Rechtsprechungshinweise Insolvenz

1. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher, nicht nur wertmäßig, noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist.

2. Bereits gedanklich kann eine Leistung auf eine im Zeitpunkt der Verfügung noch gar nicht entstandene Schuld diese nicht tilgen, wenn der aufgewandte Betrag dann, wenn die Schuld entstanden ist, nicht mehr vorhanden ist.

3. Eine Durchbrechung der gesetzlichen Reihenfolge der einzuhaltenden Schritte für die Kapitalerhöhung kommt nur in Betracht, wenn die Rettung der sanierungsbedürftigen und sanierungsfähigen Gesellschaft scheitern würde, falls die dargestellten Kapitalaufbringungsregeln beachtet werden müssten.

OLG Celle, Urt. v. 31. 8. 2010 - 9 U 25/10

Zur Wahrung der Frist des § 22 Abs. 3 GmbHG hat die Einforderung der Stammeinlagen gegenüber dem Gesellschafter zu erfolgen, der im Zeitpunkt der Einforderung im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter gilt. Es ist ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter den aktuellen Gesellschafter innerhalb der 5-Jahresfrist in Anspruch nimmt, auch wenn Ansprüche gegenüber dem Rechtsvorgänger ggf. erst nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden bzw. geltend gemacht werden können.

LG Osnabrück, Urt. v. 30. 4. 2010 - 15 O 420/09

Der aus § 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG begründete Erstattungsanspruch wegen Berichtigung des unrichtigen Steuerbetrages ist insolvenzrechtlich bereits mit der Ausgabe der unrichtigen Rechnung begründet. Bestätigung der BFH-Rechtsprechung des 7. Senates (Urteil vom 4.2.2005 VII R 20/04, BStBl II 2010, 55).

FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22. 6. 2010 - 4 K 80/07

Zur Frage des rechtlichen Interesses einer Massegläubigerin auf Einsicht in die Insolvenzakten.

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 18. 1. 2010 - 20 VA 6/09; 20 VA 9/09

Ein Verfahren nach § 425 des britischen Companies Act 1985, das zu einen "Scheme of Arrangement", einer Einigung mit den Versicherungsnehmern führen kann, ist als Insolvenzverfahren in Deutschland anzuerkennen.

LG Rottweil, Urt. v. 17. 5. 2010 - 3 O 2/08

1. Sowohl der Missbrauchs- als auch der Treubruchstatbestand des § 266 StGB setzen eine Vermögensbetreuungspflicht des Täters gegenüber dem Geschädigten voraus, sodass der Missbrauchstatbestand letztlich nur als Unterfall des umfassenderen Treuebruchtatbestands anzusehen ist. Dabei begründet nicht jede vertragliche Verpflichtung, das Vermögen eines anderen nicht durch Leistungsstörungen oder in sonstiger Weise zu schädigen, eine Vermögensbetreuungspflicht; erforderlich ist vielmehr eine Fürsorgepflicht, bei der es sich um eine wesentliche und nicht nur eine beiläufige Vertragspflicht handelt, also um eine Hauptpflicht.

2. Das Unterlassen der Auszahlung und Belassen eines Geldbetrags (hier: Provisionsansprüche des Klägers) auf dem Konto der Insolvenzschuldnerin reicht für die Annahme einer Missbrauchshandlung nicht aus.

OLG Brandenburg, Urt. v. 22. 4. 2010 - 12 U 206/09

Nach § 35 Abs. 1 InsO umfasst die Insolvenzmasse das gesamte dem Schuldner gehörende Vermögen. Durch eine aufschiebend bedingte Übereignung erwirkt der Schuldner jedoch bereits ein Anwartschaftsrecht an dem Fahrzeug, das wie das Eigentum in die Insolvenzmasse fällt.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. 1. 2010 - 7 LA 130/09

Im Fall der Freigabe von Wohnungseigentum durch den Insolvenzverwalter sind die nach der Freigabe fällig werdenden Hausgelder, das sind die Vorschüsse auf den Wirtschaftsplan, die Abrechnungssalden der Jahresabrechnungen und Sonderumlagen, als Masseschulden zu berichtigen.

AG Mannheim, Urt. v. 4. 6. 2010 - 4 C 25/10 (n.rkr.)

Das Institut der faktischen Geschäftsführung und die sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen sind restriktiv bei Fallkonstellationen anzuwenden, in denen wenig eigenes, nach außen hervortretendes, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln des Betroffenen vorliegt, welches aber zum Zwecke der Konsolidierung/Rettung eines finanziell angeschlagenen Unternehmens vorgenommen wird.

OLG München, Urt. v. 8. 9. 2010 - 7 U 2568/10

Gem. §§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ist es wesentliche Aufgabe eines vorläufigen Insolvenzverwalters, die Vermögenslage des Schuldners zugunsten aller Gläubiger vor nachteiligen Veränderung zu schützen und keine einzelnen Gläubiger vorab zu befriedigen. Hierzu gehört auch die Verhinderung eines Lastschrifteinzugs wegen Steuerverbindlichkeiten.

FG Münster, Urt. v. 1. 7. 2010 - 3 K 3206/06 L

Sozialplanansprüche, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden sind, aber auf eine noch von der Insolvenzschuldnerin geplante Betriebsänderung zurückgehen, sind Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 123 Abs. 2 S. 1 InsO.

LAG Hamm, Beschl. v. 30. 4. 2010 - 10 TaBV 7/10

Ob die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können, richtet sich nach dem Umfang der liquiden Masse unter Abzug der bestehenden und unausweichlichen Masseverbindlichkeiten. Zu letzteren gehört nur die auf bisher erwirtschafteter Berechnungsgrundlage beruhende Insolvenzverwaltervergütung.

OLG Naumburg, Beschl. v. 16. 6. 2010 - 5 W 33/10

Für die Feststellung der Forderung eines Sozialversicherungsträgers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ist das Zivilgericht und nicht das Sozialgericht zuständig.

LG Berlin, Beschl. v. 15. 6. 2010 - 55 T 37/10

Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.

BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZA 21/10

BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZB 282/09 -

Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlichen Realisierungswert zu berücksichtigen.

BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZB 204/09 -

1. Die Einreichung eines PKH-Antrags bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst bzw. erst 2,5 Jahre nach der Einreichung vollzieht.

2. Ein Antragsteller, der mit seinem PKH-Gesuch die Hemmung einer laufenden Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB herbeizuführen beabsichtigt, hat das Gericht hierauf hinzuweisen. Er kann damit die Bitte verbinden, unabhängig von den Erfolgsaussichten des PKH-Gesuchs dessen umgehende Bekanntmachung an die Gegenseite zu veranlassen.

BVerfG, Beschl. v. 19. 7. 2010 - 1 BvR 1873/09

1. Gem. § 19 AnfG ist bei Sachverhalten mit Auslandsberührung für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung das Recht maßgeblich, dem die Wirkungen der Rechtshandlungen unterliegen (sog. Wirkungsstatut). Die Auslandsberührung ist zu bejahen, wenn sich der Anfechtungsgegenstand, der übertragene Grundbesitz, im Ausland befindet.

2. Angefochten und im Interesse der Gläubiger rückgängig zu machen ist nicht die Rechtshandlung selbst, sondern deren gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung verursacht wird; die Anfechtung selbst ist demnach schuldrechtlicher, nicht sachenrechtlicher Natur.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. 7. 2010 - I-12 U 87/08

Zwar fallen Berufsunfähigkeitszusatzrenten generell unter § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Aber auch die Vorschrift des § 850b ZPO ist ebenso wie § 850 Abs. 3b ZPO nicht auf Renten anwendbar, die ein Selbstständiger erhält.

LG Traunstein, Beschl. v. 3. 6. 2010 - 4 T 259/10