Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Übt der Schuldner ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter eine Tätigkeit aus und gelangen die daraus erzielten Erträge tatsächlich nicht zur Masse, so sind die aus dieser Tätigkeit resultierenden Ertragsteuern keine durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

FG Nürnberg , Urt. v. 11. 12. 2008 - 4 K 1394/07 (Revision eingelegt: BFH - X R 11/09)

Hat der Treuhänder die Abtretung der pfändbaren Bezüge durch den Schuldner dessen Arbeitgeber gegenüber nicht offengelegt, genügt für eine Obligenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO, dass der Schuldner keine Zahlungen an den Treuhänder leistet; dass er darüber hinaus einem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil gewährt hat, ist nicht erforderlich.

AG Passau, Beschl. v. 27. 11. 2008 - 2 XN 404/06

Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 des Rates v. 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind.

EuGH, Urt. v. 12. 2. 2009 - C-339/07

BGH, 03.02. 2009 - IX ZB 5/09

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung eines Insolvenzverwalters gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) durch den Schuldner - Einordnung eines Antrags auf "Aussetzung der Eigentumsumschreibung" eines zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks als Vollstreckungsschutzantrag i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) - Rechtsmittelzug im Fall einer Entscheidung des Insolvenzgerichts i.R.d. ihm übertragenen Zuständigkeiten über einen Vollstreckungsschutzantrag

BGH, 27.01. 2009 - XI ZB 28/08

Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Schuldner durch den Gläubiger nach § 184 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO)

BGH, 22.01. 2009 - IX ZR 66/07

Möglichkeit der Anwendung des § 103 Insolvenzordnung (InsO) auf beiderseits noch nicht voll erfüllte Rückabwicklungsschuldverhältnisse - Bestehen eines Gegenseitigkeitsverhältnisses zwischen einem Anspruch auf Kaufpreisrückerstattung und einem solchen auf Löschung der Vormerkung nach Entfallen des Übereignungsanspruchs infolge Rücktritts - Insolvenzbeständigkeit eines aus der Kaufpreiszahlung gem. § 273 BGB hergeleitetes Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB - Belastungswirkung einer Vormerkung in wirtschaftlicher Hinsicht

BGH, 22.01. 2009 - IX ZB 3/08

Nähere Umstände der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 GG

BGH, 22.01. 2009 - IX ZR 3/08

Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Forderungsfeststellungsklage im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anmeldung oder eines Austauschs des Forderungsgrundes nach der Anmeldung

BGH, 21.01. 2009 - IX ZA 50/08

Anträge eines Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Landgerichtsbeschluss

BGH, 08.01. 2009 - IX ZB 73/08

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners - Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)

BVerfG, 08.01. 2009 - IX ZR 107/08

Berechnung der Beschwer eines zu einer Unterlassung Verurteilten

Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch dann eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbrau-cherinsolvenzverfahren aus, wenn die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist.

AG Erfurt 

Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers.

Ist der Gläubiger ein Arbeitnehmer des Schuldners ohne Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Unternehmens, trifft ihn in der ihm bekannten Krise insoweit keine Erkundigungspflicht.

Die Rechtsprechung des Senats, wonach gerade die Nichtzahlung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hindeuten, weil diese typischerweise nur dann bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür fehlen, betrifft nur institutionelle Gläubiger oder Gläubiger mit "Insiderkenntnissen".

Es bleibt offen, ob für Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer wegen der Rückzahlung von Arbeitslohn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist.

BGH, Urt. v. 19. 2. 2009 - IX ZR 62/08
Vorinstanzen: LG Mühlhausen, AG Nordhausen

Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem Verkäufer ein entgeltliches, auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnetes Nutzungsrecht höchstpersönlicher, unübertragbarer Art ein, kann die einen dringenden Liquiditätsbedarf des Verkäufers nahe legende, zulasten seiner Gläubiger wirkende Vertragsgestaltung ein Indiz für eine Kenntnis des Käufers sowohl von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und als auch der Gläubigerbenachteiligung bilden.

BGH, Versäumnisurt. v. 18. 12. 2008 - IX ZR 79/07
Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart