Löschung einer Grunddienstbarkeit- §1025 BGB

  • Hallo :)
    ich habe aktuell einen Antrag von einem Notariat auf Löschung einer Grunddienstbarkeit.
    Problem ist, dass das herrschende Grundstück seit der Entstehung der Grunddienstbarkeit bereits mehrmals geteilt wurde.
    Dies wurde vom Notariat auch erkannt.
    Nun möchten sie, dass ich ihnen sämtliche Berechtigte mitteile, damit sie diese zur Bewilligung laden können.
    Ich bin der Ansicht, dass sie das zunächst einmal selbst raus finden muss- oder liege ich da evtl. falsch?
    Wie handhabt ihr das?
    Liebe Grüße

  • Wenn Du nach dem Beschluss des OLG München vom 08.05.2017, 34 Wx 16/17,
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…-109269?hl=true

    gehst, dann musst Du dem Notar die Berechtigten benennen. Die Entscheidung betrifft den Ausnahmefall, bei dem die Bewilligenden wie nur mittelbare Betroffene zu behandeln sind (s. BeckOK/Zeiser, GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.05.2017, § 18 RN 18 unter Zitat BayObLG Rpfleger 1997, 15). Das OLG führt aus (Hervorhebung durch mich): „..Das Grundbuchamt kann daher zwar dem Antragsteller, der den ihm obliegenden Unrichtigkeitsnachweis nicht geführt hat, durch Zwischenverfügung Gelegenheit geben, Bewilligungen der Berechtigten beizubringen (Demharter § 22 Rn. 36 am Ende). Ob es sich dabei um Bewilligungen zur Eintragung einer Rechtsänderung (§ 875 BGB) oder um Berichtigungsbewilligungen (im Falle von § 1026 BGB oder § 1025 Satz 2 BGB) handelt, spielt keine Rolle. Dabei darf es das Grundbuchamt aber nicht dem Antragsteller überlassen, die Eigentümer der durch diverse Teilabschreibungen vom herrschenden Ursprungsgrundstück entstandenen selbständigen Grundstücke zu ermitteln. Es hat vielmehr diese Personen selbst namentlich festzustellen und in der Zwischenverfügung zu bezeichnen (BayObLG Rpfleger 1997, 15/16). Denn zum notwendigen Inhalt einer Zwischenverfügung gehören die Angabe der angenommenen Eintragungshindernisse, die Bezeichnung der Mittel zu ihrer Beseitigung und die Setzung einer Frist…“

    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken :)

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