Alles anzeigenWas bedeutet " ... das Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem Beleihungsmodell umzugestalten"?
Wie sieht denn das "Beleihungsmodell" aus?
Ist der "Gesetzesentwurf zur Umgestaltung des Gerichtsvollzieherwesens" irdendwo abgedruckt?
Hallo.......???
Oder ist die "Umgestaltung" so unsinnig, dass man sie gar nicht beschreiben kann?
Googeln und die dann vielleicht auftauchenden Zwischenberichte eins bis vier könnten weiterhelfen.
Ich gebe das mal allen - unkommentiert - z.K.
Wiesbaden, den 27. Februar 2007
Gerichtsvollzieherwesen:
Gemeinsamer Gesetzentwurf Hessens, Niedersachsens, Baden-Württembergs und Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen
Wiesbaden.- Die Landesregierungen von Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern haben beschlossen, gemeinsame Gesetzesentwürfe zur Umgestaltung des Gerichtsvollzieherwesens in den Bundesrat einzubringen. Danach sollen die Aufgaben der Gerichtsvollzieher künftig nicht mehr von Beamten erledigt werden, sondern von beliehenen Privaten, die in einem geordneten Wettbewerb auf eigene Rechnung tätig sind. Der Status des beliehenen Gerichtsvollziehers orientiert sich dabei weitgehend an dem des freien Notars, der sich als Beliehener im Bereich der Rechtspflege seit langem bewährt hat. Auch die Justizministerkonferenz der Länder hatte sich im Herbst letzten Jahres dafür ausgesprochen, das Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem Beleihungsmodell umzugestalten.
„Gläubiger müssen ihre Forderungen zügig vollstrecken können. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. Wir sind zuversichtlich, dass der Wettbewerb im Gerichtsvollzieherwesen zur Effizienzsteigerung im Vollstreckungsbereich führen wird", erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) die Intention für den Gesetzentwurf.
Justizministerin Heister-Neumann (CDU) sieht sich mit diesem Schritt in ihren Bestrebungen bestärkt, die Justiz zu modernisieren und für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen: "Die Länder tragen die unmittelbare Verantwortung für die Justiz und damit auch für eine gute und effektive Zwangsvollstreckung. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Reformkonzept dieser Verantwortung gerecht werden."
Für Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) liegen die Vorteile des neuen Systems auf der Hand: "Was nützt einem Gläubiger das schönste Gerichtsurteil gegen einen zahlungsunwilligen Schuldner, wenn sich die anschließende Vollstreckung monatelang hinzieht, weil die beamteten Gerichtsvollzieher überlastet sind?" Mehr Stellen seien angesichts der angespannten Haushaltslage in keinem Bundesland realistisch, so Goll weiter. "Deshalb setzen wir auf eine Verstärkung der Leistungsanreize für die Gerichtsvollzieher". Das sei nur im freien Wettbewerb möglich. Die Arbeit bleibe die gleiche, es lohne sich aber künftig für alle, die ein Interesse an einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung hätten: "Der Gläubiger kommt schneller zu seinem Geld, der Gerichtsvollzieher kann je nach Leistung mehr verdienen als bisher und der Staat muss das Gerichtsvollzieherwesen nicht länger finanzieren und subventionieren", erklärte Goll.
Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns Uta-Maria Kuder (CDU) sagte: „Ich bin stolz darauf, dass es unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen gelungen ist, einen Gesetzentwurf für die Reform des Gerichtsvollzieherwesens zu erarbeiten, der von der Mehrheit der Bundesländer mitgetragen wird. Eine effiziente Zwangsvollstreckung ist für das Funktionieren des Rechtsstaats unerlässlich, in den bisherigen Strukturen jedoch nur noch eingeschränkt möglich. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf ist nach meiner festen Überzeugung ein wichtiges Instrument, um die Zahlungsmoral säumiger Schuldner deutlich zu erhöhen."
Mist, den Gag mit Moskau-Inkasso durch Wladimir und Wassili wollte ich als April-Scherz ins Forum stellen 
Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf ist nach meiner festen Überzeugung ein wichtiges Instrument, um die Zahlungsmoral säumiger Schuldner deutlich zu erhöhen,...
ich ergänze den letzten Satz mal:
..., vor allem, wenn diese ohnehin nichts haben, die Vollstreckung allgemein zu verteuern und die Vollstreckungsorgane weiter unter Leistungsdruck zu setzen. Von der stillschweigenden Absicht, hier einmal mehr unter Propagierung nicht vorhandener Vorteile nur Kosten einsparen zu wollen, sei an dieser Stelle selbstredend nicht gesprochen. Ach, wie sind wir alle wieder kompetent! Keiner lobt uns, deshalb wir!
Mist, den Gag mit Moskau-Inkasso durch Wladimir und Wassili wollte ich als April-Scherz ins Forum stellen
ach bitte, als ob gleich der rechtsstaat in den abgrund stürzt, wenn die GVZ keine ernennungsurkunde für den mD, sondern eine anders ausgestaltete bestellungsurkunde als beliehener in der schublade haben.
der vergleich mit den notaren ist da schon gut gewählt: im anwaltsnotariat werden auch normale anwälte zu notaren bestellt, während es im staatsnotariat beamte sind - so what? ich habe noch nie gehört, dass erstere deshalb "moskau-notare" wären. schließlich gibts ja auch immer noch die dienstaufsicht.
Hallo Exec,
hast Du eigentlich schon mitbekommen, dass durchaus Überlegungen bestehen, dann alle Vollstreckungen in die Hand des Gerichtsvollziehers zu geben, also auch diejenigen der Behörden, Körperschaften des ö.R. und und und?
Das würde Dich ja quasi überflüssig machen 
Wärst aber dann in der GV-Zunft herzlich willkommen!!!!
schließlich gibts ja auch immer noch die dienstaufsicht.
Das ist wohl wahr...
Weiter sag ich nix 
Schade, ich dachte immer, der Staat habe das Gewaltmonopol fest in seinen Händen...
Eben nicht: Das Gewaltmonopol nicht, die Finanzen nicht, die Übersicht nicht, die Planung nicht, man glaubt es nicht!
Hallo Exec,
hast Du eigentlich schon mitbekommen, dass durchaus Überlegungen bestehen, dann alle Vollstreckungen in die Hand des Gerichtsvollziehers zu geben, also auch diejenigen der Behörden, Körperschaften des ö.R. und und und?
Das würde Dich ja quasi überflüssig machen
Wärst aber dann in der GV-Zunft herzlich willkommen!!!!
Müsste ich da nicht erst durch ein Einführungsritual? Z.B. "Nehme drei Schuldnern innerhalb von 10 Minuten die e.V. ab." oder "Trinke beim schmuddeligsten Schuldner den angebotenen Kaffee tatsächlich und lasse ihn nicht einfach unangefasst stehen." oder "Ignoriere das wilde Bellen und Zähnefletschen und gehe einfach so durch das Tor zum Hinterhof"???;)
Oder könnte ich mich einfach so als dein Kofferträger zu dem Job hochdienen? 
Mist, den Gag mit Moskau-Inkasso durch Wladimir und Wassili wollte ich als April-Scherz ins Forum stellen
ach bitte, als ob gleich der rechtsstaat in den abgrund stürzt, wenn die GVZ keine ernennungsurkunde für den mD, sondern eine anders ausgestaltete bestellungsurkunde als beliehener in der schublade haben.
der vergleich mit den notaren ist da schon gut gewählt: im anwaltsnotariat werden auch normale anwälte zu notaren bestellt, während es im staatsnotariat beamte sind - so what? ich habe noch nie gehört, dass erstere deshalb "moskau-notare" wären. schließlich gibts ja auch immer noch die dienstaufsicht.
Davon sind Wladimir und Wassili natürlich meilenweit entfernt. Das Out-Sourcing von derartigen Tätigkeiten muß man aber kräftig unter Kontrolle haben. War eben als Vortrag zum 1.4. gedacht.
Also wenn ich wählen könnte, würde ich die Politiker privatisieren. Abgesehen von der Kostenersparnis wäre es doch interessant zu sehen, wie sich diese bewähren, wenn sie nach Leistung bezahlt würden. Soviel Unsinn, wie in den letzten Jahren "verzapft" wurde (auf allen Gebieten) ist ja nicht mehr zum Aushalten. Und ich kann in Berlin ein Lied davon singen.
Also wenn ich wählen könnte, würde ich die Politiker privatisieren. Abgesehen von der Kostenersparnis wäre es doch interessant zu sehen, wie sich diese bewähren, wenn sie nach Leistung bezahlt würden. Soviel Unsinn, wie in den letzten Jahren "verzapft" wurde (auf allen Gebieten) ist ja nicht mehr zum Aushalten. Und ich kann in Berlin ein Lied davon singen.
:daumenrau:daumenrau:daumenrauDieses Lied kann man auch außerhalb der Hauptstadt singen!!
Alles anzeigenHallo Exec,
hast Du eigentlich schon mitbekommen, dass durchaus Überlegungen bestehen, dann alle Vollstreckungen in die Hand des Gerichtsvollziehers zu geben, also auch diejenigen der Behörden, Körperschaften des ö.R. und und und?
Das würde Dich ja quasi überflüssig machen
Wärst aber dann in der GV-Zunft herzlich willkommen!!!!
Müsste ich da nicht erst durch ein Einführungsritual? Z.B. "Nehme drei Schuldnern innerhalb von 10 Minuten die e.V. ab." oder "Trinke beim schmuddeligsten Schuldner den angebotenen Kaffee tatsächlich und lasse ihn nicht einfach unangefasst stehen." oder "Ignoriere das wilde Bellen und Zähnefletschen und gehe einfach so durch das Tor zum Hinterhof"???;)
Oder könnte ich mich einfach so als dein Kofferträger zu dem Job hochdienen?
Das mit dem Koffer überlege ich mir.
Ansonsten müsstest Du aber schon in der Lage sein, zehn Schuldnern innerhalb von drei Minuten die EV abzunehmen... Du sollst schließlich dem Arbeitstempo der Rechtspfleger bis Ende 98 nicht nachstehen.
Aber Ernst beiseite:
Die Gedanken gibt es wirklich. Und nach meiner Ansicht sogar zu Recht.
Aber Ernst beiseite:
Die Gedanken gibt es wirklich. Und nach meiner Ansicht sogar zu Recht.
Habe ich noch so gar nichts von gehört. Und wenn der gewöhnlich gut informierte Exec da noch gar nichts von gehört hat ...
Denke, die tatsächlichen Probleme bei sowas dürften zu hoch sein als das sowas ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Behörden müssten ja mit Sicherheit kostenbefreit sein. Und behördliche Vollstreckung muss nunmal einen Schlag schneller gehen als die normale (z.B. werden bei Firmen regelmäßig monatlich neue Beträge fällig, bei Zwangsgeldern kommt es auf jeden Tag an, insbes. wenn das Ordnungsamt diese zur Gefahrenabwehr erlässt). Ich bezweifele mal, dass GVs die Aufträge kostenbefreiter "Kunden" den Aufträgen von zahlenden "Kunden" zeitlich vorziehen....
Aber: Mir ist´s wurscht. Ich bin Vollstreckungsinnendienst. Den wird es immer geben.
Na ja, vielleicht gibt es die GEdanken im Monent nur auf einer Seite.
Ansonsten müsste die Kostenbefreiung dann natürlich futsch sein.
Wie es sie ja jetzt bei Berufsgenossenschaften und Krankenkassen überhaupt nicht und bei Kommunen teilweise nicht gibt. Jedenfalls soweit der GV in Anspruch genommen wird.
Ansonsten sind wir so langsam nicht.
Wenn es darauf ankommt, können wir sofort.
Ansonsten geht es in der Regel auch recht zügig.
Jedenfalls zügiger als bei einer Großstadt hier in der Gegend, die regelmäßig ein Jahr und länger () braucht.
Weiterhin viel Spaß übrigens mit der Vollstreckung, aber bitte nicht vor Montag. Oder arbeitet ihr -wie wir- etwa Sonnabends??
Schönes WE.
Also wenn ich wählen könnte, würde ich die Politiker privatisieren. Abgesehen von der Kostenersparnis wäre es doch interessant zu sehen, wie sich diese bewähren, wenn sie nach Leistung bezahlt würden. Soviel Unsinn, wie in den letzten Jahren "verzapft" wurde (auf allen Gebieten) ist ja nicht mehr zum Aushalten. Und ich kann in Berlin ein Lied davon singen.
:daumenrau:daumenrau:daumenrauDieses Lied kann man auch außerhalb der Hauptstadt singen!!
Ich schließe mich mit der Strophe aus Nds. an!
Ich glaube manchmal, dass es ausgerechnet die Justizminister sind, die von Justiz und wie die funktioniert die geringste Ahnung haben.
Vor 20 Jahren sah man alle Vierteljahr hier in der Zeitung noch Ankündigungen der hiesigen Gerichtsvollzieher, die dies und das versteigert haben.
Seit Jahren habe ich keine derartige Ankündigung mehr gelesen.
Wenn es ein GVer schafft, einem Privatmenschen was wegzunehmen oder ihn zur Zahlung zu überreden, hat er sein äusserstes gegeben und ist auf jemanden gestoßen, der noch nicht von der Erfahrung geprägt ist:
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich gänzlich ungeniert.
Ich bekomme bei 20 Honorarklagen jährlich und den nachfolgenden Vollstreckungen allenfalls 1 x Geld auf dem Weg über den Gerichtsvollzieher, im übrigen erst über die Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges und nachfolgende Anklageerhebung, Einstellung nach § 153a StPO gegen die Auflage der Schadensbegleichung.
"Gläubiger müssen ihre Forderungen zügig vollstrecken können. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. Wir sind zuversichtlich, dass der Wettbewerb im Gerichtsvollzieherwesen zur Effizienzsteigerung im Vollstreckungsbereich führen wird", erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) die Intention für den Gesetzentwurf."
Wenn ich dieses ebenso hochtrabende wie weltfremde Gesabbere höre, kann ich nicht mehr so viel essen, wie ich kotzen möchte. Nicht die Geschwindigkeit ist es heute, woran es mangelt: Es ist neimand da, bei dem mit Aussicht auf Erfolg vollstreckt werden kann.
Die Dinge fingen in den Siebzigern an, schief zu laufen. In "diesem unserem Lande" wurde unter der SPD Herrschaft der Gläubiger zum kapitalistischen Monster, und der Schuldner, der die Leistung des anderen ja eingesteckt hat, zum armen Verfolgten, der geschützt werden musste.
Ging man bis dahin davon aus, dass ein Richter, der den Beklagten zur Zahlung verurteilt hat, damit zugleich auch gesagt hat, der Mann habe zu zahlen, und es sei gestattet, ihm das Geld notfalls) über Gerichtsvollzieher, selbstvertsändlich) mit Gewalt wegzunehmen, bedeutet ein Zahlungurteil heute: Wasch ihm den Pelz, aber mach ihn nicht nass. Es wurde zuerst mal die Hausdurchsuchung verboten. Nun weiss der Schuldner, dass der GVer mit Durchsuchungsbeschluss zurück kommt, und hat alle Zeit der Welt, den echten Teppich bei Oma unterm Sofa zu verstecken.
Dann wurden die Pfandfreibeträge so oft und so hoch angehoben, dass ein Facharbeiter, verheiratet mit zwei Kindern, unpfändbar ist. (€ 1799,00, wer hat die in unserem Lande schon?)
Das Insolvenzrecht ist eine Einladung für die intelligenten Schuldner, einige Jahre gut zu leben, immer an der Grenze des Betruges vorbeizuschrappen, und am Ende Restschuldbefreiung zu ergattern. Ist die A-GmbH inolvent, macht man mit Hilfe der Freundin die B-GmbH auf, oder noch besser, die private Ltd. mit Sitz in Southampton, und wenn die vor der Pleite steht, verlegt man deren Sitz nach Marbella, wo ehemalige Anwälte als Firmenbestatter das spanische Inolvenzverfahren anleiern. Amen. So what?
Wo lebt der hessische Justizminister, wenn er die effiziente Vollstreckung als Standortfaktor und damit wichtig für die Wirtschaft ansieht?
Da war 1990 bis 2000 was dran, soweit Teile Ostdeutschlands betroffen waren, Halle an der Saale und Berlin ganz vorne dran, wo nichts funktionierte. (In Berlin bis heute nicht)
Wenn ich für ein Unternehmen € 6.000,00 oder € 60.000,00 vollstrecken will, dann schicke ich doch nicht den Gerichtsvollzieher, gehe ganz gewiss nicht per Mobiliarvollstreckung vor: Dann mache ich die Konten dicht, pfände per PfüB, und der ist nur zuzustellen. Dafür braucht es keinen Gerichtsvollzieher, das könnte auch der Wachtmeister.
Und wenn ich das tue, und ich war erfolggreich, dann muss ich das gute Geld mal einige Zeit beiseite legen: Wenn nämlich der Schuldner jetzt in die Insolvenz trudelt, dann verlangt der Inso-Verwalter das ganze gute Geld wegen inkongruenter Befriedigung wieder heraus.
Vollstrecken in Deutschland ist ein einziges Elend, das nur noch unter dem Druck des Strafrechts effizient funktioniert: Die Unterhaltsschuldner bekomme ich nur über den § 170 StGB zur Zahlung, aber doch nicht mit Hilfe des Gerichtsvollziehers. Die Schuldner schlagen sich vor Vergnügen auf die Schenkel.
Privatisierung:
Das sehen wir in den Niederlanden. Die Deurwaarders dort sind als GmbH organisiert (B.V.) und erklären ohne rot anzulaufen: Sie verdienen ihr Geld in erster Linie als Inkassounternehmen, und bedienen deshalb die Kunden, die ihnen den Forderungseinzug komplett übertragen, als erstes und bevorzugt.
Vollstreckungsaufträge machen nur Ärger und Verdruß, und deshalb bleiben die liegen, bis mal Zeit ist, und das dauert selbst bei den Deurwaarders, mit denen man ständig zusammen arbeitet, Jahre. Beim nächsten mal wird man gleich Inkassokunde.
Und das ist richtig teuer.
Wenn man das Vollstrecken effizienter machen wollte, sollte man den Schuldnerschutz radikal zurückschneiden, wieder wegkommen von der Vorstellung, Verträge müssten nicht eingehalten werden, weil man ja alle Schulden über die Restschuldbefreiung los wird. Man sollte - ich überteibe ein wenig - über die Einführung der Prügelstrafe nachdenken, und ein elektronischen Pranger, wo Mietnomaden, professionelle Schuldner, Betrüger, öffentlich bekannt gemacht werden, so dass kein Händler oder Handwerker mehr auf sie reinfällt und die Kerle oder Mädels mit dicken erschwindelten Autos kein Vorbild mehr für die anderen sind.
Freiberufliche Gerichtsvollzieher als Garant effizienten Vollstreckens und als Standortfaktor für die Wirtschaft: Da lachen die Hühner. Der Mann in Hessen weiß nicht, wovon er spricht.
Er sollte mal vier Wochen Praktikum in meiner Kanzlei machen und dann zwei Wochen mit einer der hiesigen Gerichtsvollzieherinnen Dienst tun.
In Wirklichkeit geht es nur um eines: Es soll mal wieder gespart werden, und das Gewäsch dient als "Verkaufsargument" für die Dummen, zu denen ich mitlerweile auch einen guten Teil der Journalisten rechne, die schreiben, ohne zu recherchieren, worüber sie schreiben.
Wenn man der Wirtschaft helfen wollte, müsste man was ganz anderes machen:
Die Niederländer sagen: Wenn ein Kaufmann behauptet, dass ein anderer ihm was schuldet, wird was dran sein, und wenn er das einigermassen plausibel belegen kann, dann erlassen wir in 24 Stunden eine Anordnung, ein kort geding, wonach der Schuldner zahlen muss.
Und wenn der Schuldner weiss, dass er schuldet, und dass sein Gläubiger innerhalb kürzester Frist - 24 Stunden - gegen ihn vollstrecken kann, dann wird er nicht zum säumigenSchuldner.
Deshalb kommen die Niederländer mit so wenigen Richtern aus.
Und bei uns? Da begegnen wir dem Kläger erst mal mit äusserstem Misstrauen: Da könnte ja jeder kommen und behaupten, er hätte € 100.000 zu bekommen. Und hat er nach einem Jahr ein Urteil, muss er vor dem Vollstrecken noch Sicherheit leisten, diener nicht hat, weil so viele Schuldner nicht zahlen. Er gewinnt auch die zweite Instanz, und dann geht sein Schuldner in die Insolvenz.
Das ist es, was die niederländischen Kaufleute beispielsweise nicht verstehen können, dass man nicht denen Vertrauen entgegenbringt, die die Wirtschaft ziehen, sondern die schützt, die die Wirtschaft beschädigen.
Mein Kunde, der nicht zahlt, ist nicht nur mein Feind, sondern auch der meiner Angstellten. und der des Bäckers meiner Angstellten.
Die überzogene Schonung der Schuldner ist in Deuschland das Problem, nicht die Frage, ob Gerichtsvollzieher durch Creditreform ersetzt werden sollen.
Das ist überall so, auch im Strafrecht: Alle Welt macht sich Sorgen um die Täter, denen wird der Hintern gecremt und gepudert, und um die Opfer kümmert man sich verbal drei Tage lang; wenn ein Verletzter dann auch noch den Strafrichter in der Hauptverhandlung mit einer Adhäsionsklage auf Schmerzensgeld belästigt, muss er Glück haben, wenn er vom Richter nicht aus dem Saal geworfen wird. Wann hätte einer von Euch die letzte PKH-Abrechnung aus einem solchen Adhäsionsverfahren bearbeitet?
Opfer: das sind immer die Schuldner, die Täter: Und der Waschmaschinenhändler, der der armen jungen Frau eine Waschmaschine verkauft hat und die nicht bezahlt bekommen hat, ist selbst schuld: Er hat die junge Frau doch in die Falle des Konsums tappen lassen, schlechter Mensch, der.
Ich muss aufhören, sonst brauche ich doch noch den eingangs erwähnten Eimer.
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