Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Die Neuregelung des § 14 Abs. 3http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_4 InsVVhttp://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_5 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 7.10.2004 eröffnet worden sind.

LG Augsburg, Beschl. v. 13. 1. 2010 - 7 T 25/10

Eine auf dem Grundbesitz einer Schuldnerin bestehende Grundschuld ist von dem Wert des unbelasteten Grundstücks abzuziehen und fließt nur in der so reduzierten Höhe in die Berechungsgrundlage ein.

BGH, Beschl. v. 10. 12. 2009 - IX ZB 181/06

Für den Treuhänder in der Wohlverhaltensphase für die Tätigkeiten, die er nach Inkrafttreten der ÄnderungsVO entfaltet, sind die neuen Vergütungssätze maßgebend.

LG Hamburg, Beschl. v. 28. 8. 2009 - 326 T 69/09

LG Hamburg, Beschluss vom 28.08.2009 - 326 T 69/09

Auch wenn der Gesetzgeber in Übergangsregelungen nicht unterschieden hat zwischen dem Insolvenzverfahren und dem Restschuldbefreiungsverfahren, ergeben sich aus der InsO deutliche Unterschiede zwischen dem Insolvenzverfahren und der möglichen anschließenden Restschuldbefreiungsphase. § 19 I InsVV bezieht sich nur auf das eigentliche Insolvenzverfahren, nicht auf die nachfolgende Wohlverhaltensperiode. 

Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers.

BGH, Versäumnisurteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08

1. Die Regelungen des Art. EGINSO Artikel 102 § EGINSO Artikel 102 § 6 EGInsO und des § INSO § 346 InsO über die abgespaltene verbindliche Prüfungszuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Anträgen auf Eintragung des Insolvenzvermerks über ein ausländisches Insolvenzverfahren in ein deutsches Grundbuch sind nicht auf andere Fälle analog anzuwenden, in denen das Grundbuchamt anlässlich einer einzelnen Entscheidung vor der Frage steht, welche Rechtswirkungen die Eröffnung eines bestimmten ausländischen Insolvenzverfahrens hat und in welchem Umfang die Wirkungen im Inland anzuerkennen sind.

2. Die Eintragung des Insolvenzvermerks ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung der Befugnisse des ausländischen Insolvenzverwalters im deutschen Grundbuchverfahren.

AG Duisburg, Beschluss vom 13. 1. 2010 - 62 IE 1/10

Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu begründeten Sitz keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, hat es alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die seine örtliche Zuständigkeit begründen könnten; die bloße Nachfrage bei der Insolvenzschuldnerin über den Umfang einer etwaigen wirtschaftlichen Tätigkeit im eigenen Bezirk ist hierfür unzureichend.

OLG Celle, Beschluss vom 11. 1. 2010 - 4 AR 3/10

Die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Schlussrechnungsprüfung gem. § INSO § 66 INSO § 66 Absatz II InsO entstehenden Kosten sind Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § INSO § 54 Nr. 1 InsO, die von der Insolvenzmasse zu tragen sind.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. 10. 2009 - 8 W 265/09

1. Eine erst durch Leistungen zu Gunsten des Aufrechnenden während der Krise werthaltig gewordene Aufrechnungslage ist für den Insolvenzverwalter anfechtbar (Anschluss an BGHZ 174, BGHZ Band 174 Seite 297 = NJW 2008, NJW Jahr 2008 Seite 430 = NZI 2008, NZI Jahr 2008 Seite 89).

2. Erklärt eine staatliche Behörde auf Ersuchen einer anderen staatlichen Behörde die Aufrechnung mit staatlichen Ansprüchen (hier: Steuerforderungen) gegen Ansprüche des Schuldners (hier: Werklohnansprüche), so begründet die Kenntnis von Umständen i.S. des § INSO § 130 INSO § 130 Absatz II InsO bei der ersuchenden Behörde die Kenntnis des Gläubigers nach § INSO § 130 INSO § 130 Absatz I InsO. Auf eine etwaige Unkenntnis der erklärenden Behörde kommt es nicht an.

OLG München, Urteil vom 8. 9. 2009 - 5 U 2499/09

Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat (Abgrenzung zu den Beschlüssen v. 28.1.2004 - VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762, und v. 6.6.2003 - VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532).

BFH, Urt. v. 10. 11. 2009 - VII R 6/09

1.
Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach st. Rspr. auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.
2.
Die Gläubigerbenachteiligung auch der Direktauszahlung eines Überziehungskredits von der Bank an den begünstigten Gläubiger liegt darin, dass die Kreditmittel nicht in das Vermögen des Schuldners gelangt und dort für den Zugriff der Gläubigergesamtheit verblieben sind.
3.
Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsOhttp://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_3http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…31,138#jurabs_1 die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

OLG Hamburg, Urt. v. 21. 12. 2009 - 1 U 10/09

Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BGH, ZInsO 2006, 139).

LG Aachen, Beschl. v. 22. 8. 2009 - 6 T 66/08

1.
Die Regelungen des Art. 102 § 6 EGInsO und des § 346 InsOhttp://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_3http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…ocid=140031,352 über die abgespaltene verbindliche Prüfungszuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Anträgen auf Eintragung des Insolvenzvermerks über ein ausländisches Insolvenzverfahren in ein deutsches Grundbuch sind nicht auf andere Fälle analog anzuwenden, in denen das Grundbuchamt anlässlich einer einzelnen Entscheidung vor der Frage steht, welche Rechtswirkungen die Eröffnung eines bestimmten ausländischen Insolvenzverfahrens hat und in welchem Umfang die Wirkungen im Inland anzuerkennen sind.
2.
Die Eintragung des Insolvenzvermerks ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung der Befugnisse des ausländischen Insolvenzverwalters im deutschen Grundbuchverfahren.

AG Duisburg, Beschl. v. 13. 1. 2010 - 62 IE 1/10

1.
Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.
2.
Der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gem. § 613a I 1 BGB erfasst einen bei dem früheren Betriebsinhaber begründeten Annahmeverzug. Ein Angebot der Arbeitsleistung gegenüber dem neuen Betriebsinhaber ist dann entbehrlich.
3.
Macht der Arbeitnehmer den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege einer Feststellungsklage gegen den neuen Betriebsinhaber geltend, liegt darin regelmäßig auch die Geltendmachung der von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängigen Vergütungsansprüche.

BAG, Urt. v. 23http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_2.9.2009 - 5 AZR 518/08

1.
Vergütungsansprüche aus betrieblicher Übung stehen nicht unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung.
2.
Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mehr als zehn Jahre ohne jeden Vorbehalt einen bestimmten Prozentsatz der jeweiligen Bruttomonatsvergütung als Weihnachtsgeld gezahlt, wird der aus betrieblicher Übung entstandene vertragliche Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht für ein Jahr durch eine Betriebsvereinbarung aufgehoben, die regelt, dass für dieses Jahr kein Weihnachtsgeld gezahlt wird.
3.
Im Verhältnis eines vertraglichen Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers zu den Regelungen in einer Betriebsvereinbarung gilt das Günstigkeitsprinzip.

BAG, Urt. v. 5. 8. 2009 - 10 AZR 483/08

1.
Der Gläubiger muss in seinem Antrag sowohl die Obliegenheitsverletzung als auch die darauf beruhende Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft machen; Letzteres liegt nur vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkrete messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist.
2.
Auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe des § 295 Abs. 1 http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_1InsO darf das Insolvenzgericht die Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag nicht stützen.
3.
Versagungsanträge "ins Blaue hinein", bei denen die Gläubigerbenachteilung lediglich pauschal vermutet wird, genügen nicht, ebenso wenig wie eine bloße Gefährdung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger.

BGH, Beschl. v. 21. 1. 2010 - IX ZB 67/09