).

Ach, verstehe. Denkfehler.