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Thema: Ordnungsgeld, trotz Haftbefehl nicht erschienen

  1. #1
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    Ordnungsgeld, trotz Haftbefehl nicht erschienen

    Hallo,

    der Gerichtsvollzieher sollte ein Ordnungsgeld vollstrecken. Die Vermögensauskunft ist nicht abgegeben worden. Der GV sendet nunmehr den erlassenen Haftbefehl zurück zur Akte mit dem Bemerken, dass die Vermögensauskunft nicht abgenommen werden konnte, weil der Schuldner nicht angetroffen worden ist. Was soll ich nunmehr veranlassen (Ordnungshaft)? Der Schuldner wird sich ja bei der JVA auch nicht stellen....

  2. #2
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    758a IV ZPO?
    Ein Narr ist viel bemüht; des Weisen ganzes Tun,
    Das zehnmal edeler, ist Lieben, Schauen, Ruhn.


    Angelus Silesius (1624 - 1677)

  3. #3
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    Ordnungshaft wird in der Regel nur für den Ersatzfall angeordnet.
    Und dieser muss erst mal eingetreten sein.
    Insofern ist m.E. Fortsetzung der Vollstreckung mit Durchsuchungsbeschluss geboten.

  4. #4
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  5. #5
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    Yes !
    Den entsprechenden Antrag klicke ich in forumSTAR immer mit an.

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