Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Die Streitwertobergrenze nach § 39 Abs. 2 GKG findet auch imInsolvenzverfahren Anwendung, da es sich um eine allgemeine Wertvorschrifthandelt. Ohne diese Begrenzung würde gerade die vom Gesetzgeber der InsOgewollte Fortführung oder Sanierung von Unternehmen mit unabsehbaren Kostenbelastet und erheblich erschwert.

LG Frankfurt/M., Beschl. v. 29. 1. 2014 - 2-09 T 311/13

Die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters ist nach §§ 270bAbs. 2, 270a Abs. 1, 274 Abs. 1, 63, 65 InsO, § 12 InsVV analog mit 15 % zubeziffern.

AG Essen, Beschl. v. 17. 1. 2014 - 164 IN 135/13

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauerndenInsolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab demZeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nichterfasst wäre.

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13

1.Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einerVerbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass dasUnternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert dieMöglichkeit, diese Information durch implementierten Datenabgleich oderEinzelabfrage aus dem Internet unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de zugewinnen, das Unternehmen nicht daran, sich auf Unkenntnis der Eröffnung desInsolvenzverfahrens zu berufen.

2.Ob dabei die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßiggeringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert miteigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zuübernehmen, ist dabei nicht relevant (insoweit gegen BGH, Urt. v. 15.4.2010 -IX ZR 62/09, ZInsO 2010, 912).

OLG Bremen, Urt. v. 30. 1. 2014 - 3 U 52/13

Nebenkostennachforderungen des Vermieters, die auf vor derInsolvenzeröffnung abgeschlossenen Abrechnungszeiträumen beruhen, sind alseinfache Insolvenzforderungen anzusehen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 11. 7. 2013 - I-24 U 32/13

Die verspätete Abgabe einer USt-Voranmeldung ist nichtausreichendes Indiz dafür, dass der Schuldner sich einen Liquiditätsvorteilverschaffen will und begründet nicht eine Kenntnis der Gläubigerin von einerdrohenden Zahlungsunfähigkeit oder einen Benachteiligungsvorsatz desSchuldners.

LG Frankfurt/M., Urt. v. 25. 11. 2013 - 2-04 O 206/13

Für Allein- oder Mehrheitsgesellschafter vonKapitalgesellschaften ist § 304 InsO in der Art teleologisch zu reduzieren,dass sie wie ebenfalls persönlich haftende Gesellschafter einerPersonenhandelsgesellschaft dem Personenkreis zuzuordnen sind, auf den dieVorschriften des Regelinsolvenzverfahrens Anwendung finden. Ihnen ist dieTätigkeit der Gesellschaft zuzurechnen; im Ergebnis sind diese PersonenUnternehmer und für das eigene Unternehmen tätig.

AG Montabaur, Beschl. v. 7. 3. 2013 - 14 IN 28/13

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eineKündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eineselbstständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen ausdieser Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben hat.Mit Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner fällt die Verwaltungs- undVerfügungsbefugnis über die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisseohne gesonderte Kündigung von dem Insolvenzverwalter an den Schuldner zurück.

BAG, Urt. v. 21. 11. 2013 - 6 AZR 979/11

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinnvon § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss einesInteressenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteienin einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt dieNamensliste.

BAG, Urt. v. 24. 10. 2013 - 6 AZR 854/11

Auch Sozialplanansprüche nach Anzeige der Masseunzulänglichkeitkönnen mit der Feststellungsklage verfolgt werden, wenn dem Recht desGläubigers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass derInsolvenzverwalter das Recht des Gläubigers ernstlich bestreitet und wenn daserstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zubeseitigen.

LAG Düsseldorf, Urt. v. 10. 10. 2013 - 5 Sa 747/13

1.Hat eine Behörde nach § 38 GBO um Eintragung ersucht, bedarfdie Rücknahme dieses Ersuchens einer mit Unterschrift und Amtssiegel oderStempel versehenen Erklärung.

2.Eine anfechtbare Zwischenverfügung des Grundbuchamtes liegtnicht vor, wenn kein Mittel zur Beseitigung des angenommenenEintragungshindernisses aufgezeigt, sondern nur vor der Entscheidung in derSache rechtliches Gehör gewährt wird.

3.Im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters einer GbR ist einInsolvenzvermerk beim Anteil des insolventen Mitgesellschafters entsprechend §32 Abs. 1 Nr. 1 GBO eintragungsfähig. Der Umstand, dass eingetragenerEigentümer nicht der Insolvenzschuldner, sondern die rechtsfähige GbR ist,steht nicht entgegen.

OLG Naumburg, Beschl. v. 29. 10. 2013 - 12 Wx 29/13

1.Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sichaus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sichdurch den Umsatzsteuerjahresbescheid, sodass sich die Höhe der festgesetztenund bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt.

2.Können Steuerbescheide aufgrund der Insolvenzeröffnung überdas Vermögen des Zedenten nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 87 InsO nichtmehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung indie Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) oder der im Fall des Bestreitens durchden gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassendenFeststellungsbescheid.

BFH, Urt. v. 21. 11. 2013 - V R 21/12

1.Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation istverpflichtet, Informationen verkehrsgerecht zu verwalten. Ordnungsgemäßzugegangene Informationen sind innerhalb der Organisation weiterzugeben. Dieeiner solchen Organisation ordnungsgemäß zugegangenen rechtserheblichenInformationen müssen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werdenkönnen. Die Organisation muss es deswegen so einrichten, dass ihreRepräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben ineigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationentatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten.

2.Erkenntnisse, die von einzelnen Arbeitnehmern gewonnenwerden, aber auch für andere Arbeitnehmer oder Entscheidungsträger und spätereGeschäftsvorgänge erheblich sind, müssen die erforderliche Breitenwirkungerzielen. Dazu kann ein Informationsfluss von unten nach oben notwendig sein.Das erlangte Wissen einer Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung um dieInsolvenz des Schuldners ist daher der juristischen Person zuzurechnen.

BAG, Urt. v. 29. 1. 2014 - 6 AZR 642/12