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Thema: Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel

  1. #1
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    Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel

    Hallo,

    ich habe ein Problem und bislang nichts wirklich dazu gefunden.
    Also ich habe einen Antrag auf Bestätigung eines Versäumnisurteils und eines KFBs als europäischer Vollstreckungstitel.
    Gegen das Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt. Im Termin wurde der Einspruch dann zurückgenommen und der Schuldner
    des Einspruchs für verlustig erklärt. Wie ist hier die Lage? Handelt es sich um eine unbestrittene Forderung bzw. eine nicht mehr bestrittene Forderung?
    Denn der Einspruch wurde ja zurückgenommen und eigentlich hat damit der Schuldner ja sein Einverständnis mit dem Versäumnisurteil gezeigt, oder?
    Hat hierzu vll. jmd eine Entscheidung zur Hand?
    Und nehmen wir mal an es wäre keine unbestrittene Forderung könnte ich dann trotzdem den KFB bestätigen? Hierzu hat sich der Schuldner nie geäußert.

  2. #2
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    ich zitiere aus meinem Leitfaden



    Nach Art. 3 Abs. 1 EuVTVO gilt dieVerordnung für gerichtliche Entscheidungen über unbestrittene Forderungen. EineForderung (=Geldforderung) gilt als unbestritten, wenn gem. Art. 3 Abs. 1 lit.b) „der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach denmaßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats widersprochenhat“.
    Unanfechtbarkeit ist nicht Voraussetzung,geht aber ein Einspruch ein, bevor die Bestätigung erteilt wurde, dann darf derTitel nicht mehr als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, Zöller,ZPO, Art. 3 EuVTVO, Rdnr. 9.
    Wenn ein Widerspruch / Einspruch eingeht,kann die Forderung dennoch als (nunmehr) unbestritten gelten, wenn derSchuldner danach in der Gerichtsverhandlung nicht erscheint oder nichtvertreten wird, sofern dieses Verhalten nach dem Recht desUrsprungsmitgliedsstaats als stillschweigendes Zugeständnis der Forderung anzusehenist, Art. 3 Abs. 1 lit. c) EuVTVO, demnach also ein Versäumnisurteil ergeht.
    Darüber hinaus gilt die Forderung alsunbestritten, wenn der Schuldner diese ausdrücklich in einer öffentlichenUrkunde anerkennt oder in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich oder einAnerkenntnisurteil ergeht.
    Die Voraussetzungen für die Bestätigung alsEuropäischer Vollstreckungstitel sind im Einzelnen in Art. 6 der EuVTVOaufgeführt.



    Die in einem Mitgliedsstaat über die unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung kann auf Antrag als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden wenn:




    3) „das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat im Fall einer unbestrittenen Forderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) den Voraussetzungen des Kapitels III entsprochen hat“



    ich denke damit kommst du weiter
    auch der letzte Atemzug gehört zum Leben!

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