Einstweilige Verfügung und Hauptsache

Guten Morgen,

Ich habe hier folgendes Problem. Mit Einreichung der Klage wird gleichzeitig ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Im Termin vergleichen sich die Parteien wie folgt: Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgenommen. In der Hauptsache wird unter Verzicht auf Ladungsfrist usw. enschieden. Kostengrundentscheidung beinhaltet die Kosten des Rechtsstreits und des einstweiligen Verfügungsverfahrens.

Gem. § 17 RVG handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten. Sind dann jetzt für beide Verfahren eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr und eine Einigungsgebühr entstanden?
Nach dem Gesetzeswortlaut müsste dies ja so sein.

Praktisch dürfte das dann so aussehen, dass es zwei Akten mit unterschiedlichen Aktenzeichen gibt. Zu jeder Akte wird ein eigener KFA eingereicht und in dieser jeweiligen Akte beschieden. In der Einstw. Vfg. - Akte sollte sich eine (begl.) Kopie der Entscheidung der Hauptsache befinden, damit man dort den Nachweis der zu Grunde liegenden Kostengrundentscheidung hat. Bezüglich der Gebühren sehe ich das genauso.

So kenne ich es sonst auch nur. Aber in diesem Falle gibt es keine zwei Akten. Es läuft alles unter einem Aktenzeichen. Der Antrag beinhaltet die einstweilige Verfügung und die Klage zur Hauptsache und es wurde in einem Termin über beide Sachen entschieden. Der Anwalt der Klägerin hatte somit nur einmal die Arbeit.

Ohne jetzt den dortigen Verfahrensablauf zu kennen:
Ich bin der Meinung, die beiden Verfahren hätten nicht in einer Akte angelegt werden dürfen. Oder habe ich da jetzt etwas übersehen?

Bei unserem Gericht wird es seit diesem Jahr ebenfalls so gehandhabt, dass e. V. und Hauptsache unter dem gleichen AZ laufen. Allerdings werden zu beseren Unterscheidung beider Verfahren zwei Akten angelegt und die vorangegangene e. V. Akte soz. als Beiakte in der Akte der Hauptsache verwahrt. Verschiedene Schlusskostenrechnungen, Kostenfestsetzungsanträge und KFB werden zu besseren Unterscheidung hinter dem AZ dann mit "e.V." gekennzeichnet (ähnl. wohl in Familiensachen mit den Buchstabenkürzeln hinter dem AZ).

Zitat von Ulf

Es kann aber wohl auf die Vergütung des RA keinen Einfluss haben, ob das Gericht nun 1 oder 2 Akten für die Sache anlegt, oder!?

Das sehe ich genauso. Auf die Gebühren kann und darf diese Aktenführung keinen Einfluss haben.

Allerdings ist mir die auch von stolli beschriebene Aktenführung bei uns überhaupt kein Begriff... [Blockierte Grafik: http://www.schildersmilies.de/schilder/gruebel.gif]